…betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 ab und führte begründend aus, dass die Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei. Der Einkommensteuerbescheid 2005 sei am 19.6.2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses…

…kundgetan wird. Zudem ist ein Verzeichnis über jene Wirtschaftsgüter beizulegen, für die der Freibetrag für investierte Gewinne in Anspruch genommen wurde. Die Berichtigung soll bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides (Einkommensteuerbescheides oder Feststellungsbescheides nach § 188 BAO) möglich sein." Die Nachfolgebestimmung ist der "Gewinnfreibetrag" § 10…

…in den EStR 2000 Rz 3834 angeführte Einschränkung auf die erstmalige Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides entspreche nicht den Bestimmungen des § 10 Abs. 7 Z 2 EStG 1988. Aufgrund der Änderungen durch die Betriebsprüfung seien die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012 in vollem Umfang anfechtbar…

…nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei (innerhalb der offenen Berufungsfrist gemäß § 245 BAO). Mit einem weiteren Bescheid vom 23.11.2011 wies das Finanzamt den Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 29.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung…

…Die Rechtskraft dieses Bescheides sei einen Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich. In den Beschwerden vom 2.9.2011 gegen 1. den Bescheid vom________, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 abgelehnt wurde und…

…Beschwerdeführerin betreffen, dass sie rechtskonform vor dem Erlassen des Einkommensteuerbescheides 2016 am 19. Dezember 2017 ausgeübt hat. Ein späteres Abändern der im rechtskräftig abgeschlossen Verfahren für die Einkommensteuer 2016 getroffenen rechtlichen Wahl ist jedoch kein neues Hervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln im abgeschlossenen Verfahren, weswegen…

…iHv ATS 0,00 angesetzt wurden. Dieser abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1999 vom 7.12.2007 erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Im Dezember 2006 legte die Beteiligung B KEG ua Berufungen gegen die an sie adressierten "Bescheide" des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 1.12.2006 betreffend Einkünftefeststellung gem. …

…die Abgabenbehörden erlassen, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Beschwerden zulässig. Im vorliegenden Fall ist der dem Antrag des Beschwerdeführers zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid 2006 des Finanzamtes vom 30.10.2007 mit ungenütztem Ablauf der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet…

…welcher Stelle eines Gesetzes diese Regelung getroffen wurde. In der Beschwerde wird auch die Ansicht vertreten, dass die Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 2008 vom 14.10.2009 entgegenstehen würde bzw. offenbar der Grundsatz "ne bis in idem" verletzt wäre (Punkt 4.3 und 4.4…

…der (formal) rechtswirksamen Vorschreibung zu verlangen (BFG 18.6.2019, RV/2100561/2019). Demzufolge sei es auch unbillig, Abgaben nur aufgrund des Eintritts der formalen Rechtskraft des abgeleiteten Bescheides einzuheben, wenn zweifelsfrei feststehe, dass kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid existiere und der Abgabenbescheid somit mit einem wesentlichen…

…des entsprechenden Bescheides geltend gemacht werden könne und nachfolgende Rechtskraftbeseitigungen (etwa in Folge eines Wiederaufnahmeverfahrens) zu keiner Öffnung der Antragsmöglichkeit für Nachmeldungen führten. Demgegenüber vertrat der Bf. die Auffassung, dass die in den EStR 2000 Rz 3834 angeführte Einschränkung auf die erstmalige Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides…

…eigenmächtig den Kinderfreibetrag mit EUR 440,00 berücksichtigt, wäre aus zweierlei Gründen rechtswidrig: Zunächst, weil der Antrag des Bf - und damit seine Willenserklärung - nicht beachtet würden, und zweitens, weil die formale Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides der Ehefrau , der auf ihren Antrag aufbaut, einem amtswegigen Eingreifen entgegenstehen…

…und daher der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 24.4.2017 inhaltlich rechtswidrig. § 295 Abs. 1 BAO lautet: "Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von…

…BAO normierte Jahresfrist, die im vorliegenden Fall unbestrittenermaßen am 4.1.2013 abgelaufen ist. Der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1998 vom 9.9.2013 ist somit nach Ablauf der Ein-Jahresfrist eingebracht worden und daher als verspätet zurückzuweisen. Im Übrigen sei erwähnt, dass es…

…für ihn und würde insgesamt eine Optimierung erlauben. Exakt kann dies allerdings nur beurteilt werden, wenn man sowohl den Einkommensteuerbescheid der Bf. wie auch den des Vaters kennt. Dazu bedarf es einer Abstimmung der beiden Elternteile. 2.3. Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines…

…eines anderen bereits rechtskräftig abgeschossenen Verfahrens führen. Der Umstand, dass sie durch eine später ergangene Entscheidung neu hervorgekommen seien, sei ohne Bedeutung. Es sei daher der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit. b BAO jedenfalls gegeben. Sollte dem Finanzamt bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides der zugrunde…

…0373). Erwägungen Die Bf bringt in ihrer Beschwerde vom 02.10.2015 vor, dass der Einkommensteuerbescheid in Rechtskraft erwachsen sei. Nun werde auf eine andere Gesetzesstelle (BAO) ausgewichen, um einen offensichtlichen Irrtum des Amtes zu korrigieren, für den sie nicht geradezustehen habe. Dem ist entgegenzuhalten…

…Abgabenbehörden erlassen, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Beschwerden zulässig. Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 9.5.2006 nach Einbringung einer Beschwerde und Erlassung einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2006 in weiterer Folge in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet…

…das Jahr 2005 eingebracht. Vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers wurden für das verfahrensgegenständliche Jahr zwei Lohnzettel übermittelt. Der im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung erlassene Einkommensteuerbescheid vom 16. Oktober 2006, dem die zwei Lohnzettel zu Grunde lagen, erwuchs in Rechtskraft. Mit einem Schreiben vom 22. November 2010 stellte…

…ist für jedes Wirtschaftsgut anzugeben, in welchem Umfang die Anschaffungs- oder Herstellungskosten zur Deckung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages beitragen. Die Verzeichnisse sind der Abgabenbehörde auf Verlangen vorzulegen. Die Antragstellung oder eine Berichtigung der Verzeichnisse ist bis zur Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuerbescheides oder Feststellungsbescheides möglich. § 293b Bundesabgabenordnung …