…22.1.2004, 2003/14/0095). Zum wiederholten Hinweis der steuerlichen Vertretung, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgte ("reine Fiktionen eines Betriebsprüfungsberichtes") ist festzuhalten, dass der Grundsatz, wonach Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung im Haftungsverfahren keine Relevanz zukommt, auch dann gilt, wenn die Abgabenfestsetzung…

…zu beantworten, wenn kein Abgabenbescheid vorangegangen sei. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung seien im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand des Haftungsverfahrens sei einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als Haftender für Abgaben der Gesellschaft herangezogen worden sei oder nicht. Gemäß §…

…würde somit selbst unter der Annahme der Richtigkeit der aufgestellten Behauptung die Inanspruchnahme des Zulassungsbesitzers jedenfalls rechtfertigen. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet. Sollte - aus anderen Gründen - dennoch eine Verhandlung stattfinden, möge die Abgabenbehörde hierzu eingeladen werden. Aktenverzeichnis Der unter einem vorgelegte Verwaltungsakt…

…fehlerhafte Rechnungsausstellung), vertraute unser Mandant zu Recht auf den Gesetzeswortlaut des § 6 Abs 1 Z 19 UStG in der Fassung vor dem AbgÄG und wurde in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit seiner Vorgehensweise insbesondere durch Rz 942, UStR 2000 aF weiter bestärkt. 3. Umsatzsteuerbefreiung des…

…die Vorbereitung der Buchhaltung und die Kontrolle der Rechnungen und Lieferscheine auf ihr Vorhandensein und ihre Richtigkeit gewesen sei. Die faktische Geschäftsführung habe ausschließlich bei ihrem Vater gelegen und habe auch ohne dessen Wissen und Zustimmung nichts durchgeführt werden können. Neben der Abgabenvorschreibung gegen die…

…Die Einfuhrumsatzsteuer wurde mit EUR 262.532,95 neu festgesetzt. Die in der Folge erhobene außerordentliche Revision wurde als unbegründet abgewiesen (VwGH 25.04.2017, Ra 2016/16/0059). Die Abgabenvorschreibung in Höhe von EUR 262.532,95 wurde damit rechtskräftig. Erstattungsverfahren: Mit Schreiben vom…

…Einfuhrumsatzsteuer mit EUR 769.685,58 neu festgesetzt. Die von der Bf eingebrachte Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss (VwGH 28.09.2016, Ra 2016/16/0052-3) als unzulässig zurückgewiesen. Die Abgabenvorschreibung wurde damit rechtskräftig. Erstattungsverfahren: Die Bf beantragte…

…lassen an der Richtigkeit der vom Beschwerdeführer getätigten Aussagen zweifeln. Nach den in der Bestätigung enthaltenen Angaben hat Herr ***8*** diese am 10.10.2022 in Wien unterfertigt. Die Frage, ob sich Herr ***8*** am 10.10.2022 in Wien aufgehalten habe, hat der Beschwerdeführer…

…sämtliche offenen Abgabenbeträge in den Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit fallen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung nicht zu erörtern. Gemäß § 248 BAO könne der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige innerhalb der für die Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden…

…eine Einfuhrumsatzsteuer in Österreich für Waren zu lukrieren, die in Österreich nachgewiesenermaßen nicht verblieben sind und die in der Slowakei der Erwerbsbesteuerunq zugeführt wurden? 6.3 Und die Absurdität der Abgabenvorschreibung zeigt sich gerade auch dann, wenn man die Behauptung eines "Scheingeschäftes" erst nimmt: Denn…

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung nicht zu erörtern sei. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen den Haftungsbescheid sei die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als Haftender für Abgaben der Primärschuldnerin herangezogen worden sei oder nicht, nicht jedoch, ob die der…

…der Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung in diesem Zusammenhang kein Raum. Da die Kapitalertragsteuer dem gesetzlichen Abzugsverbot unterliege, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. In dem daraufhin einlangenden Vorlageantrag betreffend die Wiederaufnahme zum Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005 brachte die beschwerdeführende Gesellschaft durch ihre steuerliche Vertretung vor: Der…

…sowohl die Abgabenpflicht als auch ein Verschulden der Bf. (somit objektive und subjektive Tatseite) bestritten werden und keine wie immer geartete Akzeptanz der behördlichen Abgabenvorschreibung und auch Einsicht eines Verschulden zu erkennen ist, sodass sehr wohl hier der spezialpräventive Strafzweck die Verhängung einer Geldstrafe gebietet…

…nach der Lage des Falles unbillig" (VwGH 28.4.2004, 2001/14/0022). Zum Vorbringen des Bf., dass die Unbilligkeit in der mangelnden Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2011 bestehe, ist Folgendes festzustellen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung…

…Abs. 1 BAO) innerhalb der für die Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch bzw. dessen Höhe Beschwerde einbringen könne. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung nicht zu erörtern. Für…

…Nummern bzw. Gewerbeberechtigungen sowie die Einvernahme von ***12*** und ***11***. Die Aufnahme der beantragten Beweise war abzusehen, da die unter Beweis zu stellende Tatsachen gemäß § 183 Abs.3 BAO unerheblich sind. Hinsichtlich der Abgabenvorschreibung wird auf die Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes vom 31. Juli 2024, GZ…

…cit. können die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen. Diese…

…T-104/02, Rz. 26). Ein näheres Eingehen auf die wortreichen Ausführungen der Bf., mit der sie die Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung in Frage stellt, erübrigt sich daher. Die Einfuhrumsatzsteuer, deren Erstattung im Beschwerdefall beantragt wurde, ist für die oben genannten beiden italienischen Unternehmen gemäß Art…

…BAO gilt jede Form des Verschuldens. Leichte Fahrlässigkeit genügt. Weist der Haftungspflichtige ein Verschulden an einer Verletzung der Pflicht zur Entrichtung bzw. Abfuhr einer Abgabe von sich, so hat die Behörde zwar von der objektiven Richtigkeit der Abgabenvorschreibung auszugehen, muss sich aber im Haftungsverfahren mit…

…nutze. Aus diesem Grund sei die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig vorzuschreiben gewesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde beantragte die Beschwerdeführerin gleichfalls die ersatzlose Aufhebung des Bescheides wegen "Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit", da die Vorschreibung der Gebrauchsabgabe für ein Vordach und eine portalartige Verkleidung rechtswidrig gewesen sei. Sie…