…2001, Abschnitt 20.1.3). Die RZ 110 Vereins-RL führt zu Pkt. 1.1.6.2 Mängel der Rechtsgrundlage aus: Liegen Satzungsmängel vor, sind die abgabenrechtlichen Begünstigungen grundsätzlich zu versagen. Sie stehen hinsichtlich der Körperschaftsteuer erst ab dem Folgejahr der Behebung der Mängel bzw…

…gewesen wäre. Die folgende Berichtigung, welche das Finanzamt als Berichtigung des „Titels des Rechtsvorganges“ bezeichnet hat, hat in Wahrheit inhaltlich die Rechtsgrundlage für die Bemessung der GrESt ausgetauscht, was eine Frage der rechtlichen Würdigung und daher eindeutig kein Anwendungsfall des § A3 BAO ist. Gemäß § 279…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juni 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Juni 2025 betreffend Einkommensteuer 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

… 35 Abs. 2 BAO) - dies im Sinne der beispielhaften Aufzählung des letzten Satzes des § 35 Abs. 2 BAO zu konkretisieren ist. Weiters muss die Rechtsgrundlage die Betätigung für den (konkretisierten) gemeinnützigen Zweck "genau umschreiben" (vgl. § 35 Abs. 1 BAO). Da dies dem Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin…

…Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Gemäß § 35 Abs. 1 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Gemäß …

…den Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 6.3.2020 und der Beschwerdevorentscheidung vom 3.4.2020.   Rechtliche Beurteilung Rechtsgrundlagen § 35 Abs 3 EStG 1988 idgF lautet: "Es wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von (…) 45 % bis 55 % (…) ein Freibetrag von Euro…

…des Revisionsverfahrens zu Ro 2024/13/0019 keinen Gesetzesprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dies lässt den Schluss zu, dass beim Verwaltungsgerichtshof verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Erkenntnisses nicht entstanden sind. Gleichermaßen hegt auch das Bundesfinanzgericht keine dahingehenden Bedenken. Es sah sich daher nicht veranlasst…

…Ein Genehmigungserlass des BMF ist jedenfalls nicht geeignet, die Bestimmung des § 159 FinStrG zu derogieren oder eine taugliche Rechtsgrundlage, einen vorhandenen (nicht verhinderten) Amtsbeauftragten ohne Grund auszutauschen. Zur Erhebung einer Beschwerde ist der für ein bestimmtes Finanzstrafverfahren bestellte Amtsbeauftragte befugt. Aus dem Akt ergibt sich…

…sei rechtlich der Einkommensteuerbescheid bzw. der Steuerbescheid gewesen. Da dieser ersatzlos aufgehoben worden sei, bestehe keine Rechtsgrundlage für eine Haftung aus dem Titel der Kommunalsteuer. Da die Gesellschaft keine Außenstände mehr habe, wäre einerseits eine Aufhebung auf Basis des § 299 BAO zwingend, zumal der Bf…

…Mai 2022 PAGEREF _Toc105580798 h 96 Keine Einwendungen gegen die Niederschrift PAGEREF _Toc105580799 h 99 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: PAGEREF _Toc105580800 h 100 Rechtsgrundlagen PAGEREF _Toc105580801 h 100 Bundesabgabenordnung PAGEREF _Toc105580802 h 100 Kapitalabfluss-Meldegesetz PAGEREF _Toc105580803 h 106 Antrag PAGEREF _Toc105580804 h 112 Sachverhalt…

… 198 Abs. 2 Satz 1 BAO im Spruch nur die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Wenn die Abgabenbehörde die Rechtsgrundlage, auf die sich die Abgabenvorschreibung stützt, anführt, so stellt dies keinen Teil des…

…die haftungsrelevanten Abgaben "(als beschwerlichste) zugunsten des Geschäftsführers" angerechnet wird. Da es für eine solche Vorgangsweise keine Rechtsgrundlage gibt und eine analoge Anwendung der Rechtsprechung zum Strafrecht nicht in Frage kommt (Abgabenhaftung ist keine Strafe), kann dem Begehren nicht gefolgt werden. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt…

…1 Z 2 lit e EStG 1988 ausdrücklich abzugsfähig, soweit sie das höchstmögliche Pendlerpauschale nicht übersteigen. Für eine Prüfung der Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes besteht somit keine Rechtsgrundlage (vgl. VwGH 31.7.2012, 2008/13/0086). Beim festgestellten Sachverhalt kommt ein Anspruch auf das…

…0880/62; VwGH 21.5.1985, 85/14/0001). Die unmittelbare Rechtsgrundlage für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes stelle somit nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen dar, sondern ergebe sich aus der Anordnung des EStG 1988, dass sich der Steuersatz nach dem (Gesamt)Einkommen des unbeschränkt Steuerpflichtigen bemisst (VwGH…

… 36 Abs 1 BAO nicht vor, wenn der Personenkreis nach den Rechtsgrundlagen des Rechtsträgers oder durch die tatsächliche Geschäftsführung eng begrenzt sei . Schließlich liege auch nach Ausmaß und Art der geschäftlichen Tätigkeit kein Ausschluss des Gewinnstrebens nach § 39 Z 2 BAO vor und sei aus…

…wonach im Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden bestimmte Angaben zukommen müssen bzw. Nachweise zu erbringen sind, stellt jedoch keine Rechtsgrundlage dar, nachträglich die Einfuhrumsatzsteuer vorzuschreiben, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und dies buchmäßig nachgewiesen wird. Wie aus dem dritten Erwägungsgrund zur Richtlinie 2009…

… 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b erster Satz FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder…

…Einkommensteuerbescheid vom 5.11.2010 in Rechtskraft erwachsen ist. Da im gegebenen Zusammenhang weder eine Berufung noch ein Vorlageantrag unerledigt ist, fehlt dem Vorlagebericht bzw der Berufungsvorlage vom 2.4.2010 die Rechtsgrundlage. Da es sich bei einem Vorlagebericht um ein entscheidungspflichtiges Anbringen handelt [Fischerlehner…

…an die im Erkenntnis vom 19. Juli 2023, RV/7103896/2015 ermittelten Repräsentationsanteile auf dem Prüfstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 3. Rechtliche Würdigung 3.1. Rechtsgrundlagen Nach der Bestimmung des § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 zählen Gewinnanteile, Zinsen und sonstige Bezüge aus…

…1 und 5 FOnV 2006 unbeachtlich und war in dieser Form keiner wie immer gearteten Erledigung zugänglich. Wird ein Bescheid erlassen welchem kein (beachtliches) Anbringen zugrunde liegt, entbehrt diese Erledigung der Rechtsgrundlage und kommt ihr daher kein Bescheidcharakter zu. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide…