…die Vorlageanträge am 30.09.2020 um 22:00:11 (Einkommensteuer 2015); um 22:01:05 (Einkommensteuer 2016) und um 22:02.18 (Einkommensteuer 2017) innerhalb der wiederholt verlängerten Rechtsmittelfrist erstellt worden. Nach Ansicht des erkennenden Richters sind die Vorlageanträge bis spätestens 24:00 im…

…Zustellung am dritten Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan (Post) aus. Das ist der 06.09.2025. Mit Anbringen 09.10.2025 wurde die Verlängerung der Rechtsmittelfrist hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung vom 27.08.2025 bis 24.10.2025 beantragt. Die belangte Behörde geht davon aus…

…jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat (VwGH 30.8.2023, Ra 2023/10/0336). In der Rechtsprechung des VwGH wurde etwa eine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist bei einer Rückkehr vier Tage nach Beginn der Abholfrist verneint (vgl. VwGH 28.2.2007, 2006/13/0178…

…Zugrundelegung der behaupteten Rückkehr an die Abgabestelle am 20.05.2024 mit 21.5.2024 als zugestellt. Diesfalls begann die Rechtsmittelfrist mit 21.05.2024 und endete am 04.06.2024. Der Einspruch vom 11.07.2024 sei somit jedenfalls verspätet eingebracht. Der Beschwerdeführer brachte…

…wegen Verspätung und 2023 und 2024 wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen wurden, da die einmonatige Rechtsmittelfrist hinsichtlich der Einkommensteuer 2019 bis 2022 bereits abgelaufen sei und die Einkommensteuerbescheide 2023 und 2024 noch nicht erlassen worden seien. Am 11. August 2025 langte im Postfach des Finanzamtes ein Schreiben…

…versendet. Die Zustellung wurde mit RSb veranlasst. Der RSb wurde von einem Mitbewohner/einer Mitbewohnerin der Beschwerdeführerin am 10.4.2018 als Ersatzempfänger übernommen, womit mit diesem Tag die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hat. Damit ist die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages gemäß § 108 Abs…

…wurde kein Vorlageantrag eingebracht). Die oa Angaben im Vorlageantrag zur Beschwerde hinsichtlich der gegenständlichen Sachbescheide betreffend der noch nicht erfolgten Rechtskraft des Bescheids über die Wiedereinsetzung sind nicht zutreffend und können das Überschreiten der Rechtsmittelfrist von einem Monat nicht entkräften, weshalb die Beschwerde gegen die…

…Juli 2019 dem Finanzamt auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Rechtsmittelfrist betreffend die Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015 zu entscheiden. Dem kam das Finanzamt mit dem Bescheid datiert vom 22…

…der unzuständigen Behörde, dem Finanzamt X, eine Beschwerde ein, welche dort am 5. Dezember 2017 einging. Das Finanzamt X leitete die Beschwerde ohne unnötigen Aufschub, jedoch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, an die zuständige Behörde, den Bundesminister für Finanzen, weiter, wo sie am 18. Dezember 2017…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch WTH, über die Beschwerde (vormals Berufung) 07.09.2011, eingegangen am 16.09.2011, gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FinanzamtXX vom 19.07.2011 zu Recht erkannt: Die…

…in dem sie die geltend gemachten Reise- und Fahrtspesen wegen Nichtbeantwortung des Ergänzungsvorhaltes nicht berücksichtigte. Der Bescheid ergab eine Nachforderung von 3.807 Euro. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist brachte der Bf am 26.8.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein. Begründend wurde ausgeführt…

…Abgabenbehörde zu Recht erfolgt. Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag – alle für die Zeiträume 2012 bis 2015 wurde somit nach Verstreichen der Rechtsmittelfrist eingebracht und war sie gem…

…gegen den Zurückweisungsbescheid brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin vor, die Auffassung der Abgabenbehörde, wonach die zunächst nicht an den ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten ergangene Zustellung den Lauf der Rechtsmittelfrist nicht ausgelöst habe, habe "zwar einiges für sich", es wäre aber angesichts der Höhe der Abgabenbeträge unverantwortlich…

…erstmaligen Übermittlung der Beschwerde an das ABB am 20.4.2022 ist der im Akt befindlichen Grunddatenverwaltungs-Änderungshistorie zu entnehmen. Rechtslage: Gemäß § 150 Abs 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist in Finanzstrafverfahren einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides. Gemäß …

…Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden (vgl VwGH 27.06.1974, 1635/73; 22.02.1996, 93/15/0192…

…sie sich dabei auf die Auskunft der Hotline der Finanzverwaltung beruft, ist sie auf die Rechtsbelehrung der Beschwerdevorentscheidung zu verweisen, aus der sich eindeutig die zu beachtende Rechtsmittelfrist ersehen lässt. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab…

…Information hat lediglich Service-Charakter (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 98 Rz 4, und die dort angeführte Judikatur). Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden (vgl. VwGH 27.06.1974, 1635/73; 22.02.1996, 93/15/0192; 8.9.2009…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, in B, vertreten durch RA C, in D, vom 24. Februar 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. Jänner 2017, betreffend die Abweisung eines Antrages auf…

…Der Beschwerdeführerin gegenüber muss bereits die frühere - nämlich die elektronische - Zustellung als wirksam angesehen werden, sodass die so betrachtet neuerliche Zustellung des Bescheides am 07. April 2022 auch nicht mehr den Lauf einer Rechtsmittelfrist auslösen konnte. § 274 Abs. 3 BAO zufolge kann der Senat (bzw…

…einen mit 18.07.2016 datierten Fristverlängerungsantrag mittels E-Mail an die belangte Behörde übermittelt. Die belangte Behörde hat zwecks Verlängerung der Rechtsmittelfrist eine mit 20.07.2016 datierte (an die Abgabenschuldnerin gerichtete) diesbezügliche Erledigung mittels E-Mail an den steuerlichen Vertreter der zur Haftung…