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BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 3/3

…der zur Übertragung der Einkunftsquelle führt). Eine spätere Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes durch den Nachfolger ändert nichts an der Steuerpflicht (EStR 2000 Rz 7029f, wonach die Übernahme der Rentenverpflichtung durch den Erwerber Teil des Kaufpreises ist). Die spätere Entnahme eines Wirtschaftsguts aus einem Betrieb…

BFG RV/1100409/2013Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen bei fremdfinanziertem Rentenversicherungsmodell (Schnee-Modell)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…zufließenden Renten gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 nicht sofort ein, sondern erst dann, wenn die Summe der Rentenbeträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (bzw. nach § 29 Z 1 EStG 1988 in der ab 2004 geltenden Fassung: den Wert der Geldzahlung) übersteigt. Erst mit den…

BFG RV/7104007/2016Wiederaufnahme - das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen Miet- oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…Annahme der Erbschaft und nicht in einer Vereinbarung mit den zur Leistung Verpflichteten. Die Zahlungen sowohl aus der Rentenverpflichtung als auch aus dem Mietvertrag seien als Einheit zu sehen und gleich zu behandeln. Da der Wert des übertragenen Vermögens den Rentenbarwert im Zeitpunkt der Erbschaft…

BFG RV/7104950/2017Miet- oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…Annahme der Erbschaft und nicht in einer Vereinbarung mit den zur Leistung Verpflichteten. Die Zahlungen sowohl aus der Rentenverpflichtung als auch aus dem Mietvertrag seien als Einheit zu sehen und gleich zu behandeln. Da der Wert des übertragenen Vermögens den Rentenbarwert im Zeitpunkt der Erbschaft…

BFG RV/2100522/2020Dauernde Last als Sonderausgabe aufgrund der Ungewissheit hinsichtlich des Leistungsinhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Einkommensteuerbescheid 2018 ein und beantragte, die aufgrund letztwilliger Nachlassanordnungen an die Schwestern ausbezahlten Anteile an den Mieteinkünften in Form von Legaten als Werbungskosten der Beschwerdeführerin anzuerkennen. Es handle sich bei der Rentenverpflichtung um kein Geldlegat, sondern um Anteile an Mieteinkünften, deren Berechnung letztwillig vorgegeben und…

BFG RV/2100614/2022Negative Einkünfte aus fremdfinanzierter Rentenversicherung (§ 29 Z 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2022

…2013/15/0307 an, dass die ernsthafte Absicht zur Erzielung steuerlich relevanter Einkünfte erst als erwiesen anzusehen sei, wenn die Rente (BFG-Anm.: gemeint wohl die Rentenzuflüsse) den kapitalisierten Wertes der Rentenverpflichtung überschritten habe. Bis dahin getätigte Zahlungen stellten vorerst keine Werbungskosten iSd § 16 (1…

BFG RV/2101182/2017Zur Abzugsfähigkeit von "Vorwerbungskosten" bei Rentenversicherungsmodellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs 2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955) übersteigt; der kapitalisierte Wert ist auf den Zeitpunkt…

BFG RV/5101815/2018Ermittlung des Barwertes einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…auch eine Berufungsvorentscheidung vom 15.10.2007). Bis zu einem Schreiben des Bf vom 27.1.2017 betreffend die Einkommensteuererklärung 2015 wurde der Barwert der Rente nach dem Berechnungsprogramm des BMF zum Zeitpunkt des Beginns der Rentenverpflichtung bzw. der Aufgabe des Mietrechtes mit einem Barwertfaktor…

BFG RV/2101327/2017Aufhebung (§ 299 BAO) setzt Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…Höhe von 14.142,11 keine Anerkennung finden. Sie stellen vielmehr ihrer Art nach gleichsam Wartetastenwerbungskosten dar. Erst wenn die Rentenzahlungen nach Übersteigen des kapitalisierten Wertes der Rentenverpflichtung den Steuertatbestand nach § 29 Z 1 ESTG 1988 erfüllen, so wären die positiven Einkünfte mit den in…

BFG RV/2100385/2013Rentenzahlung ohne wirtschaftliche Gegenleistung (hier: Tochter an Eltern) - kein Sonderausgabenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…der Möglichkeit, die Frühstückspension zu betreiben, endgültig begeben hat, wohl nur den Entfall der Rentenverpflichtung bedeuten. Das hinter dieser Vertragsbestimmung stehende Motiv der Eltern, dass sie die Tochter mangels entsprechender Einkünfte aus dem Betrieb der Frühstückspension mit der Rentenzahlung offenkundig nicht belasten wollten, ist augenscheinlich…

BFG RV/7103318/2012Abzugsfähigkeit von Zinsen im Zusammenhang mit fremdfinanziertem Rentenstammrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…nach § 29 Abs. 1 EStG als "wiederkehrende Bezüge" zu qualifizieren, die steuerpflichtig würden, wenn die Rentenleistung den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung nach § 16 Abs. 2 und 4 BewG übersteigen. Die Zinsen für die Fremdfinanzierung seien abzugsfähig falls keine Liebhaberei iSd Einkommensteuergesetzes vorliege. Zum Nachweis, dass…

BFG RV/7100626/2025Unterhaltszahlungen an geschiedene Gattin nicht als Sonderausgabe bei der Erbin absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…auf der Homepage des BMF Euro rd. 250 TS. Der vom Amts wegen errechnete Barwert der Rentenverpflichtung beträgt somit weit unter 50% des Wertes der übertragenen Liegenschaften (hier ist eine Berechnung des Wertes der weiteren Liegenschaften nicht mehr notwendig). Somit handelt es sich hier um…

BFG RV/7100477/2020Deutsche Renten von in Österreich ansässigen Personen sind gemäß Art. 18, 23 DBA auszuscheiden und unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen (vgl RV/4100513/2015)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955) übersteigt; der…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…für den Fall der unverschuldeten Not oder Krankheit. Eine Gegenleistungsrente liegt vor, wenn ein Wirtschaftsgut des Privatvermögens (hier die Liegenschaft) gegen Eingehen einer Rentenverpflichtung erworben wird. Aus diesem Vergleich geht klar hervor, dass in Anwendung der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise vermögensseitig die Übertragung des Hälfteanteils einer…

BFG RV/2100441/2018Einkommensteuerliche Fragen iZm einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs 2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955) übersteigt; der kapitalisierte Wert ist auf den Zeitpunkt…

BFG RV/7103638/2015Rentenzahlungen für eine Kaufpreisrente als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019

…174.415 (Jahresbetrag von € 34.882,92 x Faktor 5 für 71 Jahre/Lebenszeit des Jüngsten) beträgt und die von der Bf. bis Ende 2006 verausgabten Beträge von € 117.003,49 auch nicht diesen Wert der kapitalisierten Rentenverpflichtung übersteigen . Die von der Bf…

BFG RV/7100065/2017Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…zugeflossenen Bezügen, Nachstehendes: Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2 und 4 des Bewertungsgesetzes) übersteigt; der…

BFG RV/3100010/2017Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet werden, folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge waren nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung übersteigt; der kapitalisierte Wert war auf den Zeitpunkt des Beginns der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln. Gemäß § 16 BewG 1955…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…Leistungen gegenüber. Die Prüfung des Gegenleistungscharakters einer Rente hat nach dem wahren wirtschaftlichen Wert von Leistung und Gegenleistung zu erfolgen. Zu diesem Zweck ist für die Feststellung des Rentenwertes nach gefestigter VwGH-Rechtsprechung vom versicherungsmathematischen Wert der Rentenverpflichtung bzw. des Rentenanspruchs auszugehen. Dem ist, wie…

BFG RV/7103981/2016Bindungswirkung an das aufhebende Erkenntnis des VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

… 29 Z. 1 EStG alte Fassung zu optieren, wonach die Steuerpflicht der wiederkehrenden Bezüge eintritt, wenn die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung gemäß § 16 Abs. 2 und 4 des Bewertungsgesetzes übersteigt. Der Steuerpflichtige habe davon keinen Gebrauch gemacht, weshalb die bezogenen…