…dass dieser Zahlungsverpflichtung für die im Festsetzungsbescheid genannten Monate ihrerseits nachgekommen worden wäre. Die Bf bekämpft vielmehr die verfassungsmäßige und damit grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Glücksspielgesetzes GSpG generell. Diese Argumente sind allerdings in den Verfahren über die Glücksspielabgaben einschlägig und primär dort zu klären. In diesem…

…Rechtmäßigkeit des Sicherstellungsauftrages im Zuge des Vollstreckungsverfahrens nicht geltend gemacht werden können. Abgesehen vom Vorliegen eines nach den Grundsätzen des § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrages setzt die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherstellung von Abgaben einen den vorstehenden Anordnungen entsprechenden Pfändungsbescheid und im Zeitpunkt der Zustellung des…

…Februar 2024, getroffenen Feststellungen angeführt. Im Hinblick auf die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vom 12. Oktober 2022 kann dieses Vorbringen angesichts der Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Beschwerdeführerin somit nicht zum Erfolg verhelfen. Höhe der Ausgleichsabgabe Im Abgabenbescheid vom 12. Oktober 2022 wurde der Abgabenbetrag auf…

…darauf hinauslaufen, dass die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlags letztlich nur davon abhinge, wie schnell die Behörde diesen verhänge, also kurz vor Beschwerde gegen den Abgabenbescheid oder kurz danach. In diesem Zusammenhang sei anzumerken, dass die Berufungsfrist für das Rechtsmittel gegen den Abgabenbescheid bescheidmäßig bis 27. Jänner…

…1 Z. 11 lit. a UStG gar nicht relevant war. Der Beschwerde des Bf. war daher Folge zu geben und der zugrunde liegende Haftungs- und Abgabenbescheid vom 31.10.2013 aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…Rechtskraft des Abgabenbescheides und/oder des Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Aufgrund des Sicherstellungsauftrages vom 27.03.2014 war die Abgabenbehörde daher grundsätzlich zur Vornahme der Pfändung einer Geldforderung berechtigt. Die Gründe, die nach Ansicht des Bf. gegen die Rechtmäßigkeit des…

…des Festsetzungsbescheides ausdrücklich auf § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO. Die Bescheidbegründung enthält keine Angaben über das Vorliegen eines allfälligen Wiederaufnahmegrundes, auch ein Antrag der Bf. auf Festsetzung der Glücksspielabgabe liegt hier nicht vor, weshalb der Bf. insofern beizupflichten ist, als die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides…

…vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Vorweg bleibt festzuhalten, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis ausschließlich über die Rechtmäßigkeit des Vergnügungssteuerbemessungsbescheides vom 7. September 2015 abgesprochen wird. Über den in der Beschwerde vom 25. September 2015 erstmals eingebrachten Antrag auf Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten des Bf. gemäß …

…Zl. 3/2012 als unbegründet abgewiesen. Inhaltlich führte das Zollamt Linz Wels unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen aus, bei den Aussetzungszinsen handle es sich um ein Äquvivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub. Über die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides, auf Grund…

…Zl. 3/2012 als unbegründet abgewiesen. Inhaltlich führte das Zollamt Linz Wels unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen aus, bei den Aussetzungszinsen handle es sich um ein Äquvivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub. Über die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides, auf Grund…

…Zl. 444/2012 als unbegründet abgewiesen. Inhaltlich führte das Zollamt Linz Wels unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen aus, bei den Aussetzungszinsen handle es sich um ein Äquvivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub. Über die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides, auf Grund…

…Zl. 333/2012 als unbegründet abgewiesen. Inhaltlich führte das Zollamt Linz Wels unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen aus, bei den Aussetzungszinsen handle es sich um ein Äquvivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub. Über die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides, auf Grund…

…Zl. 666/2012 als unbegründet abgewiesen. Inhaltlich führte das Zollamt Linz Wels unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen aus, bei den Aussetzungszinsen handle es sich um ein Äquvivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub. Über die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides, auf Grund…

…10 BAO, die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Säumniszuschläge als gegeben. Daran vermag auch der, zwar innerhalb der mit den Abgabenfestsetzungen vom 22.5.2018 eingeräumten, eine Hemmung der Vollstreckung nach sich ziehenden Zahlungsfrist, aber erst nach Verwirkung der (ersten) Säumniszuschläge, gestellte Antrag des Bf. vom 25…

…Anforderung der Sicherheitsleistung ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde, der über einen reinen Geldschaden hinausgeht (BFH 9.1.1996, VII B 225/95). Da das Bundesfinanzgericht begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vom 27.3.2012. Zahl: 100000/00000/2011/002, hat…

…1996, VII B 225/95). Da das Bundesfinanzgericht begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vom 22.10.2013. Zahl: 100000/00000/04/2013, hat, wurde die Bf mit Schreiben vom 3.12.2018 aufgefordert, innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Schreibens nachzuweisen, dass…

…Art. 239 Rz. 55 und die dort zitierte Judikatur des EuGH). Demnach können gewöhnliche Vorkommnisse, die auch andere vergleichbare Wirtschaftsteilnehmer treffen können, keine besonderen Umstände darstellen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides stellen keine besonderen Umstände gemäß Art. 239 ZK dar (EuGH 12.3.87…

…konnten Einwendungen, mit denen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bzw. des diesem Bescheid zugrunde liegenden Verfahrens bestritten wurde, nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Wenn die Bf. im Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Aussetzungszinsen ausschließlich einwendet, dass der zugrunde liegende Abgabenbescheid ("Grundbescheid") mit Rechtsverletzungen behaftet gewesen sei, weil für…

…samt 5 % Zinsen ab dem 11.08.2005 ausdrücklich anerkennt, wurde verwiesen. Die Amtsvertreterin verwies auf die Rechtmäßigkeit des erlassenen angefochtenen Haftungsbescheides. Eine Verjährung gemäß § 238 BAO läge demnach nicht vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bestimmung des § 299 BAO ordnet an: "(1) Die…

…Recht erlassen. Dass über den Sicherstellungsauftrag ein Rechtsmittel anhängig ist, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Forderungspfändungen. Die Rechtskraft des Sicherstellungsauftrags ist nicht Voraussetzung für die Pfändung. Im Übrigen wurde über das genannte Rechtsmittel durch das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 30.08.2022, GZ RV…