RIS AI
244 Treffer468 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102673/2013Ex-tunc Rechnungsberichtigung vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…Der EuGH sah zur Beantwortung dieser Frage erkennbar deshalb keinen Anlass, weil im damaligen Verfahren eine Rechnungsberichtigung bereits vor dem Finanzamt unstrittig als richtig und auch nicht verspätet – also mit ex-tunc Wirkung – angesehen wurde, und daher kein Fall einer Berichtigung von Rechnungsmerkmalen eine Stufe…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

… EuGH 15.9.2016, C-516/14 Barlis; EuGH 15.9.2016, C-518/14 Senatex (Rechnungsberichtigung ex tunc oder ex nunc); EuGH 12.9.2018, C-69/17 Gamesa; SWK Heft 31/2018 Artikel: "Die unendliche Geschichte: Rechnungen und Vorsteuerabzug". Mit Schreiben vom 22…

BFG RV/7101852/2012Beurteilung der Restaurierung von Wand- und Fassadenmalereien als Bauleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…wonach eine Rechnungsberichtigung ex tunc wirkt (Ruppe/Achatz, UStG, 5. Aufl., § 12 Tz 45), ist im Beschwerdefall im Sinne der im Zeitpunkt der Ausstellung der berichtigten Rechnungen herrschenden Rechtsmeinung (derselbe, § 12 Tz 45 idF. der 4. Aufl.) von einer ex nunc-Wirkung (für das Jahr…

BFG RV/2100294/2015Rechnungsberichtigung wirkt ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…sich nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken. Sie hat alle vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen. Danach bedürfte es gar nicht der Rechnungsberichtigung, wenn genügend Informationen vorliegen. Im Beschwerdefall geht das Finanzamt davon aus, dass die Berichtigungsrechnung vom 02.04.2014 erst…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…die Prüfung der Rechnung selbst beschränken. Sie hat alle vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen. Danach bedürfte es gar nicht der Rechnungsberichtigung, wenn genügend Informationen vorliegen. Im Beschwerdefall war dem Finanzamt die auf der Rechnung fehlende UID des Bf. und die Erbringung der Leistung…

BFG RV/7103652/20251. Vorsteuern aus einer Rechnung, die ein unrichtiges Ausstellungsdatum und keine Zeitangaben zu der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten hat 2. Nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…dass fehlende Rechnungsmerkmale zum Versagen des Vorsteuerabzuges führen, dass fehlerhafte oder unrichtige Rechnungsbestandteile berichtigbar sind und dass einer Rechnungsberichtigung eine ex tunc-Wirkung zukommt, besteht eine einschlägige Judikatur des EuGH und des VwGH und ist das Bundesfinanzgericht mit diesem Erkenntnis von dieser Judikatur nicht abgewichen…

BFG RV/3100034/2011§ 16 Abs 1 UStG: Berichtigung einer gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…Steuerschuld, die - bei bereits rechtskräftiger Veranlagung - im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens ex tunc zu korrigieren ist." d. Nur innerhalb der Verjährungsfrist könne die Finanzverwaltung die Korrespondenz zwischen Vorsteuerabzug und Steuerschuld herstellen, deshalb können die Rechnungsberichtigungen nicht anerkannt werden. e…

BFG RV/5101388/2017Die Einräumung einer Dienstbarkeit auf einer im Eigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft kann nur durch die Miteigentümergemeinschaft (GesbR) erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…der Umsatzsteuerpauschalierung für die Entschädigungszahlung versagt werde. Mangels Neuerungsverbot (§ 270 BAO) und gemäß der Judikatur des EuGH wären das Nachbringen von Rechnungserfordernissen, die Rechnungsberichtigung mit ex-tunc Wirkung, neue Anträge etc. auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht zu beachten, selbst wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert…

BFG RV/5100237/20141. Kein Verlust des Vorsteuerabzuges ohne Nachweis einer Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis von einer tatsächlich stattgefundenen und nachgewiesenen ungerechtfertigten Abgabenverkürzung 2. Rechnungsberichtigung: Zulässigkeit und Rückwirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…2011) angeführt ist. Einer derartigen Rechnungsberichtigung kommt – wie in der Beschwerde richtig ausgeführt wurde- nach den EuGH Urteilen in den Rs Pannon Gep, Petroma und zuletzt eindeutig EuGH vom 15.9.2016, Rs C-518/14 Senatex eine ex-tunc Wirkung zu (dh. es bleibt…

BFG RV/2100131/2026Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Leistungserbringers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…oa Judikatur des EuGH sowie des VwGH an. Im Hinblick auf den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt bedeutet dies, dass die Rechnungsberichtigung (mittels Berichtigungsnote) ex tunc zu berücksichtigen ist, sodass die beiden Rechnungen für Zwecke des Vorsteuerabzuges so zu behandeln sind, als hätten sie das Rechnungsmerkmal von Anfang…

BFG RV/7100455/2013ex tunc-Wirkung eines nachträglichen Widerrufs des Optionsrechtes iSd § 6 Abs. 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2018

…Senatex, für eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ausgesprochen und ist der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 01.06.2017, Ro 2015/15/0039 gegenständlicher Rechtsprechung in Bezug auf eine ex tunc Wirkung einer Rechnungsberichtigung gefolgt. Im vorliegenden Beschwerderfall erwarb der Bf. mit Februar 2011 von der x…

BFG RV/7104853/2015Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…vom 25.7.2010, C-368/09, Pannon Gep Centrum, wird abgeleitet, dass der Berichtigung der Rechnungen eine ex tunc-Wirkung zukommt, wenn diese bis zum Erlass einer Entscheidung durch die Steuerbehörde erfolgt (vgl. auch Schefzig in SWI 2015, 271 [281]). Der Bf. versuchte erstmals…

BFG RV/2100659/2014Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…4.2004, Rs 152/02, fallenden – ex nunc wirkenden erstmaligen Rechnungserteilung (vgl. BFH 10.1.2013, XI B 33/12) und einer – in den Anwendungsbereich des Urteils „Pannon Gép“ fallenden – möglicherweise ex tunc wirkenden Rechnungsberichtigung unterscheidet (BFH 19.6.2013, XI R 41/10, BStBl…

BFG RV/7102988/2018Formelle Rechnungsmängel - Rechnungsberichtigung - materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…Der Umstand, dass ein ausdrücklicher Berichtigungshinweis fehlt, schadet somit nicht. Der EuGH hat der Rechnungsberichtigung in der Rs Senatex (EuGH vom 15.9.2016, C-518/14, Senatex) Rückwirkung und damit ex tunc-Wirkung zuerkannt. Er hält in seinem Erkenntnis fest, dass das Recht auf…

BFG RV/2101013/2016Vorsteuererstattung nach Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…Verhältnismäßigkeit unvereinbar wäre, den Vorsteuerabzug nur deshalb zu verweigern, weil die Rechnung nicht die vom anwendbaren nationalen Recht vorgeschriebenen Angaben enthält. Zur ex-tunc wirkenden Rechnungsberichtigung ist auszuführen: Im Urteil vom 15.9.2016, C-518/14 "Senatex" hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die…

BFG RV/7100479/2016Säumniszuschlag: 1. Fälligkeit bereits vor der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingetreten 2. bei Rechnungsberichtigung kommt Herabsetzung nach § 217 Abs. 8 BAO in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016

…sei abgeklärt worden, dass die Korrektur dieser Umsatzsteuerfestsetzung im ersten Voranmeldungszeitraum nach Abschluss der Prüfung im Mai 2015 durch Rechnungsberichtigungen und der entsprechenden Gutschrift korrigiert werde. So sei es weder zur Nachzahlung der festgesetzten Umsatzsteuer noch zu einer Auszahlung eines Guthabens gekommen. Es habe sich…

BFG RE/2100001/2025Vorabentscheidungsersuchen - UID als materiell-rechtliche Voraussetzung der ig Lieferung nach Quick Fixes
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss18.09.2025

…Zeitpunkt des Umsatzes zurückwirkt (ex-tunc Berichtigung) oder erst im Zeitpunkt der Berichtigung (ex-nunc Berichtigung) eintritt. 49. Hierzu ist aber nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts noch keine gesicherte unionsrechtliche Rechtsprechung vorhanden. 50. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Rechnungsberichtigung im Falle einer zu Unrecht…

BFG RV/2100356/2025Beschwerden gegen unwirksame Bescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2025

…dass die Steuerschuld kraft Rechnungslegung mit ex-tunc-Wirkung wegfallen würde, und sie sei über die Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung detailliert bereits im Sommer 2024 mehrmals informiert worden. Es werde die Abweisung der Beschwerde/Abänderung iSd Beschwerdevorentscheidung beantragt - im Vorlageantrag zur Umsatzsteuer 2016-2020 werde inhaltlich…

BFG RV/7103636/2011Rückgängigmachung von Liegenschaftsverkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…2007 abgeschlossenen Verträge seien mittlerweile jedoch entweder für nichtig erklärt oder der Vertragsrücktritt anerkannt worden. Die Umsatzsteuer sei daher in Höhe von 1.651.761,83 zu korrigieren. Sollte eine Korrektur ex tunc (im Veranlagungsjahr) rechtlich nicht möglich sein, werde um Berichtigung im jeweiligen Veranlagungszeitraum…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…verspätete 2M analog zur ex-tunc-Wirkung einer Rechnungsberichtigung zu berücksichtigen sei. In Anbetracht der Bindung hoher finanzieller und persönlicher Ressourcen im Zusammenhang mit der Sanierung von Formalfehlern bleibt zu hoffen, dass der EuGH weiterhin eine Sanierung von Formalfehlern ex-tunc ermöglicht und im Sinne…