…dass sich der gesetzlich verankerte Regelsatz von 1,5% in Richtung eines Ausnahmesatzes entwickeln würde (bei einem Bewertungsstichtag zB 10 Jahre später hätte sich nach dieser Methode nur noch eine Restnutzungsdauer von 35 Jahren ergeben usw.) Die Berechnungsweise der Restnutzungsdauer durch die Sachverständigen ist auch…

…Förderaufwand, Schulsachen usw. jedoch nicht. Sie hätte die Auskunft erhalten, dass hier die Regelsätze zur Anwendung kommen würden. Da es keine behördliche Festsetzung, keinen schriftlichen Vertag betr. Naturalunterhalt und schon gar keine schriftliche Bestätigung vom Kindesvater (keine Gesprächsbasis) geben würde. Der beigelegte Beschluss des Bezirksgerichtes…

…Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 2 Abs. 1 AlkStG beträgt die Alkoholsteuer 1200 Euro je 100 IA (Regelsatz). Gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 AlkStG ermäßigt sich die Alkoholsteuer auf 54 vH des im Abs. 1 leg. cit angeführten Steuersatzes für…

…wie folgt festgesetzt: | Abfindungs- anmeldung | verarbeitete Obststoffe | Alkohol in Litern | Bisher: Ermäßigter Steuersatz € 648,00 | Neu: Regelsteuer- satz € 1.200,00 | Nachforderung | ***1*** | Birnen | 15,6 | € 101,09 | € 187,20…

…Lager aufgenommen worden ist, fälschlicherweise verringert. Die Alkoholsteuer beträgt gemäß § 2 Abs. 1 AIkStG (…) je 100 IA (Regelsatz). Gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) ist ein Abgabenbescheid, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgaben zulassen, nur dann zu…

…und alkoholhaltige Waren (Erzeugnisse), die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Alkoholsteuer). § 2 (1) Die Alkoholsteuer beträgt 1 000 Euro je 100 l A (Regelsatz). Für Erzeugnisse, für welche die Steuerschuld nach dem 31. Mai 2000 und vor dem…

…vor, wenn nachgewiesen wird, dass für dieses Erzeugnis die Steuer nach dem Regelsatz entrichtet worden ist. Dieser Erstattungsantrag ist aber bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme des Erzeugnisses in das Steuerlager folgenden Kalenderjahres zu stellen. Der vorliegende o.a…

…Zahlungen zu einem festgelegten Ausführungszeitraum durchzuführen. Das für die Alimentzahlungen maßgebende Gehalt und der Sonderbedarf für die Kindererziehungen seien laufenden Schwankungen ausgesetzt, auch die Regelsätze würden sich jährlich mit 01.07 bzw. zusätzlich bei Erreichen eines gewissen Kindesalters ändern. Da es sehr aufwändig und eigentlich…

…vor. Die Steuerschuld ist für die Bf. somit mit Empfangnahme des Alkohols im Steuergebiet in Höhe des Regelsatzes entstanden. Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO erfolgt auf Grund des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Billigkeitsgründe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 10. September 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 25.2.2019, eingereicht am 26.2.2019, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 7.2…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A B, Kontaktadresse, vertreten durch Dr. Lennart Binder LL.M., Rechtsanwalt, 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, Beschwerde vom 10.2.2014 gegen…

"das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 6 Abs. 2 lit. k sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum…

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 2 Abs. 1 lit. l sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der…

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung…

Änderung der Positionsnummer gemäß aktuellem fachärztlichen Befund, Intelligenzminderung fachärztlich nicht mehr angeführt GdB liegt vor seit: 09/2014 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Gemäß SV-GA FÄ ***1*** seit 09/2014 (Der Bf.) ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA Dies…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch StV, über die Beschwerde vom 17.6.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FFF vom 18.05.2016 über die Abweisung des Antrages vom 26.8.2015 auf…

(3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 10.000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. März 2022 betreffend Familienbeihilfe 04.2021-10.2022 SVNR.: ***Nr.*** zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache N.N. über die Beschwerde vom 4.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 11.11.2016, mit dem der Antrag vom 3.11.2016…