…die notwendigen Reparaturen und die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsdienste pünktlich bei einem vom Hersteller autorisierten oder bei einem von der Beschwerdeführerin genehmigten Betrieb durchführen zu lassen, das Leasingfahrzeug in einem ordnungsgemäßen und funktionstauglichen Zustand zu erhalten und die termingerechte Vorführung zu den gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen…

…1, AP-Bericht/Beilagen). Soweit das Entgelt die GIK überstieg, geht das BFG von einer Gewinntangente der Leasinggesellschaft aus (ausgenommen Gebühren nach dem GebG). Neben dem Leasingentgelt hatte der Bf die laufenden Betriebs- Reparatur- und Erhaltungskosten der Geräte zu tragen sowie umfassende Wartungs-, Versicherungspflichten, Risiken…

…der ***1*** gibt es keinen Vertrag, mit den anderen Firmen einen Werkvertrag/Frachtvereinbarung. Zum Zeitpunkt der Außenprüfung umfasste der Fuhrpark des Bf. insgesamt 9 Fahrzeuge (6 eigene, 3 Leasingfahrzeuge) und beschäftigte er insgesamt 10 Personen (8 Fahrer). Die Fahrer sind im Schnitt mit 10 Std…

…Fahrten zur Reparatur (70 km), 3. Fahrten zu Werbezwecken (108 km), 4. Überstellungsfahrt von Gr nach N 253 km, insgesamt 983 km. Es ergibt sich bei einer Gesamtkilometerleistung in Höhe von 1043 km für die Vermietung ein Anteil von 94,25 % und dieser liegt über…

…sich weiters um ein Leasingfahrzeug, wobei die GmbH Nutzungsberechtigter und die dte. D-GmbH (Leasinggeber) rechtmäßiger Besitzer sei. Zudem verlasse das Fahrzeug regelmäßig Österreich, sodass die Jahresfrist immer wieder neu zu laufen beginne. Letztlich sei die NoVA-Bemessungsgrundlage unrichtig, da bei einem Unfall am 9…

…Service, Reparatur usw.) würden von der Firma übernommen; diesbezüglich seien trotz Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt worden. Die vorgelegte Benutzungsbewilligung für den Fahrzeug2 betreffe einen Zeitraum nach dem Vorschreibungszeitraum sowie das falsche Fahrzeug und könne somit nicht in die Beweiswürdigung einbezogen werden. Aus den (nicht ordnungsgemäß…

…RV/3100013/2017, verwiesen. 10. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens wurde seitens der Bf im Schreiben vom 13.11.2014 ua. mitgeteilt: Die Bf habe aktuell ein Leasingfahrzeug XX2 in Verwendung. Dazu wurde die Mietantragsbestätigung vom 7.2.2014 übermittelt, worin der Listenpreis mit netto €…

…2010 der meldebehördliche Hauptwohnsitz der Lebensgefährtin des Bf., Y.. Mit ihr hat einen Sohn, den am 31. Mai 2016 geborenen Julian. Bei dem in Rede stehenden Mercedes C220CDIBE Coupé Kfz handelte es sich um ein Leasingfahrzeug. Leasingnehmerin war die Firma X. in D-Postleitzahl1 Ort1…

…vorgehalten, dass er in Österreich einen Hauptwohnsitz habe und im Inland Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen verwende. Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2010 gab der Bf bekannt, dass es sich bei den Fahrzeugen Opel Combo BGL 111 und Opel Antara BGL 222 um Leasingfahrzeuge handle, die…

…befunden habe können, da er eine Leasingfahrzeug gewesen sei, aber dieser betriebliche verwendet worden sei. Zu den Kosten betreffend den Audi A4 habe sich die Betriebsprüfung nicht geäußert. Am 11.06.2014 wurde der Mechanikermeister P. vom Finanzamt um Auskunft im Zusammenhang mit Reparaturen bzw. …

