…auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, allerdings eingeschränkt auf die Festsetzung der Aussetzungszinsen ein. Sie verwies darin wiederum auf die Rechtswidrigkeit der Grundlagenbescheide. Die Beschwerden gegen die Grundlagenbescheide wurden bereits mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes BFG vom 20.10.2017, RV/2100735/2016 abgewiesen. Rechtslage…

…ihm zugesichert, dass die ursprünglich ausgewiesenen Beteiligungsverluste des Bf. bei seinen Einkommensteuerveranlagungen stets (auch bei sich später ändernden Grundlagenbescheiden) steuerlich berücksichtigt werden können. Der Grundsatz von Treu und Glauben setzt grundsätzlich ein - hier nicht gegebenes - konkretes Verhältnis zwischen dem Steuerpflichtigen und der Abgabenbehörde (hier: dem…

…0075). In Beschwerden gegen abgeleitete Bescheide können daher keine (allfälligen) Rechtswidrigkeiten der Grundlagenbescheide bekämpft werden. Im gegenständlichen Fall wurde mit dem Einheitswert-Feststellungsbescheid neben einer konkreten Höhe des Einheitswertes auch festgestellt, dass es sich bei der Art des Bewertungsgegenstandes um ein unbebautes Grundstück handle. Damit…

…maßgebende Grundlagenbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 5. 9. 2012, 2012/15/0062 ). Da der Bf. in seiner Beschwerde ausschließlich die Rechtswidrigkeit des Grundlagen-bescheides behauptet…

…Diese Einwendung gegen die Rechtsmäßigkeit des Feststellungsbescheids als Grundlagenbescheid des angefochtenen Bescheids kann im Beschwerdeverfahren gegen den Feststellungsbescheid vorgebracht werden. Es kann damit jedoch gemäß § 252 Abs. 1 BAO keine Rechtswidrigkeit des abgeleiteten Bescheides im gegenständlichen Beschwerdeverfahren begründet werden. Beschwerde gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen…

…der Feststellung des Ausmaßes der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung bekämpft, vermögen daher eine Rechtswidrigkeit des (bindungsgemäß erlassenen) angefochtenen Bescheides nicht darzutun (VwGH 26.01.1996, 95/17/0602). Im gegenständlichen Fall hat dies also zur Folge, dass eine Bindung der belangten Behörde -und auch des Bundesfinanzgerichtes…

…sei der Änderungsbescheid zweifellos rechtswidrig ergangen und wäre in meritorischer Erledigung einer Beschwerde aufzuheben gewesen. Auch die nachträgliche Erlassung eines gültigen Grundlagenbescheides würde die Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheides nicht sanieren (VwGH 24.11.1998, 93/14/0203). Ein Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid und damit mittelbar gegen…

…ist der Änderungsbescheid zweifellos rechtswidrig ergangen und wäre in meritorischer Erledigung einer Beschwerde aufzuheben gewesen. Auch die nachträgliche Erlassung eines gültigen Grundlagenbescheides würde die Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheides nicht sanieren (VwGH 24.11.19998, 93/14/0203). Ein Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid und damit mittelbar gegen…

…COFAG-NoAG stützt, sondern darin lediglich die betragliche Grenze für den Freibetrag bestimmt wird. Zur von der bfP behaupteten Unrechtmäßigkeit des Bescheids über die Verzinsung der Rückerstattung, die sich darin erschöpft, die Rechtswidrigkeit des Zinsenbescheides mit der Rechtswidrigkeit des Rückerstattungsbescheides zu begründen, genügt es darauf…

…der auf einem nichtigen Grundlagenbescheid beruht sei, durch einen Antrag auf Aufhebung zu beseitigen. Der Rechtsweg des Beschwerdeführers wäre daher trotz der nach wie vor behaupteten materiellen Rechtswidrigkeit des Grundlagenbescheids bereits zu Ende gewesen und er hätte die nachteiligen Folgen ohne die Möglichkeit einer Rechtsverfolgung…

…Spruch des Grundlagenbescheides gebunden und kann nicht erfolgreich mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Grundlagenbescheides angefochten werden. Sollte sich der Grundlagenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweisen, so hat ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, der dem geänderten Spruch des Grundlagenbescheides Rechnung trägt. Es erfolgt keine Änderung des…

…RV/0700-L/09 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit der Begründung unter Hinweis auf die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. September 2012, 2012/15/0062 aufgehoben. In diesem Erkenntnis führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Beseitigung von Grundlagenbescheiden durch Entscheidungen der Abgabenbehörde zweiter…

…die TH Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, geteilt. Die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens würde zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Weiters führte der Bf. aus, dass seine anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Grundlagenbescheid für das Jahr 1989 (datiert mit 28. März 1991) festgestellt und ihm zugewiesen…

…hier zu behandelnden Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 jedenfalls rechtswidrig sind, weil sie ohne Grundlagenbescheid ergangen sind. Für den Hinweis der Rechtswidrigkeit gebe es bereits mehr als ein Dutzend Entscheidungen des UFS, des BFG und des VwGH. Weiters verweise er auf die Ausführungen in dem von…

…RV/0738-L/09 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit der Begründung unter Hinweis auf die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. September 2012, 2012/15/0062 aufgehoben. In diesem Erkenntnis führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Beseitigung von Grundlagenbescheiden durch Entscheidungen der Abgabenbehörde zweiter…

…RV/0698-L/09 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes unter Hinweis auf die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. September 2012, 2012/15/0062 aufgehoben. In diesem Erkenntnis führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Beseitigung von Grundlagenbescheiden durch Entscheidungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht schon…

…eines wirksamen Grundlagenbescheides somit kein Fall des § 295 Abs 1 BAO vorgelegen ist, ist die Änderung des Bescheides vom 29.5.2013 mit Bescheid vom 26.9.2019 rechtswidrig erfolgt. Auch die nachträgliche Erlassung rechtswirksamer Feststellungsbescheide kann diese Rechtswidrigkeit nach der obzitierten Rspr. des VwGH…

…Die Bewilligung der Wiederaufnahme, somit die Aufhebung des Änderungsbescheides (§ 295 Abs. 1 BAO) hat auch dann zu erfolgen, wenn in der Zwischenzeit ein wirksamer Grundlagenbescheid ergangen ist. Dieser saniert nämlich nicht die Rechtswidrigkeit eines trotz Fehlens der diesbezüglichen Voraussetzungen erlassenen Änderungsbescheides. Die Wiederaufnahme ist übrigens…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. Dass ein abgeleiteter Bescheid nicht mit dem Einwand der Rechtswidrigkeit des zugrundeliegenden Bescheides…

…vor ihrer Entscheidung Kenntnis über den nachträglich erlassenen Grundlagenbescheid erlange. Ein vor Abschluss des Rechtsmittelverfahrens erlassener Grundlagenbescheid stelle somit die Basis für die Berufungsentscheidung dar und heile damit die im bisherigen Fehlen des Grundlagenbescheides bestehende Rechtswidrigkeit (Zorn, „Vor dem Grundlagenbescheid ergangener abgeleiteter Bescheid ist rechtswidrig“…