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BFG RV/1100586/2018Keine Anwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 bei einem Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…auseinandergesetzt. Das Höchstgericht kam zum Ergebnis, dass eine "Abfindung" eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung nicht vorliegt, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das freie Wahlrecht (obligatio alternativa) zwischen der Rente einerseits und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch) andererseits eingeräumt ist. § 124b Z 53 EStG 1988 setzt somit voraus, dass…

BFG RV/1100398/2018Die Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 kommt zur Anwendung bei einem fehlenden Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18. Juni 2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

BFG RV/1100475/2017Anwendungsvoraussetzung für die Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 ist ein fehlendes Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…auseinandergesetzt. Das Höchstgericht kam zum Ergebnis, dass eine "Abfindung" eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung nicht vorliegt, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das freie Wahlrecht (obligatio alternativa) zwischen der Rente einerseits und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch) andererseits eingeräumt ist. § 124b Z 53 EStG 1988 setzt somit voraus, dass…

BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 1/2

…Rz 7002 der Einkommensteuerrichtlinien liege eine Unterhaltsrente dann vor, wenn der Rentenbarwert zuzüglich allfälliger Einmalbeträge im Verhältnis zu dem Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes unter 50% des Wertes des Wirtschaftsgutes oder über 200% des Wertes des Wirtschaftsgutes liege. Nach den Einkommensteuerrichtlinien liege im Fall einer Unterhaltsrente…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 3/3

…29 Z 1 letzter Satz idF StRefG 2000). Eine betriebliche oder außerbetriebliche Versorgungsrente liegt vor, wenn der Rentenbarwert bezogen auf den Wert des übertragenen Betriebsvermögens weniger als 75% oder mehr als 125%, aber nicht mehr als 200% beträgt (EStR 2000 Rz 7013). Mit dem StRefG…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 2/2

…wenn dem Anwartschaftsberechtigten das freie Wahlrecht zwischen der Rente einerseits und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch) eingeräumt ist und er nicht zur Inanspruchnahme der Abfindung gezwungen ist. Die für den Nachsichtwerber zuständige Abgabenbehörde hat die vom betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen an Kenntniserlangung der höchstgerichtlichen Judikatur nach…

BFG RV/7104007/2016Wiederaufnahme - das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen Miet- oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…als auch aus dem Mietvertrag seien als Einheit zu sehen und gleich zu behandeln. Da der Wert des übertragenen Vermögens den Rentenbarwert im Zeitpunkt der Erbschaft um mehr als das Fünffache übersteige, handle es sich bei den von der Beschwerdeführerin erklärten Miet- und Pachtaufwendungen insgesamt…

BFG RV/7104950/2017Miet- oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…als auch aus dem Mietvertrag seien als Einheit zu sehen und gleich zu behandeln. Da der Wert des übertragenen Vermögens den Rentenbarwert im Zeitpunkt der Erbschaft um mehr als das Fünffache übersteige, handle es sich bei den von der Beschwerdeführerin erklärten Miet- und Pachtaufwendungen insgesamt…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/2

…Berechtigten kapitalisierten Unterhaltsleistung von monatlich € 3.000,- laut Punkt 4a) des Vertrages. Der maßgebliche Barwertfaktor beträgt 16,638054 sodaß sich ein Rentenbarwert von € 598.969,95 ergibt." Beschwerde Die dagegen eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen die Qualifizierung des Notariatsaktes vom 24.8.2021…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/3

…und beantragte die Abzugsfähigkeit von Rentenzahlungen ab Überschreiten des Rentenbarwertes als Sonderausgaben und führte ergänzend aus: Übertragung der rechtlichen Erwägungen zur Grunderwerbsteuer - Beurteilung anhand der konkreten Vereinbarung im Einzelfall Dass es im Rahmen der Aufteilung der ehelichen Ersparnisse einer entsprechenden rechtlichen Würdigung im Einzelfall bedürfe…

BFG RV/5101815/2018Ermittlung des Barwertes einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…und somit ein Einsetzen der Steuerpflicht erst ab 2019 ergebe. Das Finanzamt widersprach dieser Darstellung in einem Schreiben vom 5.7.2018. Der ursprünglich errechnete Rentenbarwert könne nicht nachträglich verändert werden und auch der Zinsfuß von 5,5% sei beizubehalten. Der Bf werde daher ersucht…

BFG RV/1100139/2019Beschwerdevorlage hinsichtlich der Sachbescheide, obwohl über die Beschwerden gegen die vorgelagerten Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidungen ergangen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…€; lt. vorgelegter Berechnung des Bf. beträgt der diesbezügliche Rentenbarwert 22.889,00 €). Ein 502 m 2 großer Teil der gegenständlichen Liegenschaft wurde bereits im September 1999 in Bauland umgewidmet (vgl. entsprechende Anfragebeantwortung der Marktgemeinde Z vom 5.12.2018). Mit Kaufvertrag vom 25…

BFG RV/7103638/2015Rentenzahlungen für eine Kaufpreisrente als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019

…165/2002 versteuert werden." Zur Ermittlung des Wertes einer Rentenvereinbarung ist somit - anstelle der Ermittlung des Kapitalwertes gemäß § 16 BewG alter Fassung - ab 1.1.2004 der Rentenbarwert nach versicherungsmathematischen Grundsätzen heranzuziehen. Auf bmf.gv.at wurde dazu ein Berechnungsprogramm eingerichtet. Gemäß den Übergangsbestimmungen des …

BFG RV/1100408/2016Kann die Streitfrage, ob die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 für einen Vorwegbezug zur Wohnungseigentumsförderung nach Schweizer BVG zusteht, Anlass für eine Bescheidaufhebung iSd § 299 BAO sein?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…so führe dies zur Versagung einer begünstigten Besteuerung. Eine Abfindung eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung könne nicht vorliegen, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das freie Wahlrecht zwischen einer Rente einerseits und dem Rentenbarwert andererseits eingeräumt sei. Die Begünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 stelle darauf ab…

BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…Beschwerde vom 20. April 2015 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: | Rentenbarwert gemäß § 29 Z 1 EStG zum 31.12.2011 | 216.196,43 | abzüglich Rentenzahlungen der Stiftung flexibler Altersrücktritt im Jahr 2012 | -54.120,17 | Rentenbarwert gemäß § 29 Z…

BFG RV/1100667/2016Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2019

…Die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 stehe daher nicht zu, weil bei einem Wahlrecht zwischen einer laufenden Rente und einer Auszahlung des Rentenbarwertes keine "Pensionsabfindung" vorliege. 3. Dagegen hat die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2016 unter Anschluss eines…

BFG RV/5100507/2011Mitunternehmeranteil gegen Rente an Sohn übergeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2018

…Wirtschafts- und PIanungsmathematikerin, der Rentenbarwert für die übergebenen Kommanditanteile mit EUR 304.028,40 (ATS 4.183.522) bestimmt (siehe Beilage). Diesen haben wir für die steuerlichen Belange des Mag. B in den letzten 10 Jahren herangezogen (Sonderbilanz). Die Anteile an der A B KH…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…nicht erreicht hat. Renten, die im Zusammenhang mit der Übetragung einzelner, außerbetrieblicher Wirtschaftsgüter vereinbart werden, kommt steuerliche Relevanz (als Kaufpreisrente) erst ab einem vereinbarten Rentenbarwert von mehr als der Hälfte des Gegenwertes zu. Bleibt der Rentenwert unter dieser Grenze, schließt § 20 Abs. 1 Z 4…

BFG RV/1100442/2016Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

…15/0055). Eine Abfindung eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung könne nicht vorliegen, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das freie Wahlrecht zwischen einer Rente einerseits und dem Rentenbarwert als Kapitalanspruch eingeräumt sei (VwGH 16.12.2010, 2007/15/0026). Werde bei einer obligatio alternativa dem Gläubiger ein Wahlrecht…

BFG RV/6100431/2008Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…gegen die Nichtgewährung des halben Steuersatzes gemäß § 37 EStG mit der Begründung, dass der Erwerb unentgeltlich erfolgt sei, da der Rentenbarwert in jedem Fall weniger als 50% des übertragenen Vermögens ausmache. Im Sinne des § 37 Abs. 1 u. 5 EStG ermäßige sich der Steuersatz für…