…der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2009 nicht von dem gegenüber der Gesellschaft erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2009 abgeleitet sei, abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 23.04.2012 wurde ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sprich den unabhängigen Finanzsenat gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1…
…1. Anfechtungspunkt: Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hängt die Höhe des Nachversteuerungstatbestandes für ein ausländisches Gruppenmitglied im Feststellungsbescheid Gruppenträger 2017 und die Höhe des Verlustabzuges im Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2017 unter anderem vom Ergebnis einer zeitlich vorausgehenden, noch rechtsmittelverfangenen Bescheidbeschwerde betreffend die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2012, 2013 sowie 2015…
…Auftrag des Bf. Umsätze vereinnahmt, ohne diese in der Registrierkasse zu erfassen, dann wäre nicht Strafanzeige gegen den ehemaligen Mitarbeiter erhoben worden. In Bezug auf den in der Beschwerdevorentscheidung angesprochenen Rechtsmittelverzicht wurde im Vorlageantrag eingewendet, dass dieser gegenüber der A. GmbH gelte, da diese den…
… 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten…
…zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Beschwerdeführerin wird daher unbesehen des Umstands, dass sie steuerlich vertreten ist, auf das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) hingewiesen. Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…
…behauptete, nur die Unkosten ersetzt erhalten zu haben, sodass der Schuldspruch unzutreffend sei. 3. Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat; sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses, hier also am 17. Juli 2019 und hat am 19. August 2019 geendet…
…11.10.2019. Der Magistrat der Stadt Wien hielt der Beschwerdeführer vor, der Einspruch scheine verspätet, da die zweiwöchige Rechtsmittelfrist am 7.11.2019 abgelaufen sei, der Einspruch laut Poststempel jedoch erst am 11.11.2019 eingebracht worden sei. Die Beschwerdeführerin möge eine allfällige Ortsabwesenheit…
…85 Abs. 1 BAO sind zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind - vorbehaltlich der hier nicht zur Anwendung kommenden Bestimmungen des Abs. 3 - schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die…
…85 Abs. 1 BAO sind zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind - vorbehaltlich der hier nicht zur Anwendung kommenden Bestimmungen des Abs. 3 - schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-KG vom 25.07.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11.07.2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für Umsatzsteuer 04/2016 beschlossen: Die Bescheidbeschwerde wird zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…
…über die Berufung ein Zinsschaden (siehe Seite 2 zweiter Absatz des Vorlageantragsschreibens). Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass er für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens durch das Warten auf die Abgabengutschrift in gleichem Maße wirtschaftlich belastet ist wie ein Abgabepflichtiger, der einen strittigen Abgabenbetrag entrichtet hat…
…Bf. zur Familienbeihilfe im Ergebnis für die Zeiträume mit anzunehmendem ständigen Aufenthalt in Österreich bzw. wie beantragt entsprochen habe, weshalb es nicht verständlich sei, weshalb dieses Rechtsmittelverfahren von der Bf. weiter betrieben werde, und weiter: "Die Bf. hat einen FinanzOnline-Zugang und hat nicht nach …
…Frage, ob die beschwerdeführende Partei ihr Rechtsmittel (Beschwerde vom 15. April 2022) rechtzeitig erhoben hat, dahingestellt bleiben kann. Ob das Schreiben mit dem die erste Zwangsstrafe angedroht wurde, wirksam in die Databox eingelegt wurde oder nicht, erübrigt sich für den Fall der verspäteten Rechtsmitteleinbringung, da…
…der Stellungnahme vom 16. Juli 2021 brachte die Amtsbeauftragte vor, im Zuge der mündlichen Verhandlung hätte sie noch keine Rechtsmittelerklärung/-anmeldung zu Protokoll gegeben, da sie sich zu diesem Zeitpunkt noch in Funktionsausbildung befunden hätte und Rücksprache mit ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Leiter der Finanzstrafbehörde…
…der Stellungnahme vom 16. Juli 2021 brachte die Amtsbeauftragte vor, im Zuge der mündlichen Verhandlung hätte sie noch keine Rechtsmittelerklärung/-anmeldung zu Protokoll gegeben, da sie sich zu diesem Zeitpunkt noch in Funktionsausbildung befunden hätte und Rücksprache mit ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Leiter der Finanzstrafbehörde…
… 183 Abs 3 BAO gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ein abgesondertes Rechtmittel nicht zulässig sei. Mit Schriftsatz vom 10.02.2021 stellte der steuerliche Vertreter bezüglich des "Zurückweisungsbescheides" vom 21.01.2021 den Vorlageantrag und moniert mit der angefochtenen Erledigung der…
…dem o.a. Anbringen vom 06.11.2017 hat der Bf. als Privatperson an die BH Ort1, also an ein Organ der Gebietskörperschaft eine Rechtsmittelschrift gerichtet. Der Einschreiter hat also erkennbar im privaten Interesse gehandelt. Der Schriftsatz erfüllt somit zweifellos alle Tatbestandsmerkmale, um als gebührenpflichtige…
…Verfahrenshilfe ersucht worden. Nach Einlangen der Aktenkopie des Bundesfinanzgerichtes am 10.04.2020 hätte sie Herrn ASt mit Schreiben vom 22.04.2020 über die Rechtsmittelmöglichkeiten gegen den verfahrenshilfegegenständlichen Bescheid informiert. Insbesondere zur Beurteilung der bereits im Beschluss betreffend Verfahrenshilfebewilligung durch das BFG aufgegriffenen Frage…
…Strafverfahrens zu leisten. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 70,00. Die Begründung des Straferkenntnisses wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Das Erkenntnis enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: „Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung…
…10 betreffend die Besteuerung der Auslandsbezüge des Bf im Jahr 2007, erließ das FA eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) und legte das Rechtsmittel nach Einlangen eines Vorlageantrages dem BFG zur Entscheidung vor. Es wurde erwogen: I. § 293b BAO räumt der Abgabenbehörde die Möglichkeit der Berichtigung von…