RIS AI
15 543 Treffer428 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100290/2014Das Fehlen von Originalbelegen im Vorsteuererstattungsverfahren berechtigt nicht zur Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung, sondern es ist gemäß § 85 Abs. 2 BAO ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten. Fortgesetztes Verfahren zu RV/0109-G/09 (VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…keine Belege angeschlossen. Im angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003, wonach es grundsätzlich erforderlich sei, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original bei Antragstellung beigelegt würden…

BFG RV/2100645/2015Elektronische Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…Behörde: * die Eingangsrechnungen im Original samt Rechnungsaufstellung * Kopie der zugehörigen Ausgangsrechnungen Die belangte Behörde setzte in der Folge mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.03.2015 abweichend vom Antrag die zu erstattenden Vorsteuern mit 17.888,99 Euro fest. Die Rechnung Sequenznummer 116 betreffe eine…

BFG RV/2100057/2018Keine Vorsteuererstattung an einen Drittlandsunternehmer bei Nichtvorlage der Originalrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…die Vorsteuererstattung idHv 130,27 Euro aus einer Rechnung über eine an ihn ausgeführte Diesellieferung. Das Finanzamt gewährte diese Vorsteuer mit Bescheid vom 13.10.2017 nicht, mit dem Hinweis, dass nach § 3 Abs. 1 letzter Satz der Erstattungsverordnung die Rechnung im Original vorzulegen sei…

BFG RV/6100238/2011Weder im Bescheid über die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens noch in dem Bericht der Prüfung, wurden Gründe für die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend selbstzuberechnender Abgaben gemäß § 201 BAO angeführt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019Teil 1/2

…14.04.2011 zwischen 8.30 und 9.00 Uhr im Dienstzimmer von Amtsbeauftragter (***) eingehend erläutert. Im Rahmen dieser Erläuterung wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Die an die Fa. B. von W bzw. G ausgestellten (Stundenab-) Rechnungen im Original. Die vorgelegten Unterlagen wurden kopiert und liegen…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 1/3

…CMR) fehlen die Empfangsbestätigungen der Abnehmer. Weiters fehlen auch original unterschriebene Erklärungen der Abnehmer oder seines Beauftragen, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. Außerdem wurden auf den Rechnungen im Wirtschaftsjahr 2006 keine UID-Nummern angeführt. Von Seiten der Ap werden diese…

BFG RV/2100028/2016Vorsteuererstattung iZm berichtigten Hotelrechnungen und Rechnungskopien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…jedoch ein Teil der Rechnungen nur in Kopie vorgelegt. Aus diesen Rechnungskopien ist die Vorsteuererstattung gemäß § 3a der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 nicht möglich, wonach dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original beizufügen sind. Die berichtigten Rechnungen weisen als Leistungsempfänger…

BFG RV/2100960/2015Keine Vorsteuererstattung für Incentives
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…forderte das Finanzamt die Bf. auf, die den Erstattungsanträgen zu Grunde liegenden Rechnungen im Original, das Programm und Teilnehmerlisten des Incentive Trips vorzulegen sowie den Zweck der Reise bekannt zu geben. Mit Eingabe vom 09.10.2014 legte die Bf. eine Liste der Teilnehmer der…

BFG RV/2100027/2016Vorsteuererstattung aus (überflüssigerweise) nachträglich berichtigten Hotelrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…kein Recht auf Vorsteuererstattung im Jahr der Berichtigung hat, ist weder durch Gesetz noch Rechtsprechung gedeckt. Rz 1533 UStG RL Kommentar sieht zwei Varianten vor: - die Rechnungsberichtigung auf der mangelhaften Originalrechnung ODER - Ausstellung einer berichtigten Rechnung mit Hinweis auf die ursprüngliche Rechnung In unserem Fall…

BFG RV/3100142/2023Berücksichtigung eines Hagelschadens an einem geliehenen Fahrzeug als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023

…Beseitigung von Katastrophenschäden könne grundsätzlich der wirtschaftliche Eigentümer geltend machen. Im gegenständlichen Fall sei dies jedoch der Schwager des Bf und nicht der Bf. Auch seien keine Niederschrift der Schadenserhebungskommission der Gemeinde und Rechnungen im Original vorgelegt worden. Außerdem könne mit dem Auszahlungsbeleg der Sparkasse *…

