…von Rechnungen und Belegen erfolgen mussten. Auf Grund dieser Situation ist es zu den bereits angeführten "formellen" Mängeln gekommen, die von der Betriebsprüfung aufgegriffen wurden und zu einer Abgabenfestsetzung geführt haben. Aus dem gesamten Betriebsprüfungsverfahren ergibt sich aber nicht, dass seitens der faktischen Geschäftsführer X…

…erst nach der Konkurseröffnung gelegen sei, sei entgegenzuhalten, dass Selbstberechnungsabgaben vom Abgabenschuldner zum Fälligkeitszeitpunkt zu entrichten seien, ohne dass es einer Abgabenfestsetzung bedürfe. Daher komme dem Umstand, dass der Abgabenschuldner zum Zeitpunkt der bescheidmäßig festgesetzten Nachforderung bereits zahlungsunfähig geworden sei, für die Haftungsinanspruchnahme keine Bedeutung…

…Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung in einem Abrechnungsbescheidverfahren nicht mehr zu prüfen ist, gingen auch die diesbezüglichen Einwendungen im Vorlageantrag ins Leere. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war auf Grund des dem bekämpften Bescheid vom 25.10.2018 zu Grunde liegenden Rückzahlungsantrages vom 09.10.2018 ausschließlich die Rechtmäßigkeit…

…Rechtsprechung des Ver­waltungs­gerichts­ho­fes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonsti­gen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechts­frage vor. Dass das Abrechnungsverfahren keine (weitere) Möglichkeit dar­stellt, die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen, ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes und…

…das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist daher die nicht rechtzeitig entrichtete formelle Abgabenzahlungsschuld (Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013] § 217 Anm 2). Die inhaltliche Unrichtigkeit bzw. fehlende Rechtskraft einer Abgabenfestsetzung steht der Rechtmäßigkeit eines davon vorgeschriebenen…

…der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 13.12.2007, 2006/14/0061). Beim Abrechnungsbescheid handelt es…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass das Abrechnungsverfahren keine (weitere) Möglichkeit darstellt, die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen, ergibt sich aus dem Wortlaut des…

…8 BAO ohne Belang. Die Regelung des § 217 Abs. 8 BAO stellt daher eine Durchbrechung des Grundsatzes dar, wonach im Einhebungs – und Einbringungsverfahren nur auf die Abgabenzahlungsschuld abgestellt wird und der Frage der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung keine Bedeutung zukommt (siehe auch § 26 Abs. 6 AbgEO) …

…BAO nur bei der Klärung abgabenrechtlicher Gebarungsakte (vgl. z.B. VwGH 26.07.2006, 2006/14/0029), jedoch nicht bei der Klärung der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung einzusetzen.(vgl. z.B. VwGH 17.12.2009, 2009/16/0196.). Nach der Rechtsprechung des VwGH kommt ein Abrechnungsbescheid…

…bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum. Es würde dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit widersprechen, würde man das Instrument der Nachsicht zur Korrektur der mit der gesetzlichen Regelung des § 17a Z 1 VfGG typischerweise verbundenen Auswirkungen benützen. Weiters sind Fragen der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung ausschließlich…

…Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist daher die nicht rechtzeitig entrichtete formelle Abgabenzahlungsschuld (Fischerlehner, Abgabenverfahren2 § 217 Anm 2). Die inhaltliche Unrichtigkeit bzw. fehlende Rechtskraft einer Abgabenfestsetzung steht der Rechtmäßigkeit eines davon vorgeschriebenen…

…darf die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung nicht mehr geprüft werden, dieses Verfahren hat sich vielmehr lediglich damit zu befassen, ob die Anlastungen der Abgabenfestsetzung und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Mit dem Abrechnungsbescheid wird darüber entschieden, ob eine bestimmte…

…zu erkennen. Dass im Zuge von Verfahrenswiederaufnahmen bis dahin noch nicht ausjudizierte Rechtsfolgen an den neu hervorgekommenen Tatsachenkomplex geknüpft werden, schließt nicht schon die Rechtmäßigkeit einer ausdrücklich auf einen im Zuge der Selbstanzeige offengelegten Tatsachenkomplex gestützten Verfügung aus. Das Rechtsinstitut des § 303 Abs. 1 BAO…

…2.2009, 2008/15/0266) oder ob eine - der Höhe nach unstrittige - Selbstberechnungsabgabe auf dem richtigen Abgabenkonto verbucht wurde (VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0032). Das Abrechnungsverfahren dient jedoch nicht dazu, die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 17.11.2010, 2007/13…

…Die Abgabenbehörde begründe die Zulässigkeit dieser Abgabenfestsetzung damit, dass durch die Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 13.02.2017 die Verjährungsfrist in das Jahr 2018 verlängert worden sei. Die Abgabenbehörde begründe die Rechtmäßigkeit der bekämpften Festsetzungen mit einem Zirkelschluss: Die Aufhebung des Bescheides vom 13…

…der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen wäre, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen wäre. Die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung sei allein in dem zur Erlassung des Abgabenbescheides führenden Verfahrens zu prüfen. Die in der Beschwerdebegründung ins…

…8 BAO bildet somit eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass im Einhebungs- und Einbringungsrecht nur auf die Abgabenzahlungsschuld abgestellt wird und der Frage der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung keine Bedeutung zukommt (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, Bundesabgabenordnung, § 217 Anm. 56). Eine Ausdehnung der Anwendung der sinngemäßen…

…Unrichtigkeit bzw. fehlende Rechtskraft einer Abgabenfestsetzung steht der Rechtmäßigkeit eines davon vorgeschriebenen Säumniszuschlages somit nicht entgegen. Abgabenzahlungsschuld ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Auf den Säumniszuschlag infolge „automatischer“ Fälligkeit der Glücksspielabgabe hat es auch keinen Einfluss, wenn…

…einer Abgabenfestsetzung steht der Rechtmäßigkeit eines davon vorgeschriebenen Säumniszuschlages somit nicht entgegen. Abgabenzahlungsschuld ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Mit Bescheid vom 11. März 2014 wurde dem Bf. aufgrund des von ihm eingebrachten Ansuchens um Zahlungserleichterung eine…

…ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Die Rechtmäßigkeit einer wirksamen Abgabenfestsetzung - hinsichtlich derer der Rechtsschutz durch deren Bekämpfbarkeit gewährleistet ist - darf im Abrechnungsbescheidverfahren nicht mehr geprüft werden. Dieses Verfahren hat sich vielmehr lediglich damit zu befassen, ob die Abgabenfestsetzungen und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßigen…