…113/2006) festgesetzten Bemessungsgrundlagen. Rechtliche Würdigung: Wie bereits der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. April 2014, Ro 2014/13/0022, festgehalten hat, muss das Schätzungsverfahren stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben…

…bzw. seiner jeweiligen Vertretung nicht behauptet und bestehen auch für den Senat des Bundesfinanzgerichts keine Anhaltspunkte an deren Richtigkeit zu zweifeln. Dabei wurde von der Prüferin beim Einkauf zum Teil bereits ein Schwund bzw. ein Eigenverbrauch berücksichtigt (zB bei den alkoholfreien Getränken in Höhe von…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die…

…den oben errechneten Arbeitsstunden der Dienstnehmer (DN-Stunden) durch Vervielfachung mit dem unstrittigen Mindeststundenlohn laut Kollektivvertrag (KV Lohn) eine Gesamtbemessungsgrundlage zu ermitteln (DN-Löhne gesamt). Von diesen errechneten Gesamtlöhnen (DN-Löhne ges.) werden jene Beträge abgezogen, die von der Bf. als Bemessungsgrundlagen an den Sozialversicherungsträger…

…Dabei hat der Steuerpflichtige dem Parteienvertreter die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage erforderlichen Unterlagen vorzulegen und deren Richtigkeit und Vollständigkeit schriftlich zu bestätigen. Die Mitteilung gemäß Z 1 hat die am Veräußerungsgeschäft beteiligten Parteien unter Angabe ihrer Steuernummer und die für die Selbstberechnung der Steuer…

…Richtigkeit dieser Annahme des Rechnungsausstellers ist durch den Umstand, dass die Rechnung bis zum heutigen Tage nicht beglichen wurde, wohl mehr als erwiesen. Eine Klage ist in einem solchen Fall nicht notwendig. Ein „Aus der Welt Schaffen“ der Leistung ist bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt, oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Wird…

…die Zweifel an der Richtigkeit der Schätzung bieten würden. Daher war die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 als unbegründet abzuweisen.   2. Zu Spruchpunkt II. (Abänderung 2011) Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund der vorgelegten Akten des Finanzamtes, den im Verfahrensgang erwähnten Schriftstücken und der Niederschrift anlässlich…

…darin aufgeworfenen Fragen zu beantworten, und jene Unterlagen vorzulegen, die zum Nachweis der Richtigkeit Ihrer Angaben geeignet erschienen. Mit Schreiben vom 11.8.2014, welches beim Bundesfinanzgericht am 18.8.2014 einlangte, ergänzte der steuerliche Vertreter des Bf. die Beschwerde dahingehend, dass sich aus dem…

…915,83 EUR hinzugeschätzt, somit rund 70% des verbuchten Umsatzes. Alleine das Vorhandensein formeller Buchhaltungsfehler begründe noch keine Schätzungsbefugnis, vielmehr müssten auch berechtigte Zweifel hinsichtlich der materiellen Richtigkeit vorliegen. Die dargelegten formellen und materiellen Mängel müssten gesamthaft gesehen derart schwerwiegend sein, dass das Finanzamt berechtigterweise…

…2015, Ra 2015/16/0069). Es ist daher vorerst zu untersuchen, ob die Selbstberechnung des Bf sich als richtig erwies. 4.1. Materiellrechtliche Beurteilung: Richtigkeit der Selbstberechnung 4.1.1. Der Grundtatbestand des § 57 Abs. 1 GSpG Rechtsverkehrsteuern knüpfen an Vorgänge des Rechtsverkehrs an, an…

…2015, Ra 2015/16/0069). Es ist daher vorerst zu untersuchen, ob die Selbstberechnung des Bf sich als richtig erwies. 4.1. Materiellrechtliche Beurteilung: Richtigkeit der Selbstberechnung 4.1.1. Der Grundtatbestand des § 57 Abs. 1 GSpG Rechtsverkehrsteuern knüpfen an Vorgänge des Rechtsverkehrs an, an…

…2015, Ra 2015/16/0069). Es ist daher vorerst zu untersuchen, ob die Selbstberechnung des Bf sich als richtig erwies. 4.1. Materiellrechtliche Beurteilung: Richtigkeit der Selbstberechnung 4.1.1. Der Grundtatbestand des § 57 Abs. 1 GSpG Rechtsverkehrsteuern knüpfen an Vorgänge des Rechtsverkehrs an, an…

…2015, Ra 2015/16/0069). Es ist daher vorerst zu untersuchen, ob die Selbstberechnung des Bf sich als richtig erwies. 4.1. Materiellrechtliche Beurteilung: Richtigkeit der Selbstberechnung 4.1.1. Der Grundtatbestand des § 57 Abs. 1 GSpG Rechtsverkehrsteuern knüpfen an Vorgänge des Rechtsverkehrs an, an…

…Rahmen der gegenständlichen Zollabfertigung selbst erbrachten Dienstleistungen und die dafür in Rechnung gestellten und auch beim Bf. einkassierten eigenen Kosten. Im Zuge des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens kann daher ausschließlich über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Mitteilung vom 04.01.2024 abgesprochen und über die Richtigkeit der betreffenden…

…Bemessungsgrundlage........828.262,50 Euro festgesetzt mit 1%................................8.282,63 Euro II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Jahr 2014 wurde im Wege einer Außenprüfung von der…

…bei einer Nummernlotterie Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 GSpG die tatsächlich erzielten Einsätze (die Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder die erzielbaren Einsätze (iSd Summe der aufgelegten Lose)? Überblick: 1. Verfahrensgang 2. Gesetzliche Grundlagen 3. Erwägungen 3.1. Materiellrechtliche Beurteilung: Richtigkeit der Selbstberechnung …

…anzunehmen, wenn entsprechend der im Antrag vom 9. Jänner 2019 und in der Beschwerde dargelegten Rechtsauffassung nur der tatsächlich erzielte Erlös aus dem Losverkauf als Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe heranzuziehen wäre.   3.2. Materiellrechtliche Beurteilung: Richtigkeit der Selbstberechnung 3.2.1. Der Grundtatbestand des …

…die "Transformation" der damaligen Rechtsgeschäftsgebühr in die nunmehrige Glücksspielabgabe die Rechtlage nicht mehr vergleichbar, da die Glücksspielabgabe nunmehr das Vorliegen eines eigenen Spielvertrages zwischen dem Lotterieveranstalter und dem jeweiligen Loskäufer voraussetze. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG sah als Bemessungsgrundlage die "nach dem…

…ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. …