…von 349 Euro vorsieht, brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Juli 2022 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde ein. Sie sei seit zwanzig Jahren in Deutschland hauptsteuerpflichtig und beziehe ihre Rente zum Großteil von dort. Sie habe ihre Unterlagen persönlich beim Finanzamt abgegeben, diese seien aber…

…von der kroatischen Rentenversicherung an die Finanzbehörde direkt zugestellt werden. Mit Bescheid vom 14.3.2017 wies das Finanzamt den Antrag des Bf vom 15.12.2016 auf Ausgleichszahlung/Familienbeihilfe für die beiden Kinder Kind1 und Kind2 als unbegründet ab. Am 10.4.2017 legte…

…Dagegen erhob die Bf. am 20. Jänner 2023 Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten iHv € 2.688,68 und Sonderausgaben iHv € 3.686,40 (Renten und dauernde Lasten). 3. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens wurden von der Bf. folgende Unterlagen vorgelegt: Übergabsvertrag…

…2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, an Hand anerkannter Methoden durch Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebenswahrscheinlichkeiten auszugehen ist. 3) Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und…

…zu wertenden Vorbringens. Der Bf. beantragte die angefochtenen Bescheide aufzuheben. Er habe sofort nach Vorliegen des deutschen Rentenbescheides das Infocenter des Finanzamtes aufgesucht und sei damit sobald es ihm möglich war tätig geworden. Er habe vom Finanzamt die Auskunft erhalten, dass „man die Steuerakte auch…

…den Lohnsteuerabzug 2013 des Finanzamtes e_Deutschland vom 12. November 2013 wird verfahrenswesentlich angeführt, dass die Rente der Bf. in Deutschland aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der BRD und Österreich nicht dem Steuerabzug in Deutschland unterliege, wenn die Steuerpflichtige in Österreich im Sinne des DBA…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung nachstehende Feststellungen getroffen: Die aus dem Titel "Renten und dauernde Lasten" geltend gemachten Sonderausgaben in Höhe von 2.920 Euro/Jahr beruhten auf der zwischen den Eltern der Beschwerdeführerin (Bf.) und ihr…

…122.500 ATS eingezahlt gewesen) von Ferdinand K gegen Leistung einer monatlichen Versorgungsrente von 20.000 ATS netto (plus Wertsicherung) erworben. Diese Rente sei vom Bf in der Folge von Anbeginn als Sonderausgabe abgesetzt und von Ferdinand K als „Sonstige Einkünfte“ versteuert worden. Dies bedeute…

…worden sei, dass sämtliche Pensionen (LSF, VBL sowie Deutsche Rentenversicherung Bund) kausal auf die frühere Tätigkeit des Beschwerdeführers als FH-Professor im öffentlichen Dienst zurückzuführen seien. Daher unterlägen nach Ansicht der Behörde nunmehr alle diese Bezüge - einschließlich der DRB - der Regelung des Art. 19 Abs…

…Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die Versteuerung von Ruhegehältern nach Art. 19 DBA primär von der auszahlenden Stelle abhänge. Die Auffassung der Behörde, wonach auch die Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung unter Art. 19 Abs. 2 DBA falle, entbehre jeder Rechtsgrundlage, da diese auf Beiträgen…

…mit Blick auf die Doppelbesteuerungsabkommen zu qualifizieren seien. Konkret stellen Sie die Frage, ob auch auf Rentenleistungen Ihrer Vorsorgestiftung Quellensteuern zu erheben seien, bzw. ob Leistungen Ihrer Institution an Empfänger mit Wohnsitz im Ausland als öffentlich-rechtliche oder als privatrechtliche Vorsorgeleistungen zu qualifizieren seien. Dazu…

…jeweils aufgrund deren Qualifikation als unter Art. 21 DBA-Schweiz fallende Einkünfte der Besteuerung in Österreich unterworfen wurden. Begründend wurde jeweils ausgeführt, die Eidgenössische Steuerverwaltung vertrete die Ansicht, dass AHV-Renten unter Art. 21 DBA-Schweiz einzuordnen seien. Art. 21 DBA-Schweiz räume Österreich als…

…bis zu dem Zeitpunkt der mit 8. April 2022 verlautbarten Konsultationsvereinbarungen (BMF vom 08.04.2022, 2022-0.262.779, BMF-AV Nr. 50/2022) nach der Verwaltungspraxis schweizerische AHV-Renten unter Art. 19 DBA-Schweiz subsumiert wurden (vgl. SWI 2023, S. 257). Dem Argument…

…Verhandlung beantragt. Inhaltlich führte die Bf. aus wie in der Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung des steuerfreien Anteils der deutschen Rente. Mit Vorlagebericht der belangten Behörde vom 2.2.2024 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Ergänzend führte die belangte Behörde aus, dass…

…Verhandlung beantragt. Inhaltlich führte die Bf. aus wie in der Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung des steuerfreien Anteils der deutschen Rente. Mit Vorlagebericht der belangten Behörde vom 12.12.2022 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Ergänzend führte die belangte Behörde aus, dass…

…Analog zum Vorjahr ergeht auch diese BVE abweisend." Im Vorlageantrag vom 24.11.2022 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: "Die Begründung ist unzureichend und mangelhaft, dass die Schweizer Versicherungsanstalt ein IV-Rente in einem Jahr dermaßen erhöht. Dass die Steuerabgaben in dem Ausmaß erhöht…

…bzw. 2018 wurden gemäß § 299 BAO aufgehoben und in den neu erlassenen Sachbescheiden die deutschen Rentenzahlungen unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes bei der Ermittlung der Steuerschuld mit einbezogen. Für das Jahr 2017 erging im wiederaufgenommenen Verfahren ein neuer Sachbescheid mit einer, analog dem vor- bzw. nachgelagerten…

…Bf. von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Jahr 2019 eine Pension in Höhe von € 6.742,98 und im Jahr 2020 eine Pension von € 9.291,06 erhalten hatte. In der Folge wurde am 13.9.2021 der Einkommensteuerbescheides 2019 gemäß …

…März 2021 setzte das Finanzamt Österreich für 2015 Einkommensteuer fest, indem es unter Einbeziehung der deutschen Rente einen Durchschnittssteuersatz von 7,75% ermittelte und diesen auf die inländischen Einkünfte in Höhe von EUR 11.223,02 anwandte. Dagegen erhob die Bf. Beschwerde mit der Begründung…

…für das Jahr 2014) und 26. Dezember 2016 (für das Jahr 2015) elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen wurden vom Bf. keine deutschen Rentenbezüge (für Zwecke des Progressionsvorbehaltes) erklärt. Das Finanzamt F erließ in der Folge am 23. April 2015 und 8. Februar 2017 Bescheide betreffend Einkommensteuer für…