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BFG RV/7101794/2017Prozesskosten in einem Sorgerechtsstreit sowie Mediationskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2017

…Letztere setzen sich aus Honorarnoten betreffend Mediation, sowie Rechtsanwaltshonorare einerseits hinsichtlich Obsorge und andererseits hinsichtlich Unterhalt zusammen. Die beiden RA- Honorarnoten hinsichtlich Unterhalt (HN 15/345 vom 5.6.2015 und HN 15/405 vom 1.7.2015) machen in Summe 717,00 € aus…

BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 2/2

…o.a. strittigen betrieblich nicht veranlassten (die Leistungen wurden unstrittig nicht an die Bf. erbracht) jedoch an die B. Sicherheitstechnik & Industrieprodukte GesmbH adressierten Rechtsanwaltshonorare. Denn nur bei der Bf. konnten sich diese Honorarabrechnungen noch steuerlich gewinnmindernd auswirken. Es wurden somit bewusst fingierte Geschäftsvorgänge, deren Stattfinden…

BFG RV/7102959/2012Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund von Vereinbarungen im Konkursverfahren der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…wurden somit vom Bf. als Gesellschafter der A.GmbH zur Verfügung gestellt. Ebenso wurde die erste Zwangsausgleichsrate der A.GmbH sowie Rechtsanwaltshonorare für Insolvenzberatung der A.GmbH im Jahr 2010 vom Bf. bezahlt. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind diese Vorgänge als Einlage in die A.GmbH…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…Rechtsanwälte auf. Im Jahr 2014 wendete er € 15.829,25 auf, wobei darin Rechtsanwaltshonorare für vier Rechtsanwälte in Höhe von € 15.627,00 und Gerichtsgebühren in Höhe von € 202,25 enthalten sind. 2. Beweiswürdigung Dies steht auf Grund der vorgelegten Unterlagen, dem…

BFG RV/5100353/2023Nach § 14 Abs. 1 Z 1 lit. c UStG 1994 können neben der pauschalen Vorsteuer ua. Vorsteuerbeträge für Fremdlöhne dann geltend gemacht werden, wenn diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand bilden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…Abzugsfähigkeit ist, dass die Fremdlöhne für Leistungen bezahlt werden, die unmittelbar in die Betriebsleistung eingehen. Das trifft beispielsweise bei Subhonoraren zu, die Rechtsanwälte an substituierende Rechtsanwälte zahlen, nicht hingegen für Rechtsanwaltshonorare, die ein sonstiger Unternehmer für Rechtsberatung entrichtet (Umsatzsteuergesetz, Ruppe/Achatz5, § 14 UStG, Rz 30…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…vorgenommen wird (BFG 29.7.2017, RV/2100723/2012). In diesem Sinn seien die Kosten für Rechtsanwaltshonorare aus der Errichtung des Kaufvertrages und Rechtsstreit sowie die Maklerkosten vergebliche Werbungskosten. Selbst wenn man anstatt vergeblicher Werbungskosten diese Kosten als Anschaffungskosten fingiert, würden diese Kosten bei "Abgang…

BFG RV/7104545/2020Strafprozesskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…Einkommensteuer 2018 als Werbungskosten keine Berücksichtigung fanden. Bei diesen Aufwendungen handelt es sich um Rechtsanwaltshonorare sowie Honorare für Privatgutachten eines Sachverständigen im Rahmen der Strafverteidigung. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus den von den Parteien vorgelegten Unterlagen, den eingereichten Schriftsätzen der steuerlichen Vertretung sowie…

BFG RV/7105511/2018Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten einer Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…wurde seitens der steuerlichen Vertretung - nach Aufforderung durch das Gericht - zur Stellungnahme der belangten Behörde vorgebracht, dass eine detailliertere Darstellung der einzelnen Posten der Rechtsanwaltshonorare nach 4 - 5 Jahren nicht nur unzumutbar, sondern auch tatsächlich kaum möglich sei. Der Leistungsinhalt der Beratungen durch die Rechtsanwaltskanzlei…

BFG RV/7100104/2017Schadenersatzzahlungen eines Geschäftsführers an die Gläubiger der Gesellschaft als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018

…gehandelt).   Dies gilt auch im gleichen Maße für die o.a. strittigen Rechtsanwaltshonorare im Jahre 2010; die Beratungsleistungen (ohne Insolvenz hätte auch keine Gefahr für Kridavorwürfe bestanden) betreffend dem Weiterbestand der Gesellschaft und damit verbunden mit der Sicherung seiner GF-Einkünfte, standen somit ebenfalls…

BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…dass die Bf. irrtümlich mehrere Jahre hindurch unstrittig nicht betriebsbedingte Aufwendungen (bloß behauptete Kundenadressen und betriebsfremde Rechtsanwaltshonorare) erklärt hat. Daher ist im gegenständlichen Fall vom Vorliegen hinterzogener Abgaben auszugehen. Die auch vom Finanzamt getroffenen Schlussfolgerungen sind nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes als schlüssig und ausreichend anzusehen…

BFG RV/2100588/2021Fehlender Zahlungsnachweis von Betriebsausgaben (Rechtsanwaltskosten) und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten); Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 (Universität USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 2/2

…Einkommensteuer" zu "A. Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Anerkennung Rechtsanwaltskoensten 2017" ausgeführt, wurde der Nachweis für eine im Jahr 2017 erfolgte Zahlung von Rechtsanwaltshonoraren iHv. gesamt 15.759,30 Euro (netto) trotz mehrmaliger Aufforderung nicht erbracht, weshalb der Vorsteuerabzug iHv 3.151,87 Euro von der belangten…

BFG RV/7102756/2015Gebühren und Gebührenerhöhung nach einer a.o. Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, Rechtsanwälte in Ort1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Februar 2015, ErfNr. zzz, Abgabenkontonummer ZZZ, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7103071/2012Einbeziehung sämtlicher Nebenleistungen für die gesamte gebührenrechtliche Vertragsdauer auch bei vorzeitiger Vertragsauflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 2/2

Nach § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 BAO [Formalentscheidungen] immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu…

BFG RV/7102857/2024Keine Zwangsläufigkeit von Rechtsanwaltskosten im Sorgerechtsverfahren bei tatsächlichen Problemen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TAXCOACH Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Muthgasse 109, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 6. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26…

BFG RV/4100269/2012Rechtsgeschäftsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache G L, Str t5, 12ab K gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.10.2011, betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG…

BFG RV/7100300/2011Gebührenrechtliche Beurteilung eines gemeinsamen Irrtums bzw. eines vom Vertragspartner veranlassten Irrtums gemäß § 871 Abs. 1 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016Teil 2/2

Zum von der Hypothekarschuldnerin gegenüber der Bf. als Hypothekargläubigerin mittels Anfechtungserklärung geltend gemachten Irrtum ist vorweg festzuhalten, dass sich die der Beschwerde beigetretene Hypothekarschuldnerin zwar auf einen Erklärungsirrtum nach § 871 Abs. 1 ABGB stützt, aber nur eine Vertragsanpassung geltend gemacht hat, in Folge dessen der…

BFG RV/4100257/2010Entstehung der Gebührenschuld bei einem im Ausland abgeschlossenen, dort dokumentierten und urkundlich unterfertigten Darlehensvertrag, wenn ausdrücklich die Anwendung des ausländischen Rechts vereinbart wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32…

BFG RV/7100336/2013Gebührenrechtliche Beurteilung eines Erb-und Pflichtteilverzichtsvertrages gegen Leistung eines Abschlagsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH, Bauernmarkt 2, 1010 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Erf.Nr. xxx, betreffend Festsetzung der…

BFG RV/7100061/2012Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Reinhard Pöltner, Europaplatz 1, 4800 Attnang-Puchheim gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.11.2011, betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP…

BFG RV/7101684/2018Wert des bedungenen Entgeltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Peter Eisele, Öffentlicher Notar, 7540 Güssing, Hauptplatz 1, über die Beschwerde vom 18. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…