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BFG RV/7500405/2024Verwaltungsstrafsache Parkometerabgabe: Rechtzeitigkeit des Einspruches bei Zustellung der Strafverfügung ohne Zustellnachweis ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…zweimaligem Vorhalts weder die Rechtzeitigkeit ihres Einspruches behauptete noch die von der Behörde festgestellte verspätete Einbringung desselben bestritt, ist davon auszugehen, dass der Einspruch verspätet erfolgte. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Kostenentscheidung (Spruchpunkt II.) Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes…

BFG RV/7102176/2021Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2022

…Folgenden B GmbH) und die ***C GmbH*** (im Folgenden C GmbH) als Gruppenmitglieder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO unter gleichzeitiger Erhebung des Rechtsmittels der Bescheidbeschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012 vom 29. Juli 2015. Mit Bescheiden vom 3…

BFG RV/1300002/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…muss auch für das Inhaltserfordernis konkreter Angaben über die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages gelten (VwGH 20.6.1986, 84/17/0136). Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages ist bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen (VwGH 30.6.1983…

BFG RV/7102903/2021Rechtzeitigkeit Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2022

…beschwerdeführende ***1*** als Rechtsnachfolgerin der ***C GmbH*** (im Folgenden C GmbH) als Gruppenmitglieder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO unter gleichzeitiger Erhebung des Rechtsmittels der Bescheidbeschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012 vom 29. Juli 2015. Mit Bescheiden vom 3…

BFG RV/7102902/2021Rechtzeitigkeit Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2022

…Folgenden B GmbH) und die ***C GmbH*** (im Folgenden C GmbH) als Gruppenmitglieder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO unter gleichzeitiger Erhebung des Rechtsmittels der Bescheidbeschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012 vom 29. Juli 2015. Mit Bescheiden vom 3…

BFG RV/7501441/2016Zurückweisungsbescheid wegen verspäteter Einbringung eines Rechtsmittels gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2017

…zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung. Die Einspruchsfrist begann daher am 16.06.2016 und endete am 30.06.2016. Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 04.07.2016 mittels E-Mail…

BFG RV/7500353/2017Parkometer - Bestätigung des Zurückweisungsbescheides wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…die belangte Behörde von der mutmaßlichen Verspätung des Rechtsmittels informiert und dieser die Gelegenheit eingeräumt, hierzu Stellung zu nehmen und insbesondere einen möglichen Zustellmangel glaubhaft zu machen Außerdem wurde die Bf. in diesem Vorhalt darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle des ungenützten Verstreichens der Frist…

BFG RV/7100502/2020Beschwerde verspätet aufgrund falscher Rechtsauskunft des Finanzamtes mittels E-Mails, daher nicht bescheidmäßig, Grundsatz von Treu und Glauben, Zurückweisung aber keine Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2020

…und brachte ergänzend vor, dass der Haftungsbescheid nichtig sei. Weiters habe sie bereits am 25.03.2014 beim Finanzamt vorgesprochen und eine Begründung des Haftungsbescheides beantragt. Im Rahmen dieses Termins habe sie dem Finanzamt mitgeteilt, ein Rechtsmittel dagegen erheben zu wollen, und weitere Informationen diesbezüglich…

BFG RV/7100637/201512 Wochenstunden an einer Abend-AHS nehmen nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes. Gegenständliche Berufung fällt unter leg. cit. und ist daher als Bescheidbeschwerde zu erledigen. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels: Der Vorlageantrag ist fristgereicht, die Berufung ist…

BFG RV/5100701/20241. Verspäteter Vorlageantrag 2. Aussetzung der Einhebung 3. Verfügung des Ablaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…212a BAO gestellt, welchen das Finanzamt mit Bescheid ebenfalls vom 2.8.2024 abgewiesen hat, weil das Rechtsmittel infolge Verspätung des Vorlageantrages wenig erfolgversprechend erschienen sei. In ihrem weiteren Vorlageantrag vom 10.8.2024 hat die Bf. inhaltlich Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid erhoben, weil aus…

BFG RV/3100252/2024Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes aus dem Grund, dass das die Revision enthaltende Schriftstück rechtzeitig am letzten Tag der Frist dem Zustelldienst übergeben worden war, jedoch bei der Gerichtsbehörde nicht einlangte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2024

…der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels, bei der es gemäß § 63 Abs. 5 AVG ausschließlich auf den Zeitpunkt des "Einbringens" ankommt (Gemäß § 62 Abs. 1 VwGG ist, soweit im VwGG nicht anderes bestimmt ist, ist auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das AVG anzuwenden. Nach Ansicht des…

BFG RV/3300011/2022Bevor ein Einspruch als verspätet zurückgewiesen wird, ist Parteiengehör zu gewähren. Ist dies nicht erfolgt, obliegt dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruches ist damit nicht verbunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…Zl. 86/08/0141), den die Behörde dem Rechtsmittelwerber, der ihrer Auffassung nach ein objektiv verspätetes Rechtsmittel einbringt, dessen Rechtzeitigkeit aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, durch Gewährung des Parteiengehörs ermöglichen muss (VwGH 24.10.1989, 88/08/0264). Allerdings wird der Beschwerdeführer die…

BFG RV/7500458/2026VStG und VwGVG: Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde wegen gescheiterter Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2026

…7. September 2025 eingereicht wurde, ist die zweimonatige Frist des § 14 Abs. 1 VwGVG bereits seit 7. November 2025 abgelaufen. Deshalb hatte sich das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren mit der Frage nach der Rechtzeitigkeit des erhobenen Rechtsmittels auseinanderzusetzen. Das gegenüber dem Bf. am 30. Juli…

BFG RV/7500895/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Einspruchsfrist betreffend Strafverfügung wegen Parkvergehen? (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…RA Einspruch gegen die Strafverfügung (Kopie im Anhang zur E-Mail des Einschreiters an das BFG vom 14.05.2014). Die E-Mail war von D im Auftrag der RA- Kanzlei an die E-Mail- Adresse Rechtsmittel@ma67.wien.gv.at abgesendet worden. Am Mittwoch…

BFG RV/7500750/2017Die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…Zustellung durch Hinterlegung eines rechtsmittelfähigen Schriftstückes ins Treffen geführt werden, können allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund bilden.(z.B. VwGH 28.05.1993,92/17/0239; 29.01.2004,2001/20/0425) Die gesetzliche zweiwöchige Frist gemäß § 49 Abs.1 VStG zur Einbringung des Einspruches begann am…

BFG RV/2100412/2013Keine Wiedereinsetzung der versäumten Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…der Erlassung des Haftungsbescheides jederzeit rechnen musste. Ein unabwendbares Ereignis lag auch nicht vor, da ein solches nach der Judikatur ein besonderes, durch einen Durchschnittsmenschen nicht abwendbares Ereignis darstellt. Der gegenständliche Sachverhalt ist aber nicht so gelagert, dass Durchschnittsmenschen die Einhaltung der Rechtsmittelfrist nicht möglich…

BFG RV/7500880/2017Abweisung der Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid infolge Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…verspätete Einbringung des Rechtsmittels zur Kenntnis gebracht, ihn aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben und ihm die Gelegenheit geboten einen möglichen Zustellmangel glaubhaft zu machen. Der Bf. hat der belangten Behörde am 26.09.2017 im Zuge einer persönlichen Vorsprache mitgeteilt, dass er bezüglich des Vorhaltes der…

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 1/2

…der ***15***, stellte sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iSd § 308 BAO gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung des Rechtsmittels der Bescheidbeschwerde gegen sämtliche mit 13.12.2022 datierten Bescheide. Rechtliche Beurteilung Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 -110 BAO) oder…

BFG RV/3100194/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages: Weder die behauptete Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung noch eine rechtzeitige Einbringung wurden nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2023

…gemacht, dass vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit seinem Beschwerdevorbringen im Haftungsverfahren zwingend die Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages zu klären war. Bereits unmittelbar nach der Vorlage seines Rechtsmittels gegen den Haftungsbescheid vom 10.10.2018 wurde ihm der Sachverhalt aufgrund des vorgelegten Akteninhaltes vorgehalten (vgl…

BFG RV/7501302/20161. Parkometerabgabe 2. Verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung 3. Ordnungsgemäße Zustellung wird nicht bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung bzw. die Rechtzeitigkeit der Erhebung eines Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt (…