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BFG RV/7106194/2019Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG im Fall eines Studenten, der eine Gerichtspraxis machte, wobei der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung beurteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020Teil 2/2

Rechtspraktikant*innen sind während dieser Zeit spartenspezifisch einem oder mehreren Gerichten zugeteilt und können dabei erste Einblicke in das juristische Berufsangebot (als Richter*in, als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, als Notar*in, als Staatsanwalt/Staatsanwältin oder auch in der öffentlichen Verwaltung sowie in der Wirtschaft) gewinnen und…

BFG RV/6100427/2017Kosten des Studiums der Rechtswissenschaften als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…Hauptschule tätig. Darüber hinaus war sie ab 1. Dezember 2011 als Rechtspraktikantin tätig. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 machte die Bf u.a. Aufwendungen für die Ausbildung an der Universität als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 11. September 2014…

BFG RV/7100985/2016Familienbeihilfe nur für die Zeit zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…ihr Studium der Rechtswissenschaften im November 2014 mit dem Titel "Magistra der Rechtswissenschaften". Im März 2015 begann sie als Rechtspraktikantin im Sprengel des Oberlandesgerichtes X.. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 8. Mai 2015 die ab Beginn des auf die Beendigung des Studiums folgenden Monats …

BFG RV/6100888/2015Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…Darüber hinaus ist sie Rechtspraktikantin von 1.12.2011 bis 31.01.2012 am Bezirksgericht BG und in der Folge von 1.02.2012 bis 25.04.2012 und 5.09.bis 10.09.2012 beim Landesgericht LG. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre…

BFG RV/7103029/2014Familienbeihilfe nur für die Zeit zwischen Beendigung der Schulausbildung und Beginn einer weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…Am 1. Juni 2013 begann sie als Rechtspraktikantin beim Gericht Wien. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 25. November 2013 die für die Zeit zwischen Beendigung des Studiums und Beginn der Gerichtspraxis (April und Mai 2013) bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf die Bestimmungen…

BFG RV/7103885/2024Familienbeihilfe: Ende der Berufsausbildung (Studium) erst nach positiver Beurteilung der letzten Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…sei und daher das Studium entgegen der Ansicht der belangten Behörde erst Ende Dezember abgeschlossen worden sei. Weiters sei der Sohn ***Kind*** nunmehr als Rechtspraktikant im Sprengel OLG Wien tätig, weshalb seine Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.07.2024 wurde die…

BFG RV/5100689/2022Abweichung der nichtselbständigen Einkünfte von den an das Finanzamt übermittelten Lohnzetteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…in Höhe von 768,00 erklärt. Schließlich machte er als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt Krankheitskosten in Höhe von € 362,29 geltend. Den ausgeübten Beruf gab er mit Rechtspraktikant an. Mit Bescheid vom 10. März 2022 wurde der Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2021…

BFG RV/7100983/2022Familienbeihilfe auch bei Beginn einer weiteren Berufsausbildung nach Vollendung des 24. Lebensjahres, wenn das Kind vor Vollendung des 24. Lebensjahres den Zivildienst absolviert hat und sich bei Vollendung des 24. Lebensjahres in Berufsausbildung befunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…Lebensjahr. Von 1.8.2015 bis 30.4.2016 leistete er den Zivildienst ab. Im Wintersemester 2016 begann er das Studium der Rechtswissenschaften und beendete dieses am 30.4.2021. Im Mai 2021 bewarb sich für die Aufnahme als Rechtspraktikant beim OLG Wien. Von 1…

BFG RV/7106194/2019Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG im Fall eines Studenten, der eine Gerichtspraxis machte, wobei der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung beurteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020Teil 1/2

…VN-Sohn NN, geboren am GEBURTSDATUM, hat im Jahr 2018 insgesamt einen Betrag von EUR 15.621,03 als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit bezogen; davon EUR 7.928,97 an Ausbildungsbeitrag als Rechtspraktikant gemäß § 16 RPG." ... Gemäß § 5 Abs 1 FLAG gilt, dass ein zu…

BFG RV/7104895/2017Zurückweisung einer Beschwerdevorlage zufolge Fehlens einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…Im April 2017 bestand der Sohn den Abschluss. Ab September 2017 wird der Sohn die Gerichtspraxis absolvieren. Da bei der Ableistung der Gerichtspraxis durch den Rechtspraktikanten noch eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 vorliegt, wurde die Familienbeihilfe ab September 2017 gewährt. Für die Zwischenzeit…

BFG RV/7104843/2017Vorläufige Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.10.2017

…Im April 2017 bestand der Sohn den Abschluss. Ab September 2017 wird der Sohn die Gerichtspraxis absolvieren. Da bei der Ableistung der Gerichtspraxis durch den Rechtspraktikanten noch eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 vorliegt, wurde die Familienbeihilfe ab September 2017 gewährt. Für die Zwischenzeit…

