…erbeten, falls ein erhöhter AfA-Satz beantragt werde. Der Bf teilte mit, dass das Gebäude vom Rechtsvorgänger aus dem Betrieb entnommen worden sei und es werde eine Kopie des Anlagenverzeichnisses übermittelt. Die Buchwerte seien unverändert weitergeführt worden und dementsprechend 3/12 der Jahresabschreibung beim Einzelunternehmen…

…1) beim Finanzamt abgegeben. Am 28.1.2015 erging vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an den Beschwerdeführer ein Vorhalt mit auszugsweise folgendem Inhalt: „Information Verpflichtung zur elektronischen Anzeige Rechtsvorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen und für die die Steuerschuld nach dem 31.12.2012…

…die aus der Verlassenschaft nach dem am 27.6.2010 verstorbenen ERBLASSER entstammt. Bereits vom verstorbenen Rechtsvorgänger wurde die Liegenschaft zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt. Mit Einantwortung vom 23.12.2010 erfolgte der Eigentumserwerb durch die Rechtsnachfolger BF (seit diesem Zeitpunkt…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 lautet: "(1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: 1. … … 4. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang/Abgabenerklärung Mit notariellem Übergabsvertrag vom 23. März 2015 übergab Frau ÜG die Liegenschaft EZ* KG*** samt Haus und allem rechtlichen und tatsächlichem Zubehör, den Wirtschaftsgütern, Werkzeugen, Maschinen und…

…§ 1 Abs. 3 auch bei Personengesellschaften denkbar sein sollen. Damit soll ein Gleichklang [Anmerkung: sic] mit den Tatbeständen bei Kapitalgesellschaften geschaffen werden. Wird durch einen Rechtsvorgang sowohl der Tatbestand des § 1 Abs. 2a als auch jener des $ 1 Abs. 3 erfüllt, dann soll klargestellt…

…90/16/0036). Auf dieser Basis misst der VwGH etwa bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsgeschäft als GrESt-pflichtiger Rechtsvorgang anzusehen ist, neben dem Urkundeninhalt insbesondere auch dem tatsächlichen Charakter des Erwerbsvorgangs entsprechende Bedeutung bei (siehe hierzu § 1 Rz 7 Mechtler/Pinetz Grunderwerbsteuergesetz…

…welches bereits seit mehr als 7 Jahren im Besitz der Rechtsvorgänger war. Zu der von der Bf in der Beilage zu ihrer Berufung vom 14.01.2013 behaupteten Unentgeltlichkeit des Erwerbes im Rahmen der Hofübergabe mittels Übergabsvertrag vom 10.02.2005 ist festzustellen: Lt Übergabsvertrag…

…Die in den genannten Umgründungstatbeständen einkommensteuerrechtlich vorgesehene fiktive Gesamtrechtsnachfolge ist diesbezüglich kein Hindernis, dh der Rechtsnachfolger ist nicht an den Regelbilanzstichtag des Rechtsvorgängers gebunden. Dies gilt uE auch für den Fall der Übertragung des Vermögens einer GesBR auf eine OG oder KG (keine formwechselnde Umwandlung…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. elektronische Grunderwerbsteuererklärung - Rechtsvorgang Mit elektronischer Grunderwerbsteuererklärung vom 26.7.2016 wurde dem Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) über FINANZONLINE zur ErfNr*** angezeigt, dass am 13.7.2016 die Steuerschuld für durch BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Verfahren vor dem Finanzamt 1.1. Anzeige eines Rechtsvorganges zu ErfNr.******/2010 Mit Gesellschaftsteuererklärung vom 30. November 2010 zeigte die BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf. oder BF.) dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…BewG 1955 wird lediglich zu den persönlichen Verhältnissen festgehalten, dass als solche auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen sind, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind und dass dies insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen beruhen, gilt. Als ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse können…

…Die Bestimmung des § 22 Z 4 EStG 1988 korrespondiert mit der Abzugsfähigkeit der Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen als Betriebsausgaben. Da die von der Ärztekammer Niederösterreich ausbezahlten Beträge an Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung auf Pflichtbeiträgen des Rechtsvorgängers beruhen und der Hinterbliebenenversorgung dienen, sind diese Beträge gemäß…

…diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben." Nach § 19 Abs. 1 BAO Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung…

Gegenstand eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorganges kann insbesondere ein Grundstück (§ 2 Abs. 1 GrEStG) oder ein Anteil an einem Grundstück (§ 2 Abs. 3 Satz 2 GrEStG) sein. Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf2*** als RNF ***Bf1*** als RNF der Rechtsvorgängerin, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41 in 4020 Linz, über die Beschwerde vom 29. November…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF als Rechtsnachfolgerin der RECHTSVORGÄNGERIN, ADRESSE, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41-43, 4020 Linz gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R. und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf. als Rechtsnachfolgerin der Rechtsvorgängerin, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Praterstraße 62-64, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 1…

…des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags (invGFB). Der gewinnerhöhende Ansatz des invGFB ist beim Rechtsnachfolger vorzunehmen, wenn übertragene begünstigte WG innerhalb der (vom Rechtsvorgänger eingegangenen) Behaltefrist aus dem Betriebsvermögen ausscheiden oder verbracht werden. Der Gesetzestext differenziert dabei nicht zwischen unentgeltlichen und entgeltlichen Übertragungsvorgängen, sondern überbindet die Nachversteuerungspflicht in…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****NAME*Bf**** in Liquidation als Rechtsnachfolgerin der ****RECHTSVORGÄNGERIN+ADRESSE**** gegen 1. drei Bescheide gemäß § 201 BAO vom 3. Juni 2011 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b…