BFG RV/7105578/2017Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten; Verlängerung der Verjährungsfrist infolge Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023Teil 1/2

…Die Rechnungen HUE-GA-128-07 vom 27.8.2007 über € 38.808,00 brutto und AU1-192-08 vom 29.12.2008 über € 49.200,00 brutto liegen im Original vor. Die Rechnung HUE-GA-128-07 ist unterschrieben und enthält eine…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

…unbestritten, da im Zuge der Betriebsprüfung Rechnungen kopiert und zu den BP-Akten genommen wurden. Offensichtlich hat das Finanzamt nach Einsichtnahme eine eigenwillige Form der Belegaufbewahrung gewählt, welche für die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar ist. Jetzt sind die Originalrechnungen nicht mehr an jenen Orten auffindbar, wo…

BFG RV/6100255/2019Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis der Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…die bP nicht im Rahmen eines Unternehmens tätig. Auch lag den og Privaturkunden und Zahlungsflüssen keine Lieferung oder sonstige Leistung zugrunde. Die Existenz einer Originalrechnung wurde nicht nachgewiesen. Die übermittelten Kopien von Privaturkunden sind rückdatiert und damit inhaltlich verfälscht. Die in Rechnung gestellten Leistungen wurden…

BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…von wem und wann die in den Rechnungen aufscheinenden Ergänzungen vorgenommen wurden, kann die "Rechnungsberichtigung" nicht anerkannt werden, umsomehr als ein geändertes Schriftbild auf eine unzulässige Vornahme durch den Leistungsempfänger hindeutet und die Ergänzungen auf den im Besitz des Leistungsempfängers befindlichen Originalrechnungen erfolgt sind (vgl…

BFG RV/2100691/2022Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Schifffahrtsunternehmen aus dem Drittland nach § 3a Abs. 2 letzter Satz der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 16/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Abs. 2: Der zu erstattende Betrag muss mindestens 400 Euro betragen. Das gilt nicht…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…erforderlich, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original sofort bei Antragstellung beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist sind diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen/ an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da Sie die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt haben, war…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…ist. Originalrechnungen (Hotel) Laut § 3a der Verordnung zur Schaffung eines eigenen Verfahrens für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer, BGBl 279/1995 idF BGBl 16/2021 kurz: Erstattungsverordnung) haben nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original beizufügen…

BFG RV/5100492/2024Beginn der AfA bei Vermietung und Verpachtung (vorweggenommene Werbungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2025

…dem Eigentumsrecht ergebenden Befugnisse bedarf, insbesondere Mietverträge im Original, Verwaltungsunterlagen etc.. Die Verkäufer sind weiters verpflichtet, die erlegten Kautionen der Mieter an die Käufer auszufolgen." Rechnungen im Zusammenhang mit dem Kauf: < M Immobilien (Vermittlungshonorar) 29.10.2021: 9.687,60 € (inkl. 20% USt)…

BFG RV/2100318/2023Änderung der Bemessungsgrundlage als neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023

…dass dem Finanzamt alle Umstände bekannt gewesen sein müssten, da die Bf. alle Rechnungen im Original vorgelegt habe. Hinsichtlich der Erstattungsbescheide 2012 - 2014 führte die Bf. in den Beschwerden vom selben Tag aus, dass keine Ortsverlagerung der erbrachten Telekommunikationsleistungen in das Inland auf Grund der…

BFG RV/2100486/2022Keine Vorsteuererstattung für Telekomunternehmen aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…Dezember 2016 machte die Bf. geltend, dass dem Finanzamt die Umstände der Leistungserbringung durch die eingereichten Rechnungen im Original bekannt waren. Weiters heißt es: "Der zweite Teil der Begründung stützt sich auf Rabattvereinbarungen zwischen einer Konzernmutter eines österreichischen Telekomunternehmers, wobei hier nicht näher ausgeführt wird…

BFG RV/2100722/2013Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…bis 17. Juni 2015 bezüglich der in der Umsatzsteuererklärung für 2011 unter KZ 060 zum Abzug gebrachten Vorsteuern in Höhe von 17.468,40 € die diesbezüglichen (Eingangs-)Rechnungen im Original zur Einsichtnahme vorzulegen. Mit Schreiben vom 21. Juni 2015 hat der Bf um Fristverlängerung…