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BFG RV/7400047/2018Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Jeder Supermarkt sowie die Parkhäuser und Tiefgaragen müssten über Sanitäreinrichtungen verfügen, ohne dass diese einen Beherbergungsbetrieb bilden würden. Es stelle eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar, wenn Reisemobil-Stellplätze einer Ortstaxe unterlägen, Parkplätze der Asfinag, allgemeine Parkplätze und Parkhäuser sowie Autohöfe aber nicht. Die belangte Behörde…

BFG RV/7400051/2018Keine Ortstaxepflicht für die Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Jeder Supermarkt sowie die Parkhäuser und Tiefgaragen müssten über Sanitäreinrichtungen verfügen, ohne dass diese einen Beherbergungsbetrieb bilden würden. Es stelle eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar, wenn Reisemobil-Stellplätze einer Ortstaxe unterlägen, Parkplätze des Asfinag, allgemeine Parkplätze und Parkhäuser sowie Autohöfe aber nicht. Die belangte Behörde…

BFG RV/3100503/2016NoVA-Bemessung bei Wohnmobil (Alkovenmodell): Zubehör Fahrradträger zählt zur Bemessungsgrundlage; Aufschlag von 5% auf den CO2-Emissionswert lt. BMF-Erlass bei Ermittlung des Steuersatzes ist im Gesetz nicht gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

… NOx-Emission 242 mg/km; Dieselantrieb; Privatnutzung. Im Akt erliegen dazu an Unterlagen: a) die "Auftragsbestätigung zu Gebrauchtwagen" vom 31.3.2016 der Fa. B-GmbH in C/BRD über die Bestellung des Reisemobils/Caravans "Sunlight, Alkoven, A 70", Chassis "Fiat Ducato MultiJet 130 Light…

BFG RV/3100314/2021Fahrzeugeinzelbesteuerung: Rechtmäßigkeit der Festsetzung (neu hervorgekommene Tatsache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…für das Fahrzeug zwei jeweils mit 10.12.2019 datierte Rechnungen gestellt, und zwar die Rechnung mit der Nummer ***4*** ("Neufahrzeugrechnung") für "Ihr bestelltes Reisemobil" mit einem Nettopreis von EUR 38.000,- und die Rechnung mit der Nummer ***5*** ("Zubehörrechnung") für "Messepaket, Sky Dome Fenster…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…RV/7400047/2018 und RV/7400051/2018 verwiesen wird, in denen festgestellt wurde, dass Reisemobil-Stellplätze als Parkplätze mangels eines "Aufenthalt nehmen" nicht der Ortstaxenpflicht unterlägen. Mit Schreiben vom 21.11.2019, übernommen am 27.11.2019, lud das Magistrat der Stadt Wien neuerlich die…

BFG RV/4100256/2012NoVA-Rückerstattung aus 2002, Zuständigkeit, Bescheiderlassung nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…der Bf. vom Autohaus X in P, ein neues Reisemobil um einen Gesamtbetrag von € 41.702,00 (Nettopreis € 29.958,33 zuzüglich 16% NoVA/4.793,33 sowie 20% Mehrwertsteuer vom Gesamtpreis). Mit Antrag vom 11.10.2004 begehrte der Bf. beim FASV…

BFG RV/3100051/2020Bemessung der NoVA nach § 6 Abs. 4 Z 2 NoVAG, da bei Caravan/Wohnmobil weder CO2-Emissionswert noch Kraftstoffverbrauchswert vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020

… NOx-Emission 242 mg/km; Dieselantrieb; Privatnutzung. Im Akt erliegen dazu an Unterlagen: a) die "Auftragsbestätigung zu Gebrauchtwagen" vom 31.3.2016 der Fa. B-GmbH in X/BRD über die Bestellung des Reisemobils/Caravans "YY, Alkoven, A 70", Chassis "Fiatxx" mit der betreffenden Fahrgestellnummer…

BFG RV/2100220/2018Normverbrauchsabgabe bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil: 1. Zur Frage der Einbeziehung von Ausstattung und Zubehör ohne Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug in die Bemessungsgrundlage 2. Zur Frage der Anwendung des (günstigeren) Tarifs nach der vor dem 1. März 2014 geltenden Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…NOVA2 Pkt. 2.2.1.5 nach der vor dem 01.03.2014 geltenden Rechtslage zu berechnen. Weiters wurde bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage lt. Erlass des BMF vom 25.07.2014 BMF-010220/0119-VI/9/2014 Normverbrauchsabgabe für Reisemobile Pkt. 4, die in…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/2

…dass der Zeitraum des Aufenthaltes des Kunden nicht bestimmt ist. Daraus ist zu folgen, dass durchaus auch eine längere Aufenthaltnahme der Kunden als wenige Tage am von der Beschwerdeführerin betriebenen Reisemobilstellplatz vorgenommen werden konnte. Weiters ist zu diesem Argument anzuführen, dass die Dauer der Aufenthaltnahme…

BFG RV/2100757/2019Abänderung (§ 279 Abs. 1 BAO) nur bei Sachidentität möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2020

…ein neuer Aufbau mit Einzeltür montiert wurde…“. – Hier ist auch nochmals festzuhalten, dass beim streitgegenständlichen (Fern-)Reisemobil der Wohnaufbau ebenfalls nicht einfach abzuheben, sondern über eine feste Verschraubung dauerhaft mit dem Fahrgestell verbunden ist. Weiters ist festzuhalten, dass Wohnmobile in der Position 8703 KN…

BFG RV/5101944/2016Schätzung wegen mangelnder Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/2

…sind dies 17.000,00 €, also 34 % von 50.187,00 €. Die Ausstattung des Reisemobils in Höhe von 22.956,69 € netto ist zur Gänze privat veranlasst. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, den Parteienvorbringen in den Schriftsätzen…

BFG RV/6100276/2019Bemessungsgrundlage der NoVA bei einem gebrauchten Wohnmobil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…aufgezählte Zubehör in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist oder nicht. Der Bf. bezieht sich in seinen Ausführungen vor allem auf einen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Normverbrauchsabgabe für Reisemobile vom 25. Juli 2014 (BMF-010220/0019-vI/9/2014). Dieser Erlass hält unter Punkt 4…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…