…zeigt eine Ladezone an." Der Vorschrift des § 44 Abs 1 StVO 1960 wird nicht Genüge getan, wenn die Straßenverkehrszeichen nicht mit der Verordnung übereinstimmen. Ist davon auszugehen, dass sich die dem Halteverbot zugrundeliegende Verordnung nicht als gehörig kundgemacht erweist, konnte sie auch keine Rechtswirkungen entfalten…

…Papier oder per Telefax (unter Beachtung von § 3 der Verordnung des BMF über die Zulassung von Telekopierern, BGBl. 494/1991 idF BGBl. II 447/2013) erfolgen. Eine direkte Einbringung über FinanzOnline beim Bundesfinanzgericht ist nicht möglich.“ Mit Schreiben vom 20. November 2016 beantwortete die Bf…

…geparkt werden durfte oder nicht, weil die entsprechenden Hinweisschilder unkenntlich gemacht worden seien und es keine Ersatzschilder gegeben habe. Abgesehen davon, dass eine einsichtiger und besonnener Mensch davon ausgehen musste, dass vollständig verhüllte Verkehrsschilder keinerlei Rechtswirkung entfalten, reicht es für die gehörige Kundmachung einer Kurzparkzone…

…ZustG würde keine Rechtswirkungen entfalten (vgl. VwGH 26. 5. 1997, 96/17/0063; VwGH 27. 2. 2001, 2000/13/0077; VwGH 19. 10. 2017, Ra 2017/20/0290). Der Bf behauptet, dass die Verständigung von der Hinterlegung aufgrund eines Fehlers des Postboten nicht gesetzmäßig vorgenommen…

…sie im Vorlageantrag vorgebracht wurden, würde einen Verstoß gegen rechtsstaatlich grundlegende Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG darstellen und ist daher ausgeschlossen. Gemäß Art. 89 Abs. 1 steht die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Gesetze den ordentlichen Gerichten nicht zusteht. Hat ein ordentliches Gericht gegen…

…sie im Vorlageantrag vorgebracht wurden, würde einen Verstoß gegen rechtsstaatlich grundlegende Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG darstellen und ist daher ausgeschlossen. Gemäß Art. 89 Abs. 1 steht die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Gesetze den ordentlichen Gerichten nicht zusteht. Hat ein ordentliches Gericht gegen…

…Mail ist unzulässig, da diesbezüglich keine Verordnung des BMF vorliegt (Fischerlehner/Brennsteiner, aaO, § 97, Rz 5). Nimmt eine Abgabenbehörde im Anwendungsbereich der BAO eine gesetzlich (bzw durch Verordnung) nicht vorgesehene Form der Übermittlung des Inhaltes von Erledigungen (zB Zustellung per E-Mail) vor, so bewirkt…

…dass 44 Konten fehlen würden. Diesen Hinweisen wurde aufgrund der (auf auch vom Rechtsschutzbeauftragten irrigen angenommen) Vollständigkeit einer Protokollierung mit dem bPK von Herrn Kommerzialrat ***2*** durchgeführten Kontoregisterabfrage zunächst nicht weiter nachgegangen." Der Beschwerdeführer habe zusammengefasst Bedenken, dass die Daten des Finanzamts aus dem Kontoregister…

…zur Folge, dass die Strafverfügung nicht rechtswirksam ergangen ist. Wird nämlich eine Erledigung entsprechend der Zustellverfügung einer Person zugestellt, die zu Unrechts als Zustellbevollmächtigter der Partei angesehen wird, so vermag diese Erledigung gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten (siehe VwGH 14.02.1997, 96…

…kann aufgrund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Zu den in Frage kommenden Vollstreckungshandlungen zählt u.a. die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen…

…95/11/0333; VwGH 27.8.1996, 96/05/0096; VwGH 29.8.1996, 95/06/0128) und kann die Wirkung einer Zustellung an ihn nicht ersetzen (VwGH 17.1.1997, 94/07/0043; VwGH 16.9.2009, 2006/05/0080; Raschauer/Riesz in Frauenberger…

…somit keinerlei Rechtswirkungen entfaltet. D 3.) Eine Bescheidbeschwerde ist nach § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem bei mangelnder Bescheidqualität unzulässig. Eine Bescheidbeschwerde gegen einen mangels…

…Vertreter zu richten, wenn bereits eine Meldung durch diesen Vertreter erfolgt ist (vgl. VwGH 28.06.2023, Ro 2023/13/0011, Rn 33). Ebenso folgt das Bundesfinanzgericht der VwGH-Judikatur, wonach Beschweden gegen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordene Bescheide zurückzuweisen sind (vgl. VwGH 27…

…§ 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Begründung Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe In den vorgelegten Akten befindet sich ein an das Finanzamt Österreich adressiertes Schreiben des Finanzamts vom 18.2.2021, das offenbar von der Erwachsenenvertreterin ***2*** ***4*** am 11.3.2021 an das Finanzamt…

…Bundesfinanzgericht nicht als Verordnung im Sinn des Art. 18 und Art. 139 Abs. 1 B-VG zu beachten (vgl VwGH 27. 4. 2012, 2011/17/0046). Wie sich aus der Berufungsentscheidung UFS 15. 2. 2012, RV/2118-W/10, Punkt H lit. c, die eine…

…mit Ausnahme einer Unterschrift des Bf behebt. Der Bf hat bei den Vorsprachen am 1.10.2014 und am 5.5.2015 offenkundig nur jene Schriftstücke des Finanzamts vorgelegt, die sich auch in den Akten befinden: Am 1.10.2014 dürfte der Bf nicht den…

… 2.9.2020, Ra 2020/15/0047; 13.1.2021, Ra 2020/13/0099). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (VwGH 29.7…

…(BAO) als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde zog den Beschwerdeführer (Bf.) mit Bescheid vom 14.07.2015 zur Haftung für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der…

…Unternehmen gehörige Postfach *dgasse 3/15 eingelegt worden, wird in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG als glaubwürdig angesehen, da beide Abgabeeinrichtungen denselben Nachnamen aufweisen, wie auch eine Abfrage im Zentralen Melderegister bestätigt und Verwechslungen in Übereinstimmung mit der allgemeinen Lebenserfahrung somit nicht auszuschließen…

…Es widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass im Zuge der Pfändung zur Einbringung einer derart exorbitanten Forderung kein Einwand gegen die Zwangsmaßnahme vorgebracht werde, insbesondere jener, die Ursache für deren Vornahme nicht zu kennen. Auch anlässlich von Fahrnisexekutionen durch das Bezirksgericht Innere Stadt Wien am 25…