…Dagegen erhob die Bf. am 20. Jänner 2023 Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten iHv € 2.688,68 und Sonderausgaben iHv € 3.686,40 (Renten und dauernde Lasten). 3. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens wurden von der Bf. folgende Unterlagen vorgelegt: Übergabsvertrag…

…2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, an Hand anerkannter Methoden durch Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebenswahrscheinlichkeiten auszugehen ist. 3) Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und…

…den Lohnsteuerabzug 2013 des Finanzamtes e_Deutschland vom 12. November 2013 wird verfahrenswesentlich angeführt, dass die Rente der Bf. in Deutschland aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der BRD und Österreich nicht dem Steuerabzug in Deutschland unterliege, wenn die Steuerpflichtige in Österreich im Sinne des DBA…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung nachstehende Feststellungen getroffen: Die aus dem Titel "Renten und dauernde Lasten" geltend gemachten Sonderausgaben in Höhe von 2.920 Euro/Jahr beruhten auf der zwischen den Eltern der Beschwerdeführerin (Bf.) und ihr…

…122.500 ATS eingezahlt gewesen) von Ferdinand K gegen Leistung einer monatlichen Versorgungsrente von 20.000 ATS netto (plus Wertsicherung) erworben. Diese Rente sei vom Bf in der Folge von Anbeginn als Sonderausgabe abgesetzt und von Ferdinand K als „Sonstige Einkünfte“ versteuert worden. Dies bedeute…

…zu wertenden Vorbringens. Der Bf. beantragte die angefochtenen Bescheide aufzuheben. Er habe sofort nach Vorliegen des deutschen Rentenbescheides das Infocenter des Finanzamtes aufgesucht und sei damit sobald es ihm möglich war tätig geworden. Er habe vom Finanzamt die Auskunft erhalten, dass „man die Steuerakte auch…

…worden sei, dass sämtliche Pensionen (LSF, VBL sowie Deutsche Rentenversicherung Bund) kausal auf die frühere Tätigkeit des Beschwerdeführers als FH-Professor im öffentlichen Dienst zurückzuführen seien. Daher unterlägen nach Ansicht der Behörde nunmehr alle diese Bezüge - einschließlich der DRB - der Regelung des Art. 19 Abs…

…Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die Versteuerung von Ruhegehältern nach Art. 19 DBA primär von der auszahlenden Stelle abhänge. Die Auffassung der Behörde, wonach auch die Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung unter Art. 19 Abs. 2 DBA falle, entbehre jeder Rechtsgrundlage, da diese auf Beiträgen…

…jeweils aufgrund deren Qualifikation als unter Art. 21 DBA-Schweiz fallende Einkünfte der Besteuerung in Österreich unterworfen wurden. Begründend wurde jeweils ausgeführt, die Eidgenössische Steuerverwaltung vertrete die Ansicht, dass AHV-Renten unter Art. 21 DBA-Schweiz einzuordnen seien. Art. 21 DBA-Schweiz räume Österreich als…

…bis zu dem Zeitpunkt der mit 8. April 2022 verlautbarten Konsultationsvereinbarungen (BMF vom 08.04.2022, 2022-0.262.779, BMF-AV Nr. 50/2022) nach der Verwaltungspraxis schweizerische AHV-Renten unter Art. 19 DBA-Schweiz subsumiert wurden (vgl. SWI 2023, S. 257). Dem Argument…

…bzw. 2018 wurden gemäß § 299 BAO aufgehoben und in den neu erlassenen Sachbescheiden die deutschen Rentenzahlungen unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes bei der Ermittlung der Steuerschuld mit einbezogen. Für das Jahr 2017 erging im wiederaufgenommenen Verfahren ein neuer Sachbescheid mit einer, analog dem vor- bzw. nachgelagerten…

…und nicht um österreichische Einkünfte. Es sei auch auf den einmaligen Sonderfall des deutschen Alterseinkünftegesetzes von 2005 abzustellen. Dieses sehe zwar grundsätzlich die Steuerpflicht für Renten vor, gewähre aber Übergangsregelungen mit anteiligen steuerfreien Teilen bis diese ab 2040 voll versteuert würden. Es wäre sachgerecht und…

…bei den belegmäßig nachgewiesenen sonstigen, wiederkehrenden (negativen) Bezügen um Aufwendungen für eine von der Bf. im Kalenderjahr 2001 abgeschlossene sog. fremdfinanzierte Rentenversicherung (Kreditzinsen, Konto- bzw. Depotführungskosten und Spesen) handelte. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.1.2016 wurde der genannte Betrag (ohne entsprechende Begründung; vgl…

…bei der sie erwachsen sind. Die Krankenversicherung für die ausländische Rente reduziert daher im Lohnzettel die Lohnsteuerbemessungsgrundlage der inländischen Pension nicht. Eine Geltendmachung kann ausschließlich im Rahmen der Veranlagung erfolgen." Das Finanzamt wertete diesen Antrag der Bf als Berufung (nunmehr Beschwerde) und forderte die Bf…

…Pflichtbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) und freiwillige Beiträge zu enthalten habe. Die abweisenden Beschwerdevorentscheidung begründete die belangte Behörde damit, dass die Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt deutscher Bühnen Bezüge aus einer ausländischen Pensionskasse darstellten, für welche gemäß Artikel 18 DBA Ö-D das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat Österreich zukomme…

…nur ein Wohnsitz in Österreich vor. Die Ansässigkeit ist somit in Österreich gegeben. Artikel 18 DBA Deutschland Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen (2) Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1…

…gegen den betragsmäßigen Ansatz der ausländischen Einkünfte. Konkret führte dieser aus, dass die in Deutschland für die deutschen Renteneinkünfte entrichtete Steuer von € 274,00 sich ebenso einkünftemindernd auszuwirken habe wie die angesetzten Krankenversicherungsbeiträge nach § 73 a ASVG. Die ausländischen Einkünfte würden sich im Streitjahr…

…EStG. Beschwerdeführerin ist die aus den drei Erbinnen bestehende Hausgemeinschaft. Zusammengefasst wird in der gegen den Feststellungsbescheid erhobenen Beschwerde ausgeführt, das Finanzamt verwechsle Mietentgelte mit Rentenzahlungen, negiere somit vorgelegte Verträge und beurteile den falschen Sachverhalt. Nach der abweisenden Beschwerdevorentscheidung beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der…

…7. Juni 2022 seitens der belangten Behörde, wurde dem Beschwerdeführer die Sachlage wie folgt dargestellt: Laut Aktenlage hätte der Beschwerdeführer ausländische Rentenbezüge erhalten. Diese Einkünfte würden aufgrund der Ansässigkeit in Österreich der Erklärungs- und Offenlegungspflicht unterliegen. Diesbezüglich würde ein Grund für eine Pflichtveranlagung vorliegen. Der…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Beschwerdejahr österreichische Pensionseinkünfte und eine deutsche Pension der Deutschen Rentenversicherung Bund. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 gab der Bf an, Bezieher einer ausländischen Pension zu sein und wies unter Kennzahl 453…