…Einkommensteuerverfahrens (ArbeitnehmerInnenveranlagungsverfahrens) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: …

…rechtskräftig. Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages - Verjährung Um die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und damit des auf diese Maßnahme gerichteten Antrages beurteilen zu können, ist zuerst zu prüfen, ob nicht bereits Verjährung eingetreten ist. Nach § 209 Abs. 3 BAO idgF verjährt das Recht auf Festsetzung einer…

…des hier relevanten Zurückweisungsbescheides basierte, durch die Schaffung eines - zeitlich befristeten - Antragsrechtes beseitigen. Die Erläuterungen enthalten zwar keine Ausführungen zur zeitlichen Begrenzung dieses Rechtes, diese wurde im Gesetz aber klar normiert. Die Anweisung "Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist…

…ebenfalls iZm der Falschadressierung eines Grundlagenbescheides (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO), da dieser auch an bereits verstorbene Personen gerichtet war). Darin wird ua. hinsichtlich der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages gemäß § 303 Abs. 2 BAO ausgeführt, dass die Kenntnis eines im Feststellungsverfahren agierenden Vertreters (über einen Wiederaufnahmegrund) auch…

…daher der Eintritt der formellen Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages essentiell. Das Verfahren bezüglich des Einkommensteuerbescheides 2000 sei wie oben dargestellt rechtskräftig abgeschlossen (UFS 27.8.2012, RV/0288-F/12). Mit Ausfertigungsdatum 19. Juni 2013 erließ die Abgabenbehörde weiters einen Zurückweisungsbescheid…

…die dann eintrete, wenn eine Bescheid durch ordentliche Rechtsmittel nicht oder nicht mehr anfechtbar ist. Hinsichtlich der in § 304 lit. b BAO geregelten Ausnahmebestimmung sei daher der Eintritt der formellen Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide für die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages essentiell. Die Verfahren bezüglich der Einkommensteuerbescheide 1999…

… 303 Abs. 2 BAO) ein Wiederaufnahmeantrag gestellt wurde, da dieser lt. Bescheid des UFS vom 9.1.2013, GZ RV/3147-W/12, von einer nicht aktiv legitimierten Person eingebracht worden sei. 4. Berufung vom 29.5.2013 - Vorlagebericht vom 20.6.2013 Die gegen…

…Juli 2015, nicht jedoch eine Säumnisbeschwerde mangels Entscheidung der belangten Behörde innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist über die Beschwerde vom 7. September 2015, eingebracht wurde. Im Zuge der Stellung des verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmeantrages wurden der mit Posteingangsstempel und Evidenzhaltungsdatum 3. September 2015 versehene Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012…

…zu enthalten, wann bzw. zu welchem Zeitpunkt von dem Vorhandensein des geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes erstmals Kenntnis erlangt wurde. Das Fehlen derartiger Angaben über den genauen Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Antragstellung stellt kein bloßes, mit einem Mängelbehebungsverfahren sanierbares Formgebrechen dar (vgl. anders § 303 a Abs. 2…

…vgl. Ritz, aaO Tz 30). sowie Rechtssatz Mit dem FVwGG 2012 erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2007 BlgNR 24. GP 22). Nicht geändert wurde aber insbesondere, dass der Wiederaufnahmeantrag u. a. die…

…Bestimmungen zu erfolgen. 2. Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die Fristen des § 304 BAO Nach § 304 BAO, BGBl. I 2013/14 ist Tatbestandsvoraussetzung, dass der Wiederaufnahmeantrag vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde. Sinn des § 304 BAO ist, eine Wiederaufnahme zu verhindern, wenn die Sachentscheidung (insbesondere die…

…Der Wiederaufnahmeantrag vom 3.7.2008 sei daher nicht innerhalb dieser erforderlichen Fünfjahresfrist ab Rechtskraft des letztgültigen Bescheides betreffend das Jahr 1989 eingebracht worden. Um von einer Rechtzeitigkeit ausgehen zu können, hätte der Antrag bis spätestens Ende September 2002 eingebracht werden müssen. Der Wiederaufnahmeantrag sei…

…Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides, kommt es nicht an (vgl. UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13). Nachdem die Daten des angefochtenen (den Wiederaufnahmeantrag betreffend Einkommensteuer 2016 abweisenden) Bescheides am 12.04.2019 vom Finanzamt elektronisch in die Databox eingebracht wurden und somit auf…

…Im Zuge einer mündlichen Erörterung des Wiederaufnahmsantrages im Beisein des Wiederaufnahmswerbers, seines Verteidigers und des Amtsbeauftragten am 7. Mai 2018 hat der Verteidiger präzisierend ausgeführt, dass sich auch in dem Kapitel seines Schriftsatzes zur Rechtzeitigkeit seines Antrages Ausführungen zum Vorbringen betreffend neue Tatsachen fänden. Als…

…Juli 2015, nicht jedoch eine Säumnisbeschwerde mangels Entscheidung der belangten Behörde innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist über die Beschwerde vom 7. September 2015, eingebracht wurde. Im Zuge der Stellung des verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmeantrages wurden der mit Posteingangsstempel und Evidenzhaltungsdatum 3. September 2015 versehene Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012…

…Juli 2015, nicht jedoch eine Säumnisbeschwerde mangels Entscheidung der belangten Behörde innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist über die Beschwerde vom 7. September 2015, eingebracht wurde. Im Zuge der Stellung des verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmeantrages wurden der mit Posteingangsstempel und Evidenzhaltungsdatum 3. September 2015 versehene Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012…

…ihm "auch nicht verlangt werden, nunmehr entgegen" seiner "ursprünglichen Auffassung eine Entscheidung zu treffen". Damit verkennt aber der Rechtsvertreter des Bf (wie schon das Finanzamt in der Begründung des angefochtenen Bescheides), den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Im Wiederaufnahmeantrag vom 18. Juni 2009 wurde die Wiederaufnahme…

…November 2015, Ro 2014/15/0035). 21 Mit dem FVwGG 2012 erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. auch diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2007 NR 24. GP 22). Nicht geändert wurde aber insbesondere, dass der Wiederaufnahmeantrag u. a…

…523,88. Anlässlich dieser Antragsüberreichung wird mir empfohlen, diesen „Wiederaufnahmeantrag“!? entsprechend zu ergänzen11.7.2013 der Rückerstattungsantrag vom 8.7.2013 wird wunschgemäß bezüglich allfälliger Wiederaufnahme des Verfahrens ergänzt, aus Zweifeln an dem für eine Wiederaufnahme erforderlichen Tatsachen-Neuhervorkommen vorsorglich in eventu (Ritz, BAO § 308…

…die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind .“ Erfüllt ein Wiederaufnahmeantrag die in § 303a…