BFG RV/7103316/2014Keine Familienbeihilfe während eines Verwaltungspraktikums des Landes Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…am 31.7.2013 das Studium der Rechtswissenschaften beendet. Von Mitte August bis Mitte September habe er ein Verwaltungspraktikum beim Land Niederösterreich absolviert. Seit Oktober 2013 sei er als Rechtspraktikant tätig. Ab diesem Zeitraum bestehe ein Beihilfenanspruch. Sie verweist auf die Rechtsprechung des VwGH (VwGH…

BFG RV/7100813/2016Kein Familienbeihilfenanspruch bei einmonatiger Rechtshörerschaft nach Abschluss eines Studiums und vor Beginn eines weiteren Studiums.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…Studium, etc.). Nicht jedoch zwischen der Beendigung einer Berufsausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung.   Das Rechtspraktikantengesetz spricht von einer Fortsetzung der Berufsausbildung während der Gerichtspraxis. Die Gerichtspraxis beginnt mit dem im Zulassungsbescheid festgesetzten Monatsersten. Die Ausbildung dauert 5 Monate. Ihr Sohn hat das…

BFG RV/3100372/2019Zurückweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2020

…begehrt. Die dauernde Erwerbsunfähigkeit wäre vor dem 21. Lebensjahr eingetreten. Es werde eine neuerliche Untersuchung beantragt. Beigelegt werde eine Bestätigung einer Rechtspraktikantin, die Bestätigung eines Richters des Landesgerichtes werde nachgereicht, über den Umstand, dass er bereits im Jahre 1994 suchtkrank gewesen und verurteilt worden sei…

BFG RV/5101327/2015Kein Familienbeihilfenanspruch für die Zeit zwischen Beendigung eines Studiums und dem Beginn eines Gerichtspraktikums.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019

…Studium der Rechtswissenschaften an der Universität B. im Oktober 2014. Im Anschluss absolvierte A. vom 1.12.2014 bis Ende April 2015 ihre Gerichtspraxis als Rechtspraktikantin. Im Monat November 2014 befand sich die Tochter der Bf. in keiner Berufsausbildung. III. Rechtslage: Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen…

BFG RV/7105125/2016Ende der Berufsausbildung bei einem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…Der Beschwerde beigelegt war der Bescheid über die Verleihung eines akademischen Grades vom 26. Juli 2016 sowie der Bescheid über die Zulassung als Rechtspraktikantin im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien ab 1.10.2016 betreffend die Tochter der Bf. Am 20. Oktober 2016 brachte die Bf…

BFG RV/2100494/2014Ein Verwaltungspraktikum ist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…alle diese Seminare seien jeweils Prüfungen abzulegen, die mit der Ausstellung eines Zertifikates endeten. Diese fachspezifischen Seminare seien: ELAN-RP 3.0: Grundausbildung für den Rechtspraktikanten, ELAN-K (V3, V3 und V4): Kanzlei-Grundausbildung für Einsteiger und Fachdienst, ELAN-G (V3, V4): Gerichtsvollzieherinnen-Grundausbildung und…

BFG RV/7102260/2023Keine Familienbeihilfe zwischen dem Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften und dem Beginn des Gerichtspraktikums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…frühestmöglichen Zeitpunkt aufgenommen hätte sondern wurde begründet, dass in den Monaten Juli und August 2022 keine Berufsausbildung des volljährigen Kindes vorgelegen ist. zu Punkt 4: Die nach Studienabschluss im Juni 2022 erfolgte Bewerbung als Rechtspraktikant beim ***3*** bzw. die Wartezeit auf die Aufnahme der Gerichtspraxis…

BFG VH/7100001/2023Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer ordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss13.01.2023

…zu erklären und zu begehren, daß dieses Protokoll dem Prozeßgericht übersendet, und daß von diesem für die Partei zur unentgeltlichen Wahrung ihrer Rechte bei der mündlichen Verhandlung ein Gerichtsbediensteter oder ein Rechtspraktikant als ihr Vertreter bestellt werde; deren Auswahl obliegt dem Vorsteher des Gerichtes; 5…

BFG VH/7100013/2022Verfahrenshilfe an eine im Ausland aufhältige mitbeteiligte Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss31.10.2022

…zu erklären und zu begehren, daß dieses Protokoll dem Prozeßgericht übersendet, und daß von diesem für die Partei zur unentgeltlichen Wahrung ihrer Rechte bei der mündlichen Verhandlung ein Gerichtsbediensteter oder ein Rechtspraktikant als ihr Vertreter bestellt werde; deren Auswahl obliegt dem Vorsteher des Gerichtes; 5…