IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 28. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13.11.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

…03.2020 als nicht richtig erwiesen. Auf Grund der Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die Rechtswidrigkeit des Bescheides wird daher dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit eingeräumt. 2) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente und Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen: …

…erwogen: Wie bereits im Erkenntnis des BFG vom heutigen Tag zu RV/2100009/2016 für das Veranlagungsjahr 2014 ausführlich dargelegt, sind folgende Erwägungen auch für das hier in Streit stehende Veranlagungsjahr 2015 anzustellen: 1) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente und Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen: § 1 Abs…

…zu führen.Ich bitte Sie, Frau Richterin, diese Streitigkeiten zu Ende zu führen und mir mein Leben im Alter nicht weiterhin so schwer zu belasten.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: 1) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente und Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen: § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG…

…Versorgungsrente führt zu einer unentgeltlichen Übertragung der betrieblichen Einheit. Beim Rentenempfänger begründen die vereinnahmten Renten sofort steuerpflichtige Bezüge im Sinne des § 29 Z 1 EStG. Für den Rentenleistenden, der die Buchwerte gemäß § 6 Z 9 lit a fortzuführen hat, sind die gezahlten Renten Sonderausgaben. Eine…

…Wurde gegebenenfalls eine Rentengarantiezeit vereinbart, gilt Folgendes: Wir zahlen die Rente mindestens bis zum Ende der Rentengarantiezeit; nach Ablauf der Rentengarantiezeit werden die Rentenleistungen mit dem Tod der (letzten) versicherten Person eingestellt, und es werden keine weiteren Leistungen fällig. Die Renten werden je nach Vereinbarung…

…Es sind vielmehr die Ausführungen in Beschwerde und Vorlageantrag, wonach die freiwilligen Zusatzbeiträge, die eine höhere Rentenleistung von derselben Kasse bewirkten, in unmittelbarem kausalem Zusammenhang mit den obligatorischen Beiträgen aus der Tätigkeit für eine öffentlich-rechtlich Einrichtung standen, schlüssig. Die Schweizer Altersrente der Beschwerdeführerin ist…

…mit Blick auf die Doppelbesteuerungsabkommen zu qualifizieren seien. Konkret stellen Sie die Frage, ob auch auf Rentenleistungen Ihrer Vorsorgestiftung Quellensteuern zu erheben seien, bzw. ob Leistungen Ihrer Institution an Empfänger mit Wohnsitz im Ausland als öffentlich-rechtliche oder als privatrechtliche Vorsorgeleistungen zu qualifizieren seien. Dazu…

…Darstellung der Beschwerde sowie Vorlage diverser Unterlagen erläutert die Bf., dass die Rentenleistungen der Gothaer Lebensversicherung AG weder in Deutschland noch in Österreich steuerpflichtig und auch nicht im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu erfassen seien. Für die Jahre 2017 bzw. 2018 wurden mit Eingaben vom 16…

…Dies bedeute, dass die Altersversorgungsaufwendungen in der Ansparphase von der Steuer freigestellt und die daraus bezogenen Rentenleistungen der Besteuerung unterworfen worden seien. Bis zum 31.12.2004 seien die Renten von berufsständischen Versorgungswerken als auch die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem sogenannten Ertragsanteil besteuert…

…Das Finanzamt hat im Einkommensteuerbescheid 2020 vom 30.08.2021 an steuerpflichtigen ausländischen Rentenleistungen EUR 32.025,74 festgesetzt. Gegen die teilweise Nichtanerkennung der steuerlichen Begünstigung zur Witwenrente AB Pensionskasse im Einkommensteuerbescheid 2020 vom 30.08.2021 richtet sich die gegenständliche Beschwerde. Die Rechtsgrundlage des…

…Feber 2012, Internetpublikation). Auf Grund des Wohnortes des Kindes in ***3***, ist daher ***3*** (und nicht Österreich) der für den Bf. durch Rentenleistungen ausschließlich zuständige Staat. Der Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG) ist in dem Fall nicht anwendbar, da Personen nur den Rechtsvorschriften…

…Anteil 24.10.2000 S 1.151.129,72 Buchwert Anteil 24.10.2000 € 83.655,86 Auf Grund der getätigten Rentenleistungen wurden im Jahr 2008 die Buchwerte bereits überschritten. Es wurden die Leibrentenzahlungen an Sie bis zum Todestag des Herrn A B im…

…voraussichtlich erzielt werde. Beispielsweise sei als Jahreswert bei einer Vertragsgestaltung bei der die Rentenleistungen innerhalb von drei Phasen schwankten, ein gewichteter Durchschnittswert heranzuziehen, der auf die Länge der einzelnen Phasen und die Höhe der in den einzelnen Phasen bezogenen Rentenleistungen abstelle (Abschn. 24 Rz 7018…

…Diesem Schreiben legte er die Abrechnung der Pensionskasse über die Pensionskassenzahlung sowie einen "Antrag auf Rückerstattung der Quellensteuern auf Kapital- und Rentenleistungen von Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in der Schweiz" mit der Bitte um Bestätigung durch das Finanzamt bei. Bei der Festsetzung der Vorauszahlungen wurden neben…

…monatliche Betriebspension auf 478,46 Euro (brutto) belaufen - von ursprünglich 4.582,56 Euro auf 5.741,52 erhöht. Darüber hinaus wurden die als Progressionseinkünfte in Ansatz gebrachten Rentenleistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund auf 14.958,30 Euro erhöht. Dies aufgrund einer Mitteilung der Rentenversicherung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch R.B.G. Steuerberatung GmbH, Körblergasse 7/1/11b, 1060 Wien, über die Beschwerden vom 3. Juni 2024 gegen die zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen…

…hätte aufrecht erhalten werden können (vgl. auch VwGH 23.1.2020, Ra 2018/15/0107). Dass die spätere Rentenleistung nicht von der Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers, sondern von einem "privaten Versicherungsunternehmen" erfolgt, steht der Annahme eines Wahlrechtes nicht entgegen, sofern ein Verbleib innerhalb des ausländischen…

…der bezahlten Quellensteuer erklärte sie, dass eine solche nicht zur Anrechnung kommen könne, da das alleinige Besteuerungsrecht der in Rede stehenden Rentenleistungen von der Ab Pensionskasse in Österreich liege. Die steuerliche Vertretung des Bf. beantragte in der Folge mit Anbringen (FinanzOnline) vom 15. April 2025…

…zur Rentenzahlung nicht kraft Gesetzes (§ 796 ABGB), sondern vielmehr aus dem Rechtsgrund der Annahme der Erbschaft, sodaß bei den Rentenleistungen an Personen, die gegenüber dem Erblasser alimentationsberechtigt waren, nicht von Zuwendungen (Bezügen) an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person iS des § 20 Abs 1 Z 3 bzw…