RIS AI
7 731 Treffer404 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100010/2019Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf einem Abgabenkonto; Deutung eines "Rückzahlungsantrages" als Antrag gemäß §216 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019

…Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto ist daher im Verfahren nach § 216 BAO auszutragen. Ein Abrechnungsbescheid kommt zB bei Meinungsverschiedenheiten über die Rechtmäßigkeit einer Überrechnung oder einer Umbuchung in Betracht. Bei § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin…

BFG RV/7103836/2014Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung am Abgabenkonto ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern in einem Verfahren gemäß §216 BAO auszutragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…der Sachwalter der Bf. jedoch vermeint, dass der Kontostand unrichtig sei, zumal Rückzahlungen aufgrund der bestehenden Sachwalterschaft zu Unrecht direkt an die Bf. erfolgt seien, besteht in Wahrheit Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf. Ein derartiger Streit wäre nach der…

BFG RV/7101378/2018Abweisung eines Überrechnungsantrages mangels Guthaben auf dem Abgabenkonto; Richtigkeit der Gebarung am Abgabenkonto strittig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (…

BFG RV/1100134/2019In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…BFG im Abgabeninformationssystem, im Firmenbuch sowie in der Insolvenzdatei. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213…

BFG RV/6100100/2018Aufhebung von Buchungen am Gebarungskonto, da Bescheide nicht wirksam zugestellt wurden (Ortsabwesenheit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…902,41 (E) sowie über € 169,64 (ZI) erweisen sich aus den angeführten Gründen als unrichtig. Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist…

BFG RV/7104111/2015Abrechnungsbescheid nur bei strittiger Gebarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2016

…mündlichen Verhandlung vor dem BFG sind die Bf. und ihr steuerlicher Vertreter unentschuldigt nicht erschienen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines…

BFG RV/7104055/2014Es besteht kein Recht auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte am Verwahrungskonto.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…diese keine Gutschriften auf dem Abgabenkonto bewirkt haben und auch keine nachfolgende Umbuchung auf Finanzamtswahrnisse vorgenommen worden sei. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 1.7.2014 zurückgewiesen und dies damit begründet, dass gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber…

BFG RV/5101159/2019Ermessensübung bei der Heranziehung beider Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022Teil 2/2

…möglich gewesen wären, ist darauf hinzuweisen, dass einerseits der § 214 Abs. 5 BAO die Möglichkeit bietet, irrtümliche Verrechnungsweisungen zu korrigieren, und andererseits über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag…

BFG RV/7102852/2019Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2019

…Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Gemäß § 216 Abs.1 BAO ist mit einem Abrechnungsbescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber…

BFG RV/7200032/2020Haftung der ehemaligen (nur "vorgeschobenen") Geschäftsführerin für die aushaftende Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…als ehemalige Geschäftsführerin der ***GmbH*** aber aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 224 Abs 1 und Abs 3 BAO als Haftende für die uneinbringlichen Abgaben heranzuziehen. Die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles ist wesentliches Ermessenskriterium. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht…

BFG RV/4100004/2021Unzulässigkeit der Verrechnung einer sich aus der Einkommensteuerveranlagung ergebenden Gutschrift mit Konkursforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…wegen erfolgen. Gemäß § 215 Abs.1 BAO ist ein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben zur Tilgung fälliger Abqabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber…

BFG RV/7200052/2016Einwand der Verjährung im Zusammenhang mit einem Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO iVm § 77 Abs. 5 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…gemäß Abs. 5 nicht gestellt, so gilt die Rückstandsaufgliederung sowohl der Höhe als auch der Zusammensetzung nach als unbestritten (Rückstands-Saldoanerkenntnis). Gemäß § 216 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und…

BFG RV/7200053/2016Prüfung der Verjährung im Zusammenhang mit einem Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO iVm § 77 Abs. 5 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…gemäß Abs. 5 nicht gestellt, so gilt die Rückstandsaufgliederung sowohl der Höhe als auch der Zusammensetzung nach als unbestritten (Rückstands-Saldoanerkenntnis). Gemäß § 216 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und…

BFG RV/7400076/2015Antrag auf Aussetzung der Einhebung; Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016

…Abrechnungsbescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Gegenstand des zugrundeliegenden Abrechnungsverfahren war die Frage des Eintrittes der Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) der vom Abrechnungsbescheid…

BFG RV/5100417/2012Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

…aus der gebarungsmäßigen Abbildung der gewährten Aussetzung eine unrichtige Belastung des Abgabenkontos der Beschwerdeführerin ergeben, so wäre die Richtigkeit der tatsächlichen Verrechnung im Abrechnungsverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Aus den dargelegten Gründen gelangte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht, dass die beschwerdegegenständliche Verfügung des Ablaufes der…

BFG RV/7102731/2022Geltendmachung der vollen Forschungsprämie, obwohl das Jahresgutachten nur für ein von zwei Projekten angefordert wurde: Sanierbarkeit des Irrtums der bf. Partei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…Informationen zu erstellen und - vorbehaltlich der Z 4 - deren Richtigkeit und Vollständigkeit nicht zu beurteilen. 2. Die FFG hat in ihrem Gutachten nicht zu beurteilen, ob und in welchem Umfang Aufwendungen oder Ausgaben für Forschung und experimentelle Entwicklung Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie sind.…

BFG RS/6100005/2023Keine Säumnis der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.08.2023

…dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt (Abs 3 leg.cit.). Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist (Abs 4 leg.cit.). Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden." § 216 BAO lautet: Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/2

…Guthaben am Finanzamtskonto Strittig ist weiters, welche Auswirkung die am Finanzamtskonto ausgewiesenen Gutschriften von EUR 1.707,44 und EUR 8.678,39 auf die Haftungssumme haben. Dazu wird festgehalten, dass es sich hierbei um Meinungsverschiedenheiten betreffend die Richtigkeit der Gebarung (§ 213 BAO), insbesondere darüber…

BFG RV/5100772/2022Geltendmachung der Haftung wenn die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…und 05/15 verrechnet worden sei. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 216 BAO mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen …