…zweimaligem Vorhalts weder die Rechtzeitigkeit ihres Einspruches behauptete noch die von der Behörde festgestellte verspätete Einbringung desselben bestritt, ist davon auszugehen, dass der Einspruch verspätet erfolgte. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Kostenentscheidung (Spruchpunkt II.) Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes…
…Folgenden B GmbH) und die ***C GmbH*** (im Folgenden C GmbH) als Gruppenmitglieder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO unter gleichzeitiger Erhebung des Rechtsmittels der Bescheidbeschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012 vom 29. Juli 2015. Mit Bescheiden vom 3…
…muss auch für das Inhaltserfordernis konkreter Angaben über die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages gelten (VwGH 20.6.1986, 84/17/0136). Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages ist bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen (VwGH 30.6.1983…
…beschwerdeführende ***1*** als Rechtsnachfolgerin der ***C GmbH*** (im Folgenden C GmbH) als Gruppenmitglieder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO unter gleichzeitiger Erhebung des Rechtsmittels der Bescheidbeschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012 vom 29. Juli 2015. Mit Bescheiden vom 3…
…Folgenden B GmbH) und die ***C GmbH*** (im Folgenden C GmbH) als Gruppenmitglieder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO unter gleichzeitiger Erhebung des Rechtsmittels der Bescheidbeschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012 vom 29. Juli 2015. Mit Bescheiden vom 3…
…zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung. Die Einspruchsfrist begann daher am 16.06.2016 und endete am 30.06.2016. Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 04.07.2016 mittels E-Mail…
…die belangte Behörde von der mutmaßlichen Verspätung des Rechtsmittels informiert und dieser die Gelegenheit eingeräumt, hierzu Stellung zu nehmen und insbesondere einen möglichen Zustellmangel glaubhaft zu machen Außerdem wurde die Bf. in diesem Vorhalt darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle des ungenützten Verstreichens der Frist…
…und brachte ergänzend vor, dass der Haftungsbescheid nichtig sei. Weiters habe sie bereits am 25.03.2014 beim Finanzamt vorgesprochen und eine Begründung des Haftungsbescheides beantragt. Im Rahmen dieses Termins habe sie dem Finanzamt mitgeteilt, ein Rechtsmittel dagegen erheben zu wollen, und weitere Informationen diesbezüglich…
…Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes. Gegenständliche Berufung fällt unter leg. cit. und ist daher als Bescheidbeschwerde zu erledigen. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels: Der Vorlageantrag ist fristgereicht, die Berufung ist…
…212a BAO gestellt, welchen das Finanzamt mit Bescheid ebenfalls vom 2.8.2024 abgewiesen hat, weil das Rechtsmittel infolge Verspätung des Vorlageantrages wenig erfolgversprechend erschienen sei. In ihrem weiteren Vorlageantrag vom 10.8.2024 hat die Bf. inhaltlich Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid erhoben, weil aus…
…der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels, bei der es gemäß § 63 Abs. 5 AVG ausschließlich auf den Zeitpunkt des "Einbringens" ankommt (Gemäß § 62 Abs. 1 VwGG ist, soweit im VwGG nicht anderes bestimmt ist, ist auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das AVG anzuwenden. Nach Ansicht des…
…Zl. 86/08/0141), den die Behörde dem Rechtsmittelwerber, der ihrer Auffassung nach ein objektiv verspätetes Rechtsmittel einbringt, dessen Rechtzeitigkeit aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, durch Gewährung des Parteiengehörs ermöglichen muss (VwGH 24.10.1989, 88/08/0264). Allerdings wird der Beschwerdeführer die…
…7. September 2025 eingereicht wurde, ist die zweimonatige Frist des § 14 Abs. 1 VwGVG bereits seit 7. November 2025 abgelaufen. Deshalb hatte sich das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren mit der Frage nach der Rechtzeitigkeit des erhobenen Rechtsmittels auseinanderzusetzen. Das gegenüber dem Bf. am 30. Juli…
…RA Einspruch gegen die Strafverfügung (Kopie im Anhang zur E-Mail des Einschreiters an das BFG vom 14.05.2014). Die E-Mail war von D im Auftrag der RA- Kanzlei an die E-Mail- Adresse Rechtsmittel@ma67.wien.gv.at abgesendet worden. Am Mittwoch…
…Zustellung durch Hinterlegung eines rechtsmittelfähigen Schriftstückes ins Treffen geführt werden, können allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund bilden.(z.B. VwGH 28.05.1993,92/17/0239; 29.01.2004,2001/20/0425) Die gesetzliche zweiwöchige Frist gemäß § 49 Abs.1 VStG zur Einbringung des Einspruches begann am…
…der Erlassung des Haftungsbescheides jederzeit rechnen musste. Ein unabwendbares Ereignis lag auch nicht vor, da ein solches nach der Judikatur ein besonderes, durch einen Durchschnittsmenschen nicht abwendbares Ereignis darstellt. Der gegenständliche Sachverhalt ist aber nicht so gelagert, dass Durchschnittsmenschen die Einhaltung der Rechtsmittelfrist nicht möglich…
…verspätete Einbringung des Rechtsmittels zur Kenntnis gebracht, ihn aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben und ihm die Gelegenheit geboten einen möglichen Zustellmangel glaubhaft zu machen. Der Bf. hat der belangten Behörde am 26.09.2017 im Zuge einer persönlichen Vorsprache mitgeteilt, dass er bezüglich des Vorhaltes der…
…der ***15***, stellte sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iSd § 308 BAO gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung des Rechtsmittels der Bescheidbeschwerde gegen sämtliche mit 13.12.2022 datierten Bescheide. Rechtliche Beurteilung Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 -110 BAO) oder…
…gemacht, dass vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit seinem Beschwerdevorbringen im Haftungsverfahren zwingend die Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages zu klären war. Bereits unmittelbar nach der Vorlage seines Rechtsmittels gegen den Haftungsbescheid vom 10.10.2018 wurde ihm der Sachverhalt aufgrund des vorgelegten Akteninhaltes vorgehalten (vgl…
…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung bzw. die Rechtzeitigkeit der Erhebung eines Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt (…