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BFG RV/2100412/2013Keine Wiedereinsetzung der versäumten Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…aber nicht so gelagert, dass Durchschnittsmenschen die Einhaltung der Rechtsmittelfrist nicht möglich war siehe im Übrigen Ritz, BAO Kommentar, § 308 Tz 8ff). Im Übrigen hat der Bf. durch seine sorglose Haltung die Rechtsmittelfrist versäumt. Aber auch in der Vorgangsweise des Rechtsanwaltes bzw. in dem von…

BFG RV/7500895/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Einspruchsfrist betreffend Strafverfügung wegen Parkvergehen? (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…zit. ebenda, Rz 53). Für die Einhaltung von Rechtsmittelfristen (deren Versäumnis den häufigsten Grund für ein Begehren auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bildet) ist stets der berufliche rechtskundige Parteienvertreter selbst verantwortlich und nicht etwa jener Kanzleiangestelle (allein), der den Termin (in Evidenz hält bzw…

BFG RV/7500160/2026Parkometerabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Nachholung der versäumten Handlung (Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Nach § 71 Abs…

BFG RV/7500343/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Amtshandlung (hier Einspruch gegen die Strafverfügung) nicht versäumt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…bereits oben ausgeführt - durch den rechtzeitig gegen die Strafverfügung vom 24.07.2023 erhobenen Einspruch vom 09.08.2023 die Rechtsmittelfrist gewahrt und somit nicht versäumt. Wie bereits oben ausgeführt ist Voraussetzung für die positive Erledigung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sohin…

BFG RV/5100683/2021Unaufgeklärter Vermögenszuwachs / nicht abzugsfähiges Privatdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2025

…RV/5101646/2019; BFG 20.04.2021, RV/5101152/2020) sind abermals die Feststellungen der Außenprüfung strittig. Nachdem die ordentliche Rechtsmittelfrist versäumt wurde, versucht der Bf nun im BFG-Verfahren gegen die Abweisung der Anträge gem. § 299 BAO eine Abänderung des Bescheides zu erreichen. In…

BFG RV/7100837/2024Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2024

…2) die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Ich stelle somit einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, da ich durch das Versäumen der Rechtsmittelfrist betreffend die Familienbeihilfen…

BFG RV/7103422/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zustellung in die Databox nicht zur Kenntnis genommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022

…einzuhalten und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder (Z 2) die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Der Rückforderungsbescheid vom 28.05.2021…

BFG RV/7500384/2018Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 32 VwGVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechts- mittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gem. …

BFG RV/7500437/2017Parkometerstrafe, Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 AVG verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2017

…trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. (2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in…

BFG RV/7501285/20151. Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen 2. Einspruch zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß § 71 Abs…

BFG RV/7501286/2015Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages - Zurückweisung des verspäteten Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß § 71 Abs…

BFG RV/7501287/2015Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages - Zurückweisung des Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß § 71 Abs…

BFG RV/7501451/2015Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einspruch gegen die Strafverfügung betreffend Parkometerabgabe verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß § 71 Abs…

BFG RV/7500615/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Parkometerangelgenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei (§ 71 Abs…

BFG RV/7500164/2025Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei. (2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in…

BFG RV/7100231/2024Haftung nach § 11 BAO kann mit dem Einwand, die strafrechtliche Verurteilung sei zu Unrecht erfolgt, nicht mit Erfolg bekämpft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2025

…der hierfür zur Verfügung stehenden Frist (1 Monat "nach Aufhören des Hindernisses", hier also 1 Monat nach Erkennen, dass die Rechtsmittelfrist versäumt wurde) ergriffen hat, stellt ebensowenig eine sachliche Unbilligkeit dar. Demgegenüber wäre es eine nicht zu rechtfertigende Aushöhlung der Rechtskraft und der daraus resultierenden…

BFG RV/4100143/20171. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung iSd § 299 Abs. 1 BAO 2. Keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von in Form eines zeitnah ererbten Liegenschaftsvermögens betragsmäßig abgedeckten Pflegekostenzahlungen 3. Vorrang des Belastungsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019Teil 1/2

…Zufluss-/Abflussprinzip). Außerdem waren die im Bescheid angeführten Entscheidungen meines Erachtens nicht zutreffend. Dieser Berufung wurde nicht statt gegeben. Leider habe ich versehentlich bei der Ablehnung die Rechtsmittelfrist versäumt, weil ich die Verständigungsemail nicht erhalten und auch die Databox nicht richtig bzw. rechtzeitig kontrolliert habe…

BFG RV/7500018/2018Parkometerstrafe: Straferkenntnis ohne Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag zur Einbringung eines verspäteten Einspruches gegen die Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß § 71 Abs…

BFG RV/7500926/2017Ein Wiedereinsetzungsgrund bzw. die in der angefochtenen Entscheidung geforderten Angaben zu einem Wiedereinsetzungsgrund wurden in der Beschwerde zwar nachgeholt, können aber die Angaben im ursprünglichen Antrag nicht ersetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß § 71 Abs…

BFG RV/7500660/2015Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend die Frist zur Einbringung einer Beschwerde, betreffend die Vorschreibung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei. (…