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BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…(...) Das der Grundlagensicherung dienende Festhalten der einzelnen Barbewegungen kann in jeder geeignet erscheinenden Weise erfolgen, zB durch Paragondurchschriften, Registrierkassenkontrollstreifen, Speicherung auf Datenträgern oder durch Losungsblätter; auch ein Festhalten durch tägliche unmittelbare Eintragung in die Bücher oder Aufzeichnungen kommt in Betracht (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz…

BFG RV/7104256/2014Hinzuschätzung von Umsätzen bei Vorliegen von Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2019Teil 1/2

…die Einvernahme von Zeugen: WR, Angestellter und Mag. pharm WW. Die Bf. legte dar das Mindesterfordernis nach § 131 Abs .2 Z 1 BAO sei den einzelnen Bareingang aufzuzeichnen mittels Registrierkassenkontrollstreifen. Zum Vorwurf, dass nicht alle Beträge nachvollziehbar seien, wurde ausgeführt, dass es nicht lebensfremd sei…

BFG RV/6300022/2014Abgabenhinterziehungen eines Textilwarenhändlers; Schätzung der Abgabenbehörde als Ermittlungsgrundlage; Abschlag infolge Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2016

…331 ff; Ritz, BAO5, § 131 Tz 13). Bei einer ordnungsgemäßen Kassabuchführung wäre die Führung von zusätzlichen Grundaufzeichnungen wie Paragons, Registrierkassenkontrollstreifen (bei Einsatz der vorhandenen Registrierkasse), Stricherllisten etc. nicht erforderlich gewesen (vgl. VwGH 7.10.2003, 2001/15/0025; VwGH 11.12.2003, 2000/14/0113…

BFG RV/6100594/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 2/3

Vorauszuschicken ist, dass die Erstbeschuldigte aufgrund des in einem auch zum Beweis vorgelegten Kooperationsvertrages seitens der Name+ , der BI* verpflichtet ist, ausschließlich Produkte deren Palette im Gast- und Beherbergungsbetrieb zu verkaufen. Dieser Kooperationsvertrag wird selbstverständlich seitens des Vertragspartners durch den dafür unten als Zeugen namhaft…

BFG RV/6100593/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 2/3

Vorauszuschicken ist, dass die Erstbeschuldigte aufgrund des in einem auch zum Beweis vorgelegten Kooperationsvertrages seitens der GV++ bH, der BI+ verpflichtet ist, ausschließlich Produkte deren Palette im Gast- und Beherbergungsbetrieb zu verkaufen. Dieser Kooperationsvertrag wird selbstverständlich seitens des Vertragspartners durch den dafür unten als Zeugen…

BFG RV/2300001/2020Strafhöhe bei Finanzordnungswidrigkeiten § 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des XY, vom 19.12.2019 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 22.10.2019, Strafnummer S, betreffend Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG zu…