RIS AI
10 557 Treffer504 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100254/2007Beschwerde/Berufung gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen bei zu Unrecht gewährter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…ausgeführt: „ Gegen diesen Einkünftefeststellungsbescheid wurde innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Die Berufung erscheint nach Lage des Falles erfolgversprechend.“ Usw.. Rechtslage und Erwägungen § 212a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt…

BFG RV/7101048/2013Bestätigung der Zurückweisung von Berufungen gegen rechtlich nicht existente Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021

…Grund nicht zulässig ist: Sie haben mit Schriftsatz vom 29.12.2010 das Rechtsmittel der Berufung gegen die bescheidmäßigen Erledigungen des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 29.11.2010 für die X2 GmbH & Mitges (33 StNr2) erhoben. Im Zuge der Bearbeitung Ihrer Berufung ist aufgefallen…

BFG RV/6100483/2016Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ist eine Eingabe iSd GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…bezog. Die Abgabenbehörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und begründete dies wie folgt: "Mit 'Berufung' vom 07.08.2013, eingelangt bei der BH A am 19.08.2013, wurde gegen den Bescheid vom 30.07.2013 der BH A das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht…

BFG RV/7104056/2008Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Berufung, nunmehr Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2014

…Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung verweisen würden, die Rechtsmittelfrist somit am 4. August 2008 zu laufen begonnen habe und innerhalb dieser Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel der Berufung erhoben werde. Diese Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt nach Erlassung von Berufungsvorentscheidungen in Folge eines rechtzeitigen…

BFG RV/7200008/2013Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung weil kein Rechtsmittel mehr anhängig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…erhob der Bf. mit Eingabe vom 28. September 2012 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde). Über die Beschwerde entschied das Zollamt Wien mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Jänner 2014, Zl. zz3 , abweislich. Diese Beschwerdevorentscheidung ist nach der Aktenlage unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Gleichzeitig mit der o…

BFG RV/7102374/2013Keine Aussetzung der Einhebung, wenn kein Berufungs-/Beschwerdeverfahren anhängig ist bzw. ohne Nachforderungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Mit der Einführung des Bundesfinanzgerichtes haben sich auch diverse Bezeichnungen geändert. So wurde das frühere Rechtsmittel der Berufung ab 1. Jänner…

BFG RV/6100071/2012Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…Februar 2012 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass gerade die Einhebung von Euro 330.599,72 existenzgefährdend sei. Seine finanzielle Lage ermögliche ihm derzeit gerade noch „über die Runden zu kommen“. Das Geld der eingeforderten Abgaben sei nie in die Privatsphäre…

BFG RV/6100021/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO im Zusammenhang mit Abänderung durch E-Mail und geändertem Vorbringen in der Berufung/Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…Dezember das Rechtsmittel der Berufung, welches aufgrund des Übergangs auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bf gegen die Festsetzung zur Umsatzsteuer 2011 Berufung eingelegt und diese umfangreich begründet habe. Auf das weitere umfangreiche Vorbringen aufgrund dessen…

BFG RV/3100269/2009Zurückweisung verspätet eingebrachter Rechtsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2016

…ergriff der Beschwerdeführer gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 das Rechtsmittel der Berufung. Er begehrte den Ansatz der gewerblichen Einkünfte mit dem erklärten Betriebsergebnis, beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag und machte bei den Sonderausgaben Aufwendungen für Unfall- und Lebensversicherung in der nunmehrigen Gesamthöhe von 840,-- € und zudem Rückzahlungen…

BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/3

…die Festsetzung der Anspruchszinsen 2003 vom 9. Juli 2007 5. Haftungs- und Zahlungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer gemäß §§ 202 und 224 BAO betreffend verdeckte Gewinnausschüttung des Jahres 2002 vom 9. Juli 2007“ Darin wird Folgendes ausgeführt: „Im Namen und Auftrag unserer Klientin … erheben wir Berufung gegen…

BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zur Rechtzeitigkeit aus, dass seinem Rechtsvertreter im Rahmen einer Akteneinsicht am 28.11.2012 eine Kopie des gegenständlichen Haftungsbescheides vom 10.05.2000 übergeben worden sei. Im Rahmen dieser Akteneinsicht sei festgestellt worden, dass der Haftungsbescheid im Mai…

BFG RV/5101470/2010Gegenstandsloserklärung einer Berufung nach nicht erfülltem Mängelbehebungsauftrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…2010 brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin (Bf.) das Rechtsmittel der Berufung gegen die Bescheide, betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für 03/2006 (!) sowie die Festsetzung von Umsatzsteuer für 2-12/2007 ein, alle vom 3.5.2010, und brachte vor, dass sich die Berufung gegen…

BFG RV/5300013/2017Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…0410). Auch im Finanzstrafverfahren darf ein Rechtsmittel wegen eines Formgebrechens (Mangel des Nachweises der Vollmacht) nur nach Erteilung eines befristeten Verbesserungsauftrages und fruchtlosen Ablauf der Verbesserungsfrist zurückgewiesen werden (VwGH 18.02.1966, 0658/65). Eine etwaige Berufung auf eine erteilte Vollmacht im Abgabenverfahren oder im…

BFG RV/6100738/2009Berufung/Beschwerde gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen iZm. mit am Abgabenkonto parallel bestehendem Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. Aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eintrat. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 3. September 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das…

BFG RV/7100419/2014Zulässigkeit von Anträgen auf Beitrittt zur Berufung gemäß § 257 BAO und Mitteilung des Abgabenanspruches gemäß § 248 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…der Bf gegen die von der Haftung umfassten Grundlagenbescheide (Säumniszuschlag 2009 in Höhe von € 349,61 und Verspätungszuschlag 6/2009 in Höhe von € 221,87; die restlichen Abgaben betreffen ohnehin Verbuchungen von durch die Abgabepflichtige bekannt gegebenen selbstberechneten Beträgen) das Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/5100562/2016verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2020

…26.03 .2015 betreffend die Zurückweisung meiner Berufung vom 14.10.2011, eingebracht am 19.10.2011, bzw. "in Kopie vorgelegt" am 02;09.2012, bringe ich hiermit das Rechtsmittel der Beschwerde ein, begehre die antragsgemäße Erledigung meiner ursprünglichen Berufung (nun Beschwerde) und begründe dies…

BFG RV/3300006/2013Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…die Versäumung der mündlichen Verhandlung insbesondere durch Aufhebung des Straferkenntnisses, Ladung zu einer mündlichen Verhandlung und Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat I als Finanzstrafbehörde erster Instanz beim Finanzamt Innsbruck. Weiters erhob die Beschuldigte mit diesem Schriftsatz eventualiter das Rechtsmittel der Berufung gegen…

BFG RV/7103528/2009Zurückziehung einer Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.07.2016

…Beschwerdeführer am 29. Dezember 2006 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Mit Schreiben vom 21. Juni 2016 zogen die Beschwerdeführer die Berufung vom 29. Dezember 2006 zurück. Das Bundesfinanzgericht erklärt diese daher gemäß § 323 Abs. 38 BAO idgF als Beschwerde zu erledigende Berufung gemäß § 256 Abs…

BFG RV/7105264/2015Gemeinschuldner ist nur mit Zustimmung des Masseverwalters berechtigt, ein Rechtsmittel gegen einen das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffenden Bescheid zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

…Zurückweisung der Berufung vom 25.06.2013 hinsichtlich des Haftungsbescheides vom 19.06.2013 wird innerhalb offener Frist und in Vollmacht und Auftrag von Frau R.W. als Masseverwalterin im Sanierungsverfahren des A.B. als Rechtsmittel der Berufung erhoben und wie folgt begründet: 2. Berufungsantrag…

BFG RV/2100712/2015Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung und Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2015

…Kraftfahrzeugsteuer nun vorgeschrieben werde, da sie ab dem Zeitpunkt der Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet bereits zu entrichten gewesen wäre. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 02.07.2012 das Rechtsmittel der Berufung und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Zur Begründung wird…