…dass dieser tatsächlich in der Lage sein wird, die geltend gemachten Ziele mit einem Angebot, das nach Maßgabe dieser Ziele quantitativ gemessen und qualitativ ausgestaltet ist, in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen (Rz 57). Unter Wiederholung der Rechtsgrundsätze zur Verfolgung expansionistischer Geschäftspolitik wurde ausgesprochen…

…2.3.) "Zur Kohärenz und Systematik des Glücksspielgesetzes" verwiesen, die sich auch mit den Zielen des Glücksspielgesetzes wie Eindämmung der Spielsucht, des Spielerschutzes etc eingehend auseinandersetzen. Nach der ständigen Judikatur des BFG hätte überdies selbst eine allfällige Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen über das Glücksspielmonopol keine Auswirkung…

…2.3.) "Zur Kohärenz und Systematik des Glücksspielgesetzes" verwiesen, die sich auch mit den Zielen des Glücksspielgesetzes wie Eindämmung der Spielsucht, des Spielerschutzes etc eingehend auseinandersetzen. Nach der ständigen Judikatur des BFG hätte überdies selbst eine allfällige Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen über das Glücksspielmonopol keine Auswirkung…

…ist ersichtlich, dass die Rückforderung hinsichtlich der anteiligen Geschwisterstaffel betreffend ***3*** € 510,40 und hinsichtlich ***5*** € 269,00 beträgt. [Grafik]   Soweit die Bf. meint, dass die Rückforderung unbillig sei, sie über ein geringes Einkommen verfüge, da sie sich in Karenz befinde, Kinder…

…in kohärenter und systematischer Weise gerechtfertigt sind (vgl. ausführlich VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022). Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016 -24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof…

…Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz 3, mwN). Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in…

…seine Frau sei in Karenz. Über Vorhalt, ob er die UVA selbst eingereicht hat oder er sich auch unterjährig eines Steuerberaters oder Bilanzbuchhalters bediente und wer den Jahresabschluss erstellte, gab der Beschuldigte an, dass der Bilanzbuchhalter dies für ihn erledigt habe. Der Beschuldigte habe damals…

…des Schuldners, wobei die Verjährung im Abgabenrecht eine besondere und eigenständige Regelung erfährt, was nach Stoll durch die wesentlich stärkere Stellung des Gläubigers im Abgabenpflichtverhältnis als Prätendent öffentlicher Ansprüche, aber auch mit der besonderen Ausprägung des Rechtsschutzes erklärt werden kann (Stoll, BAO-Kommentar, 2157). Mit…

…§ 144 Bundesabgabenordnung (BAO) wurde folgendes festgestellt (Niederschrift vom 2.3.2015): "…Auf ein bisher nur zum Teil vermietetes Gebäude nach einem unentgeltlichen Erwerb (Erbschaft) wurden erhebliche Herstellungsaufwendungen getätigt und das Gebäude zur Gänze der Vermietung zugeführt. Die fiktiven Anschaffungskosten des bisher nicht vermieteten Altgebäudes…

…Gewährung eines FKZ 800 000, 3. VO Lockdown-Umsatzersatz, VO Ausfallsbonus und die VO Ausfallsbonus III in der jeweils geltenden Fassung. Mit dem COFAG Sammelgesetz wurde unter anderem § 3b ABBAG-Gesetz aufgehoben, dessen Abs 3 bislang die gesetzliche Grundlage für die in § 2 Abs 9…

…ausnahmslos" etc., die auf eine immerwährende Pflicht hindeuten würden, erhaltene Gelder weiterzuleiten, sind in der Textierung des TLFA Vertrages nicht enthalten. Auch Formulierungen wie zB "gänzlich, vollständig oder im vollen Umfang", die auf eine Weiterleitung des gesamten erhaltenen Betrages schließen lassen würden, sind dem TLFA…

…der vorgelegten Dokumente wird ua vorgebracht, diese seien auch von den Abfertigungsorganen geprüft und für ordnungsgemäß befunden worden, denn ansonsten hätte die Steuerfreiheit nicht gewährt werden dürfen. Wäre auf Mängel hingewiesen worden, hätte die Bf die Möglichkeit der Nachbesserung gehabt. Hier komme der Rechtsgrundsatz der…

…Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst sowieso um bereits lohnversteuerte Beträge handle. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der „res judicata“ im Abgabeverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese Sache…

…Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst bereits um lohnversteuerte Beträge handle. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der res judicata im Abgabenverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über eine Sache bereits…

…Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst sowieso um bereits lohnversteuerte Beträge handle. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der „res judicata“ im Abgabeverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese Sache…

…Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst sowieso um bereits lohnversteuerte Beträge handle. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der „res judicata“ im Abgabeverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese Sache…

…Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst sowieso um bereits lohnversteuerte Beträge handle. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der „res judicata“ im Abgabeverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese Sache…

…Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst sowieso um bereits lohnversteuerte Beträge handle. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der „res judicata“ im Abgabeverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese Sache…

…zu dieser Entscheidung in RdW 1997,560, unter dem Titel „Einkünftezurechnung durch Analogie“) des § 23 Z 2 EStG gehe, also um die Zurechnung von Einkünften, die von der Gesamthandschaft erwirtschaftet worden seien. Daran sehe man auch die Parallele zu § 24 Abs. 1 lit. e BAO…

…1985; 17.954/2006: "Die Motive des Gesetzgebers sind für sich allein kein Maßstab für die Sachliechkeit des Gesetzes."). - Selbst wenn es für eine differenzierende Regelung eine sachliche Rechtfertigung gibt (das ist hier indes auszuschließen), ist der Gesetzgeber noch immer verhalten, die Ungleichbehandlung verhältnismäßig auszugestalten…