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45 856 Treffer773 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101200/2012Rechtsmittel gegen einen von einem Grundlagenbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2009 nicht von dem gegenüber der Gesellschaft erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2009 abgeleitet sei, abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 23.04.2012 wurde ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sprich den unabhängigen Finanzsenat gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1…

BFG RV/5101562/2019Rechtsmittelverfangene Grundlagenbescheide der Vorjahre sind für die Höhe des Nachversteuerungsbetrages und des Verlustabzuges für nachfolgende Beschwerdejahre verbindlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…1. Anfechtungspunkt: Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hängt die Höhe des Nachversteuerungstatbestandes für ein ausländisches Gruppenmitglied im Feststellungsbescheid Gruppenträger 2017 und die Höhe des Verlustabzuges im Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2017 unter anderem vom Ergebnis einer zeitlich vorausgehenden, noch rechtsmittelverfangenen Bescheidbeschwerde betreffend die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2012, 2013 sowie 2015…

BFG RV/3100010/2023Rechtsmittelverzicht; Rechtsfolgen der Verzichtserklärung nur für die Partei, die den Rechtsmittelverzicht abgegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2023

…Auftrag des Bf. Umsätze vereinnahmt, ohne diese in der Registrierkasse zu erfassen, dann wäre nicht Strafanzeige gegen den ehemaligen Mitarbeiter erhoben worden. In Bezug auf den in der Beschwerdevorentscheidung angesprochenen Rechtsmittelverzicht wurde im Vorlageantrag eingewendet, dass dieser gegenüber der A. GmbH gelte, da diese den…

BFG RV/4100497/2020Rechtsmittelfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2022

… 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten…

BFG RV/2101109/2020Rechtsmittelverfahren: Unzulässigkeit einer Vorlageerinnerung im Fall der Nichtvorlage der Bescheidbeschwerde an das BFG innerhalb von drei Monaten trotz beantragten Unterbleibens der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.10.2020

…zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Beschwerdeführerin wird daher unbesehen des Umstands, dass sie steuerlich vertreten ist, auf das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) hingewiesen. Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

BFG RV/5300052/2019Zurückweisung eines verspäteten Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss22.09.2020

…behauptete, nur die Unkosten ersetzt erhalten zu haben, sodass der Schuldspruch unzutreffend sei. 3. Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat; sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses, hier also am 17. Juli 2019 und hat am 19. August 2019 geendet…

BFG RV/7500168/2020Rechtsmitteleinbringung während der Anhaltung in einer Haftanstalt - rechtzeitige Übergabe an das Wachorgan ist fristwahrend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

…11.10.2019. Der Magistrat der Stadt Wien hielt der Beschwerdeführer vor, der Einspruch scheine verspätet, da die zweiwöchige Rechtsmittelfrist am 7.11.2019 abgelaufen sei, der Einspruch laut Poststempel jedoch erst am 11.11.2019 eingebracht worden sei. Die Beschwerdeführerin möge eine allfällige Ortsabwesenheit…

BFG RV/2100477/2015Rechtsmittelverfahren: Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn eine Berufung unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2015

…85 Abs. 1 BAO sind zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind - vorbehaltlich der hier nicht zur Anwendung kommenden Bestimmungen des Abs. 3 - schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die…

BFG RV/2100476/2015Rechtsmittelverfahren: Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn eine Berufung unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2015

…85 Abs. 1 BAO sind zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind - vorbehaltlich der hier nicht zur Anwendung kommenden Bestimmungen des Abs. 3 - schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die…

BFG RV/2101170/2017Rechtsmittelverfahren: Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde gegen eine mangels Bekanntgabe an die Beschwerdeführerin nicht wirksam gewordene Erledigung der Abgabenbehörde (Zustellung ohne Zustellnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-KG vom 25.07.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11.07.2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für Umsatzsteuer 04/2016 beschlossen: Die Bescheidbeschwerde wird zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/2100484/2013Rechtsmittelverfahren: Keine Beschwerdezinsen für strittige (erst mit Rechtsmittelerledigung) gewährte Abgabengutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…über die Berufung ein Zinsschaden (siehe Seite 2 zweiter Absatz des Vorlageantragsschreibens). Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass er für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens durch das Warten auf die Abgabengutschrift in gleichem Maße wirtschaftlich belastet ist wie ein Abgabepflichtiger, der einen strittigen Abgabenbetrag entrichtet hat…

BFG RV/2100410/2024Verspätetes Rechtsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2024

…Bf. zur Familienbeihilfe im Ergebnis für die Zeiträume mit anzunehmendem ständigen Aufenthalt in Österreich bzw. wie beantragt entsprochen habe, weshalb es nicht verständlich sei, weshalb dieses Rechtsmittelverfahren von der Bf. weiter betrieben werde, und weiter: "Die Bf. hat einen FinanzOnline-Zugang und hat nicht nach …

BFG RV/7102639/2022Verspätete Rechtsmitteleinbringung iZm Bescheidzustellung via Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2022

…Frage, ob die beschwerdeführende Partei ihr Rechtsmittel (Beschwerde vom 15. April 2022) rechtzeitig erhoben hat, dahingestellt bleiben kann. Ob das Schreiben mit dem die erste Zwangsstrafe angedroht wurde, wirksam in die Databox eingelegt wurde oder nicht, erübrigt sich für den Fall der verspäteten Rechtsmitteleinbringung, da…

BFG RV/5300010/2021Mündliche Rechtsmittelanmeldung nach der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.07.2021

…der Stellungnahme vom 16. Juli 2021 brachte die Amtsbeauftragte vor, im Zuge der mündlichen Verhandlung hätte sie noch keine Rechtsmittelerklärung/-anmeldung zu Protokoll gegeben, da sie sich zu diesem Zeitpunkt noch in Funktionsausbildung befunden hätte und Rücksprache mit ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Leiter der Finanzstrafbehörde…

BFG RV/5300009/2021Mündliche Rechtsmittelanmeldung nach der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.07.2021

…der Stellungnahme vom 16. Juli 2021 brachte die Amtsbeauftragte vor, im Zuge der mündlichen Verhandlung hätte sie noch keine Rechtsmittelerklärung/-anmeldung zu Protokoll gegeben, da sie sich zu diesem Zeitpunkt noch in Funktionsausbildung befunden hätte und Rücksprache mit ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Leiter der Finanzstrafbehörde…

BFG RV/7100788/2021Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (§ 244 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2021

… 183 Abs 3 BAO gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ein abgesondertes Rechtmittel nicht zulässig sei. Mit Schriftsatz vom 10.02.2021 stellte der steuerliche Vertreter bezüglich des "Zurückweisungsbescheides" vom 21.01.2021 den Vorlageantrag und moniert mit der angefochtenen Erledigung der…

BFG RV/7100968/2020Beim Rechtsmittel der Vorstellung handelt es sich um eine gebührenpflichtige Eingabe nach dem GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…dem o.a. Anbringen vom 06.11.2017 hat der Bf. als Privatperson an die BH Ort1, also an ein Organ der Gebietskörperschaft eine Rechtsmittelschrift gerichtet. Der Einschreiter hat also erkennbar im privaten Interesse gehandelt. Der Schriftsatz erfüllt somit zweifellos alle Tatbestandsmerkmale, um als gebührenpflichtige…

BFG VH/5100003/2020Widerruf der Verfahrenshilfe wegen Verweigerung der Mitwirkung bei der Erstellung des Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.05.2020

…Verfahrenshilfe ersucht worden. Nach Einlangen der Aktenkopie des Bundesfinanzgerichtes am 10.04.2020 hätte sie Herrn ASt mit Schreiben vom 22.04.2020 über die Rechtsmittelmöglichkeiten gegen den verfahrenshilfegegenständlichen Bescheid informiert. Insbesondere zur Beurteilung der bereits im Beschluss betreffend Verfahrenshilfebewilligung durch das BFG aufgegriffenen Frage…

BFG RV/7500684/2019Verspätetes Rechtsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.10.2019

…Strafverfahrens zu leisten. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 70,00. Die Begründung des Straferkenntnisses wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Das Erkenntnis enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: „Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung…

BFG RV/2100693/2014Unzulässiges Rechtsmittel gegen einen Berichtigungsbescheid nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…10 betreffend die Besteuerung der Auslandsbezüge des Bf im Jahr 2007, erließ das FA eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) und legte das Rechtsmittel nach Einlangen eines Vorlageantrages dem BFG zur Entscheidung vor. Es wurde erwogen: I. § 293b BAO räumt der Abgabenbehörde die Möglichkeit der Berichtigung von…