…der Leasingnehmer, die notwendigen Reparaturen sowie die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsdienste pünktlich bei einem vom Hersteller autorisierten oder von ***4*** genehmigten Betrieb durchführen zu lassen, das Leasingfahrzeug in einem ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand zu erhalten und die termingerechte Vorführung zu gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen (z.B. …

…Bf eine Niederschrift aufgenommen. Im Zuge dieser gab der Bf ua bekannt, dass der Audi A4 von ihm seit dem 15.11.2012 gelenkt und der Porsche 911 Turbo teilweise angemietet wird und auch in Österreich wochenweise gelenkt wird. Der Audi A4 sei ein Leasingfahrzeug…

…die notwendigen Reparaturen, sowie die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsdienste pünktlich bei einem vom Hersteller autorisierten oder von der Beschwerdeführerin genehmigten Betrieb durchführen zu lassen, das Leasingfahrzeug in einem ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand zu erhalten und die termingerechte Vorführung zu gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen durchzuführen. Die Beschwerdeführerin…

…Service und Wartungsleistungen; Reparaturen; Versicherung, Reifenwechsel etc. zu tragen habe. Der Dienstgeber sei jedenfalls als Halter anzusehen, wobei diesem auch die Verwendung des Fahrzeuges im Sinne des Normverbrauchsabgabengesetzes zuzurechnen sei. Daran könne auch eine abgeschlossene Fahrzeugüberlassungsvereinbarung inklusive Privatnutzung nichts ändern, zumal vom Dienstgeber auch Dienstfahrten…

…sich weiters um ein Leasingfahrzeug, wobei die GmbH Nutzungsberechtigter und die dte. Y-GmbH (Leasinggeber) rechtmäßiger Besitzer sei. Zudem verlasse das Fahrzeug regelmäßig Österreich, sodass die Jahresfrist immer wieder neu zu laufen beginne. Letztlich sei die NoVA-Bemessungsgrundlage unrichtig, da bei einem Unfall am 9…

…der Verfügungsmacht voraus, dass das neue Fahrzeug durch den Lieferer oder Erwerber aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird. Im gegenständlichen Fall wurde das Fahrzeug am 19.06.2018 an den Bf. übergeben; dass es sich dabei um ein Leasingfahrzeug handelt, schadet nicht…

…auch privat zu nutzen. Die Dienstwagenüberlassung stellt einen Sachbezug dar. Die Fa. CD AG hat ihren Sitz in StadtEF in Deutschland. In Österreich verfügt sie weder über einen Sitz, noch über eine Betriebsstätte. Die Kosten für das Fahrzeug, wie Tankfüllungen, Service und Wartungsleistungen, Reparaturen, Versicherung…

…ersten Erhebung am 19.4.2018 (15.40 Uhr) war dort kein Pkw vorgefunden worden. I.2. Bei einer Einvernahme am 27.6.2018 gab der Beschwerdeführer an, dass es sich bei dem Pkw mit dem ausländischen Kennzeichen X1xxx um ein Fahrzeug seines Vaters handle…

…weil H.F. im Leasingvertrag als Fahrzeugnutzer aufscheint, die Instandhaltung der Kraftfahrzeuge in Österreich durchgeführt wurde (Fakturendaten über Reparaturen), die Kraftfahrzeuge überwiegend in Österreich verwendet wurden und die erstmalige Anschaffung eines Kraftfahrzeuges für die Bf. Mitte 2010 erfolgte. Der Gebrauch der Kraftfahrzeuge erfolgte auf eigene…

…einen vorab definierten Zeitraum (nämlich der Leasingvertragsdauer zwischen der KS GmbH und der B. Bank GmbH) im Inland genützt. Die Tatsache, dass zwischen der KS GmbH und der Beschwerdeführerin eine bereits vorab zeitlich beschränkte Nutzungsvereinbarung vorgelegen hat, ergibt sich aus dem Faktum, dass die Leasingfahrzeuge…