… 3 Abs. 1 Z 1 lit. c ALSAG ein Altlastenbeitrag für 130 m3 Recyclingbaustoffe mit einem spezifischen Gewicht von 1,8 t/m3 in Höhe von € 2.152,80 vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bf. habe im ersten Halbjahr 2018 eine Verlängerung…

…2009/07/0208, entgegenzuhalten, worin das genannte Höchstgericht festgestellt habe, dass die Aufbereitung von Baurestmassen zu Recyclingbaustoffen bestimmter Qualitäten (noch) nicht das Abfallende dieser Baurestmassen herbeiführe, sondern dies erst deren unmittelbarer Einsatz als Baustoff bewirke. Daraus folge, dass der Abgabenbescheid vom 9.3.2011 nicht…

…bis 2011 im Kieswerk ***KW1*** in dem in Punkt 1.7 zeitlich aufgeschlüsselten Gesamtausmaß von 23.176,21 Tonnen verwendeten Recyclingmaterialien, nämlich Recyclingsandmaterial und Recyclingbaustoffmaterialien aus Hochbaurestmassen mit den entsprechenden Produktbezeichnungen, aus der mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt ***D.*** vom 30.11.1992…

…Für diese Maßnahme sei die Verwendung von qualitätsgesicherten Recyclingbaustoffen genehmigt worden. Mit Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sei festgestellt worden, dass die nicht vollständig vorgelegten Nachweise über die Eignung der eingebauten Mengen als Recyclingbaustoff teilweise mit Mängel behaftet seien und nicht zur Gänze den…

…und durch circa 2.800 m3 tragfähiges Material zu ersetzen. Wir haben D+ weder den Auftrag erteilt, unter das Altlastengesetz fallende Recyclingbaustoffe beizuschaffen noch haben wir der Verwendung solcher Materialien in irgendeiner Weise zugestimmt. Die beitragspflichtige Tätigkeit wurde - wenn überhaupt - jedenfalls von Herrn D. veranlasst…

…mit unbedenklichem Bodenaushubmaterial erteilt. Erst nach dem Abänderungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 30. September 2010 wäre die Verwendung von Recyclingbaustoffen für die Geländeaufschüttung zulässig gewesen. Infolge der unzulässigen Verwendung der Baurestmassen sei die beitragsbefreiende Norm des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG nicht anzuwenden. Gegen…

…begutachtete Material handeln würde. Für die Abfallkategorie Asphaltbruch und Kabelsand seien keine Dokumente zur Beurteilung der Einhaltung eines Qualitätssicherungssystems vorgelegt worden und der Beurteilungsnachweis für Gleisschotter würde lediglich die Eignung als Inputmaterial für die Herstellung von Recyclingbaustoffen darstellen. Mit Eingaben vom 18. April 2017 stellte…

…sei am 1. Oktober 2014 eine Überprüfungsverhandlung durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung erfolgt; in dieser sei festgehalten worden, dass aus fachlicher Sicht von einer zulässigen Verwertung unter Einsatz von Recyclingbaustoffen gesprochen werden könne, wenn insbesondere ein konkreter Zweck vorliege, eine Genehmigung vorliege, das eingesetzte…

…die auf einer Baurestmassendeponie entsorgt und 2.000 m3 aus mineralischen Baurestmassen, die unter Berücksichtigung der Recyclingbaustoffverordnung einer Verwertung zugeführt werden können. Im Sektor 2a betrage das Gesamtvolumen 30.000 m3, davon 7.000 m3 Baustellenabfälle. Im Hinblick auf die konsenswidrigen Ablagerungen sei Herrn ***4…

…der Qualitätsklasse A+ für Feuchtflächen bzw. A+, A oder B für den restlichen Bereich gemäß der Richtlinie für Recyclingbaustoffe des Österreichischen Baustoff-Recyclingverbandes verwendet werden dürfen. Dieser Bescheid sei erst mit 19. Oktober 2010 in Rechtskraft erwachsen und wirke ex nunc. Gegen diesen Bescheid hat…

…Höhe von € 72,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. 8,62 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma A-GmbH erworben und zur Auffüllung von Baugruben, zum Ausgleich von Unebenheiten sowie als Unterbau…

…von € 161,28 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. 1.007,22 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma A-GmbH erworben und zur Auffüllung von Baugruben, zum Ausgleich von Unebenheiten sowie als Unterbau…

…Höhe von € 81,44 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. 508,02 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma A-GmbH erworben und zur Auffüllung von Baugruben, zum Ausgleich von Unebenheiten sowie als Unterbau…

…dass die Bf. im zweiten Quartal 2008 29,78 Tonnen, im dritten Quartal 2008 16,44 Tonnen und im vierten Quartal 2008 8,36 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma A erworben und für diverse Baumaßnahmen auf den Gemeindestraßen…

…von € 744,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. 92,90 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma A erworben und für diverse Baumaßnahmen auf den Gemeindestraßen, dem Strandbadparkplatz und für den Umbau der…

…Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. 10,92 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma B erworben und als Ausgleichsmaterial im Bauhof und zur Verfüllung von Kanalkünetten verwendet habe. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit…

…von € 54,24 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. 338,88 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma A erworben und für diverse Baumaßnahmen auf den Gemeindestraßen, dem Strandbadparkplatz und für den Umbau der…

…zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass der Bf. 46,28 Tonnen Recyclingbaustoffe bei der Firma A-GmbH erworben und zur Forstwegbefestigung verwendet habe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 5. September 2011…

…zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass der Bf. 74,18 Tonnen Recyclingbaustoffe bei der Firma A-GmbH erworben und zur Forstwegbefestigung verwendet habe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 5. September 2011…

…00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass der Bf. 115,46 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma XY erworben und für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes verwendet habe. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom…