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BFG RV/2100980/2019Wegfall der Rechtssubjektivität; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2021

…kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben war, war die gegenständliche Beschwerde als…

BFG RV/2100057/2019Wegfall der Rechtssubjektivität; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben war, war die gegenständliche Beschwerde als…

BFG RV/2100608/2013Wegfall der Rechtssubjektivität: Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2017

…kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben war, war die gegenständliche Beschwerde als…

BFG RV/5101768/2015Zurückweisung wegen mangelnder Rechtssubjektivität des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.04.2016

…auf, von der er nicht bevollmächtigt ist, und erhebt er für diese andere Person Beschwerde, die hierzu ihrerseits mangels Rechtssubjektivität nicht dazu legitimiert ist, so gilt die Beschwerde als Anbringen einer zur Einbringung eines Rechtsmittel nicht legitimierten Person und ist zurückzuweisen (Stoll, BAO-Kommentar, III…

BFG RV/6100561/2009Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Wegfall der Rechtssubjektivität der Beschwerdeführenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.06.2015

…dass beim Erlöschen der Rechtssubjektivität einer GmbH das Beschwerdeverfahren einzustellen bzw. als gegenstandslos geworden zu erklären ist (VwGH vom 28.10.2014, 2014/13/0035) und führt dazu weiter sinngemäß aus: - Der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH ist zu…

BFG RV/7100806/2025Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Wegfall der Rechtssubjektivität der beschwerdeführenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2025

…dass beim Erlöschen der Rechtssubjektivität einer GmbH das Beschwerdeverfahren einzustellen bzw. als gegenstandslos geworden zu erklären ist (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) und führt dazu weiter sinngemäß aus: Der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH ist zu…

BFG RV/7103896/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Wegfalls der Rechtssubjektivität der beschwerdeführenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.06.2024

…Gebarung des Finanzamtes ersichtlich, dass die berschwerdeverfangene Abgabennachforderung bislang nicht entrichtet wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass beim Erlöschen der Rechtssubjektivität einer GmbH das Beschwerdeverfahren einzustellen bzw. als gegenstandslos geworden zu erklären ist (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035…

BFG RV/7103912/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Wegfalls der Rechtssubjektivität der beschwerdeführenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2024

…dass beim Erlöschen der Rechtssubjektivität einer GmbH das Beschwerdeverfahren einzustellen bzw. als gegenstandslos geworden zu erklären ist (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) und führt dazu weiter sinngemäß aus: Der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH ist zu…

BFG RV/7105680/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Wegfalls der Rechtssubjektivität der beschwerdeführenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.11.2019

…dass beim Erlöschen der Rechtssubjektivität einer GmbH das Beschwerdeverfahren einzustellen bzw. als gegenstandslos geworden zu erklären ist (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) und führt dazu weiter sinngemäß aus: Der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH ist zu…

BFG RV/7101648/2011Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Wegfall der Rechtssubjektivität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr1, Beschwerde vom 24. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Jänner 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe beschlossen: Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt…

BFG RV/7100290/2009Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Wegfalls der Rechtssubjektivität der beschwerdeführenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.12.2015

…dass beim Erlöschen der Rechtssubjektivität einer GmbH das Beschwerdeverfahren einzustellen bzw. als gegenstandslos geworden zu erklären ist (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) und führt dazu weiter sinngemäß aus: Der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH ist zu…

BFG RV/2101210/2015Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Wegfall der Rechtssubjektivität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2019

…kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben war, war die gegenständliche Beschwerde als…

BFG RV/7101380/2021Mindestkörperschaftsteuerpflicht endet nicht vor der Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2021

…Tz 48), und die Löschung der Bf im Firmenbuch noch nicht erfolgt ist, ist vom Fortbestand der Rechtssubjektivität der Bf und ihrer Mindestkörperschaftsteuerpflicht auszugehen. Wie oben dargelegt, geht eine Kapitalgesellschaft daher weder durch die Liquidation noch durch die Einstellung der Geschäftstätigkeit ihres Unternehmens, sondern erst…

BFG RV/7106308/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung einer GmbH im Firmenbuch gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2020

…Erkenntnis vom 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH zu bejahen sei, solange noch ein Abwicklungsbedarf bestehe. Im vorliegenden Fall bestünde Abwicklungsbedarf nur dann, wenn das Kriterium der…

BFG RV/4100668/2019Steuerfreie Überstundenzuschläge in der Entlohnung von Bundeslehrern? Ist die Bildungsdirektion steuerrechtliche Arbeitgeberin der Bundeslehrer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2022

…erfolgt durch die Buchhaltungsagentur des Bundes, was jedoch nicht schadet). Als solche wird der Bf. steuerliche Rechtssubjektivität verliehen und sie tritt in diesem Umfang an die Stelle der Gebietskörperschaft, für die sie tätig wird (VwGH 29.03.1989, 87/13/0156). Die Rechtsansicht der Bf.…

BFG RS/2100021/2019Säumnisbeschwerdeverfahren: Zurückweisung der Beschwerde des ehemaligen Geschäftsführers und Liquidators einer gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten GmbH mangels Legitimation als Einschreiter (Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend Verbuchung von berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

…wirkt insofern nur deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist. Der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH ist zu bejahen, solange noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen…

BFG RV/2100564/2022Körperschaftsteuer: Nachträgliche Abgabenfestsetzung bei einer wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöschten GmbH (Wegfall der organschaftlichen Vertretung durch die Löschung und Zustellung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2022

…wirkt insofern nur deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist. Der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH ist zu bejahen, solange noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen…

BFG RV/3100847/2018Gegenstandsloserklärung der Beschwerde und Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Liquidation und Auflösung der beschwerdeführenden, ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für die kein Abwicklungsbedarf mehr besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2026

…Register wirkt nur insofern deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist. Die Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten Gesellschaft besteht solange fort, als noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft…

BFG RV/7102082/2020Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vollbeendigung der bf. GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2025

…3.2018, Ra 2015/16/0074; VwGH 20.2.2019, Ra 2019/13/0010). Auch bei einer amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit bleibt daher die Rechtssubjektivität bzw. die Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH so lange erhalten, als noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn…

BFG RV/7102106/2020Firmenbuchlöschung gemäß § 40 FBG einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2025

…bis zum Beweis des Gegenteils ... anzunehmen" sei). Es trifft auch zu, dass der Verwaltungsgerichtshof den Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH bejaht hat, "solange noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen…