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BFG VH/5100001/2023Rechtsfrage besonderer Schwierigkeit rechtlicher Art - Schätzbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss17.04.2023

…I Nr. 117/2016 lautet auszugsweise: (1) Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne…

BFG RV/7500187/2020Rechtsfrage der Wettterminaleigenschaft eines Gerätes, auf dem Wettgegenstand (Spiel + Spielergebnis) und Spieleinsatz bestimmt werden können, und über eine Reservierungsnummer auf einem ausgedruckten Bon bei einem Mitarbeiter der Wetteinsatz bezahlt werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…sofern der in der Beschwerde vom 02.03.2020 dargestellte Sachverhalt (dabei insbesondere die Tatsache, dass der Kunde am besagten Info-Terminal keine mit Rechtsfolgen verbundene Handlung vornehmen kann, sondern dies erst in direktem Kontakt mit dem Schaltermitarbeiter möglich ist) als unstrittig der rechtlichen Beurteilung…

BFG RV/6300010/20181. Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens bei Verfristung der Tatsachen oder Beweismittel nach §165 Abs. 4 FinStrG 2. Rechtsfragen (etwa ob bestimmte Einkünfte lohnsteuerpflichtig sind) stellen keine Tatsachen nach § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG dar 3. Zusätzliche Kostenvorschreibung bei Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2018

…ob die verheimlichten verfahrensgegenständlichen Honorare des Wiederaufnahmswerbers lohnsteuerpflichtig gewesen sind, ist - siehe die obigen Ausführungen - eine Rechtsfrage. Der Umstand hingegen, dass der Wiederaufnahmswerber nunmehr - entgegen seiner vormals mit Vehemenz gegenüber der Abgabenbehörde vorgetragenen Rechtsansicht - seine rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nachträglich abgeändert hat - ist zeitlich der…

BFG VH/4100001/2026Keine Verfahrenshilfe mangels Rechtsfrage, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss22.05.2026

…Rechtliche Würdigung Gemäß § 292 Abs 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung…

BFG VH/2100002/2026Keine Verfahrenshilfe bei Rechtsfragen einfacher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.02.2026

… 292 Abs. 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen…

BFG VH/7100007/2025Keine Verfahrenshilfe mangels Rechtsfrage, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.07.2025

… 292. Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten…

BFG VH/7100001/2025Keine Verfahrenshilfe mangels Rechtsfrage, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss13.01.2025

…auf Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 28.11.2024, VH/7100009/2024 abgewiesen, da die im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren zu lösenden Rechtsfragen keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen. Im nunmehr gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe, der offenbar in Reaktion auf einen Vorhalt des Bundesfinanzgerichts im…

BFG VH/7100009/2024Keine Verfahrenshilfe mangels schwieriger Rechtsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.11.2024

… 292. Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten…

BFG VH/5100002/2024Verfahrenshilfe bei Rechtsfrage von geringer Schwierigkeit bzw. bereits gestelltem Antrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss06.02.2024

… 292 Abs. 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen…

BFG VH/7100010/2023Keine Verfahrenshilfe bei mangelnder Rechtsfrage und ausreichendem Einkommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.06.2023

…gedenke ich gegenständlichen Fall auch in Linz zu verhandeln - vor allem auch aus verwaltungsökonomischen Gründen. Da es sich hier um eine reine Rechtsfrage handelt, erscheint auch die Teilnahme der Beschwerdeführerin nicht zwingend erforderlich zu sein. Sollte ich bis Ende der Kalenderwoche 20 keine Gegendarstellungen erhalten…

BFG RV/5100384/2017Wiederaufnahme - Unterscheidung zwischen Rechtsfrage und neuer Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…dem Bf entgegenzuhalten, dass die Entscheidung der deutschen Steuerbehörde über die Nichtanerkennung weiterer Werbungskosten keine Vorfrage für das gegenständliche Verfahren bildet. Zum einen handelt es sich bei der Feststellung des Zusammenhangs von Aufwendungen mit den in Deutschland erzielten Einkünften nicht um eine Rechtsfrage, sondern um…

BFG VH/2100003/2026Keine Gewährung der Verfahrenshilfe mangels Rechtsfragen, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen (Schätzung wegen mangelnder Mitwirkung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss05.06.2026

…seine Angaben zum Vorliegen von Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art zu ergänzen sowie Nachweise zu den angeführten Einkommens- und Vermögensverhältnissen nachzureichen. Hierauf reagierte der Antragsteller mit Schreiben vom 21.05.2026 und führte darin wie folgt aus: "Ich sehe mich nicht in der Lage…

BFG VH/7100012/2025Keine Gewährung der Verfahrenshilfe mangels Rechtsfragen, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen (Bindung an strafrechtliche Verurteilung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.11.2025

…der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, insbesondere die Begründung zum Vorliegen von entscheidenden Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art; Fehlen der Nachweise zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen) zu beheben. Diesem Auftrag ist der Antragsteller mit Schreiben vom 03.11.2025, eingebracht…

BFG VH/7100008/2024Keine Gewährung der Verfahrenshilfe mangels Rechtsfragen, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss22.04.2025

… 292 Abs. 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen…

BFG VH/7200001/2022Verfahrenshilfe - Fehlen einer besonders schwierigen Rechtsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.02.2022

…1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten…

BFG VH/1100003/2018Verfahrenshilfegewährung unter dem Gesichtpunkt einer "Rechtsfrage von besonderer Schwierigkeit".
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.12.2018

…1 BAO ist primäre Voraussetzung für die Bewilligung der Verfahrenshilfe, dass die zu entscheidenden Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen. Die Auseinandersetzung mit der Qualifikation einer Ausbildung, die unter die inneren Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft fällt und keinem staatlichen Genehmigungsverfahren unterworfen werden darf - dies im Spannungsfeld…

BFG VH/2100001/2018Verfahrenshilfe nur bei Vorliegen von überdurchschnittlich schwierigen Rechtsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.05.2018

…worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 292 Abs. 1 BAO ist einer Partei für das Beschwerdeverfahren, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, auf Antrag Verfahrenshilfe insoweit zu bewilligen, als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des…

BFG VH/7100017/2020Antrag auf Verfahrenshilfe ohne Vorliegen von zu entscheidenden Rechtsfragen "besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art"
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss08.02.2021

… 292 Abs. 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen…

BFG VH/7100016/2019Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe wegen Nichtvorliegens von Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss07.10.2019

…1 BAO idF BGBl I Nr. 117/2016 ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens…

BFG VH/5100004/2017Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe wegen Nichtvorliegens von Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss31.01.2018

…sind an Hand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Sofern die Rechtswidrigkeit in der unterlassenen Aufrechnung gesehen wird, ist nicht ersichtlich, dass die "zu entscheidende Rechtsfrage besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" im Sinne des § 292 Abs. 1 BAO aufweist. 2) Das Finanzamt wies im Bescheid vom 09.10.2017…