…schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist angeordnet werden können. Soferne die Bf. daher auf die gegen den Sicherstellungsauftrag eingebrachte Beschwerde verweist, genügt der Hinweis, dass Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Sicherstellungsauftrages im Zuge des Vollstreckungsverfahrens nicht geltend…

…AbgEO aufgrund eines Sicherstellungsauftrages zur Sicherung von Abgaben schon vor Eintritt seiner Rechtskraft Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt werden können und im Übrigen das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde bereits mit (abweisendem) Erkenntnis vom 28.11.2019, RV/7105906/2018, entschieden hat. Dieser Pfändungsbescheid wurde einschließlich des darin enthaltenen…

…die Abgabenbehörde die Beschwerde der Bf. gegen den Sicherstellungsauftrag vom 18.05.2017 als unbegründet ab. Nach der Aktenlage ist der Sicherstellungsauftrag in Rechtskraft erwachsen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurden kein neues Vorbringen erstattet. Die Vertreter des Finanzamtes sowie der Bf. beantragten…

…im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Gemäß § 78 AbgEO kann aufgrund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder…

…3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung…

…die rechtlich erst später zulässige Durchsetzung des Abgabenanspruches gewährleistet. Die Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages ist nicht erforderlich. Die Vornahme von Vollstreckungshandlungen nach § 78 Abs. 1 AbgEO erfordert nur das Bestehen eines Sicherstellungsauftrages nach § 232 BAO. Entscheidend ist, dass ein Sicherstellungsauftrag und damit ein Titel für das…

…Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Gemäß § 78 Abs. Abs. 3 erster Satz AbgEO sind auf das finanzbehördliche Sicherungsverfahren die Bestimmungen des…

… 71 ff AbgEO komme im Sicherungsverfahren nicht in Betracht. Nach dem klaren Wortlaut des § 78 Abs. 1 AbgEO setze eine derartige Sicherungsmaßnahme nicht den Eintritt der Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages voraus. Die Vollstreckung zur Sicherung sei damit zulässig und entspreche der angefochtene Bescheid somit der Rechtslage…

…denen eine GmbH gem. § 40 Abs 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine GmbH gem § 39 Abs 1 FBG mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens (§ 71b IO) eröffnet oder aufgehoben wird, als aufgelöst gilt und…

… 78 AbgEO zu Recht erlassen. Dass über den Sicherstellungsauftrag ein Rechtsmittel anhängig ist, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Forderungspfändungen. Die Rechtskraft des Sicherstellungsauftrags ist nicht Voraussetzung für die Pfändung. Im Übrigen wurde über das genannte Rechtsmittel durch das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 30.08…

…Pfändung einer Geldforderung des Beschwerdeführers verfügt, nicht aber die gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen (vgl. dazu Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 78 Rz 8). Nach dem klaren Wortlaut des § 78 Abs. 1 AbgEO iVm § 254 BAO setzt eine derartige Sicherungsmaßnahme nicht den Eintritt der Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages voraus…

…Pfändung einer Geldforderung des Beschwerdeführers verfügt, nicht aber die gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen (vgl. dazu Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 78 Rz 8). Nach dem klaren Wortlaut des § 78 Abs. 1 AbgEO iVm § 254 BAO setzt eine derartige Sicherungsmaßnahme nicht den Eintritt der Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages voraus…

…Normzweck des Sicherungsverfahrens aber auch unvereinbar, wenn für die Vornahme der Pfändung von Vermögenswerten des Abgabenschuldners die Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages abgewartet werden müsste. § 78 Abs. 1 AbgEO sieht deshalb ausdrücklich vor, dass aufgrund eines Sicherstellungsauftrages Vollstreckungshandlungen zur Sicherung von Abgaben schon vor Eintritt der Rechtskraft…

…ist auch auf die Entscheidung des VwGH vom 10.05.2010, 2009/16/0102, zu verweisen, wonach die Vornahme von Vollstreckungshandlungen nur das Bestehen eines Sicherstellungsauftrages erfordert, nicht jedoch dessen Rechtskraft. Auch eine Beschwerde gegen die abweisende Entscheidung betreffend den Sicherstellungsauftrag an den Verwaltungsgerichtshof ändert…

…auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen. Dem Einwand der Bf., dass der Sicherstellungsauftrag bei Ergehen des Pfändungsbescheides noch nicht rechtskräftig gewesen sei und dieser…

…vorliegt. Auch die Rechtskraft des ausgestellten Sicherstellungsauftrages stellt keine Voraussetzung für Vollstreckungshandlungen nach § 78 AbgEO dar. Aus dem bisher Angeführten ergibt sich, dass Argumente, welche in ein eventuelles Rechtsmittel gegen einen Sicherstellungsantrag eingebracht werden könnten, einer Beschwerde gegen durch den Sicherstellungsauftrag ausgelösten Pfändungen von Geldforderungen…

…der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgabe stellt ein weiteres Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches dar, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt (VwGH 19.2.1997, 95/13/0046). Auf die Rechtskraft des Abgabenbescheides kommt…

…Geldforderung: Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann aufgrund eines Sicherstellungsauftrages im Sinn des § 232 BAO zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Nach Abs. 2 leg…

…lit b BAO vermieden werden sollen, nicht in gleicher Weise bei Buchung des Guthabens auf Verwahrung bestehen, werde entgegengetreten. Bei auf Verwahrung gebuchten Beträgen handle es sich meist um sichergestellte Beträge, der Gesetzgeber habe nicht beabsichtigt, Verhaltensweisen, die zur Ausstellung von Sicherstellungsaufträgen führen, zu begünstigen…

…werden dürfe, habe sie ein umfassend begründetes Rechtsmittel gegen den Sicherstellungsauftrag eingebracht und mit einem Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO verbunden. Vollstreckungshandlungen seien jedoch gemäß § 78 Abs 1 AbgEO bereits vor Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages zulässig. Das Rechtsmittel gegen den Sicherstellungsauftrag hemme gemäß §…