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BFG RV/7200079/2025Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn das Bundesfinanzgericht in der (Haupt-)Sache entschieden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…DG). Gegen Entscheidungen von Zollbehörden steht als Rechtsbehelf der ersten Stufe die Beschwerde zu (§ 43 Abs. 1 ZollR-DG). Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht bildet das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (§ 46 ZollR-DG). Die Möglichkeit, gegen die Entscheidung eines Gerichtes wiederum einen Rechtsbehelf einzulegen, wird…

BFG RV/4200124/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200112/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200103/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200104/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200106/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200105/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200098/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200107/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200099/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200100/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200101/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200102/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200108/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200109/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200110/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4200111/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/7200070/2018Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…auf Einlegung eines Rechtsbehelfs in einem mindestens zweistufigen Verfahren ausgeübt werden. Als Rechtsbehelf der erste Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 43 Abs. 1 ZollR-DG). Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht bildet gemäß § 46 ZollR-DG das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe. Gemäß…

BFG RV/4200214/2012Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (§ 85 e ZollR-DG…

BFG RV/4200049/2010Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2015

…Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (§ 85 e ZollR-DG…