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BFG RV/3100869/2018"Realteilungsvertrag": Es liegen zwei wirtschaftliche Einheiten vor, sodass die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 3 Abs. 2 GrEStG nicht gegeben sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…Glücksspiel vom 11. Juni 2018, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer (Realteilungsvertrag vom 15.3.2017) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7104563/2020Grunderwerbsteuer Realteilungsvertrag - weder Anwendung des § 201 BAO noch des § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026Teil 1/2

…Bescheid vom 3.9.2020 wurde der Antrag der Bf. betreffend Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener und abgeführter Grunderwerbsteuer zum Realteilungsvertag in der KG ***5*** vom 9.2.2018 durch die belangte Behörde abgewiesen. Begründend führte sie aus: "Die Antragstellerin hat einen Antrag gemäß § 240 Abs…

BFG RV/7104563/2020Grunderwerbsteuer Realteilungsvertrag - weder Anwendung des § 201 BAO noch des § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG RS/1100007/2016Abweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…05.2014 | Vertragsdatum | 30.07.2014 | Abgabenerklärung über F-Online | 12.08.2014 | Vertrag beim FA GVG eingelangt | 04.09.2014 | Kanzlei urgiert im Namen der Parteien die Erledigung des Aktes. | 05.09.2014 | Realteilungsvertrag u…

BFG RV/3100999/2015Bisher unrichtige rechtliche Beurteilung infolge unterlassener Würdigung des Sachverhaltes ist nicht nach § 293 BAO berichtigungsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…Mit Schreiben vom 10.10.2014 hatte Notar DrX als bevollmächtigter Parteienvertreter zu dem am 27.5.2014 zwischen den Vertragsparteien M (= Mutter) und deren drei Kindern A , B und C abgeschlossenen "Schenkungsvertrag und Übergabsvertrag sowie Realteilungsvertrag und Pflichtteilsverzichtsvertrag" dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht…

BFG RV/3100530/2013Vorliegen von Anschaffungsvorgängen bei einer Realteilung mit Spitzenausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2015

…GB 333 E an B , C und D übergeben. In weiterer Folge wurde das Eigentumsrecht zu je einem Drittel für B , C und D verbüchert. Am 1.1.2012 wurde zwischen den Miteigentümer ein Realteilungsvertrag abgeschlossen. Dieser lautet auszugsweise wie folgt (vgl. BFG-Akt, S…

BFG RV/1100699/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse und der Ehewohnung a) [Der Beschwerdeführer] und [die Exgattin] sind aufgrund des Realteilungsvertrages und Kaufvertrages vom 19.12.2001 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft in EZ […], auf welcher das Wohnhaus […] errichtet ist. Diese Liegenschaft ist…

BFG RV/3100572/2015Grundstückstausch oder Schenkung: zwischen den Verträgen liegt - bei einem Zeitrahmen von mehr als einem Jahr - kein enger zeitlicher Zusammenhang vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zufolge eines Realteilungsvertrages vom 17.8.2005 haben zunächst B Alleineigentum an den Grundstücken Gst1 und Gst2 (gesamt 1.216 m²) und dessen Schwester A (= Beschwerdeführerin, Bf) Alleineigentum an den Grundstücken Gst3 und Gst4…

BFG RV/3100571/2015Tausch oder Schenkung von Grundstücken: Mangels engem zeitlichen Zusammenhang (Zeitrahmen mehr als ein Jahr) liegt kein einheitliches Rechtsgeschäft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zufolge eines Realteilungsvertrages vom 17.8.2005 haben zunächst A (= Beschwerdeführer, Bf) Alleineigentum an den Grundstücken Gst1 und Gst2 (gesamt 1.216 m²) und dessen Schwester B Alleineigentum an den Grundstücken Gst3 und Gst4…

BFG RV/5101528/2017Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerung durch Aufteilung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2024Teil 1/2

…Ein gesonderter Wert für das stehende Holz wurde im Gutachten nicht angeführt. Insgesamt ergibt sich It. Bewertungsgutachten folgender Wert für die im Realteilungsvertrag angeführten Grundstücke: Sachwert It. Gutachten ***EZ1***: Bodenwert Gebäudewert gesamt Grundstück ***GSt3*** Wald 1.374,00 Grundstück ***GSt2***/1 Bauland 357.772,80…

BFG RV/5101529/2017Realteilung / keine wirtschaftliche Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2012 wurde - infolge der am 1.4.2012 in Kraft getretenen Immobilienertragsteuer - von der belangten Behörde der Realteilungsvertrag vom 21.5.2012 überprüft und dabei festgestellt, dass die EZ 15 und EZ 81 bewertungsrechtlich nicht…

BFG RV/5101160/2017Wirtschaftliche Einheit, Realteilung, ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/2

…beim Tausch von Wirtschaftsgütern jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vor; dadurch kommt es auch zur Steuerpflicht eines Tauschvorganges. Nach diesen Tauschgrundsätzen würde auch ein Realteilungsvertrag iSd § 841 ABGB als Veräußerungsgeschäft potentiell der Steuerpflicht unterliegen. Für Realteilungen gibt es allerdings eine Ausnahme von der Steuerpflicht…

BFG RV/7100131/20101. Realteilung einer Rechtsanwaltspartnerschaft - missglückte Umgründung - Tauschgrundsatz 2. Wert des Klientenstocks (Firmenwert) 3. Ermittlung des Veräußerungsgewinns 4. Ermittlung des Übergangsgewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…Zum Auflösungsstichtag (31.10.2000) wurden weder von den ehemaligen Gesellschaftern noch von/für die aufgelöste Gesellschaft selbst Bilanzen (weder Schlussbilanzen noch Teilungsbilanzen) erstellt. Es wurde zum Auflösungsstichtag auch kein Realteilungsvertrag abgeschlossen. Eine Realteilung wurde dem Finanzamt auch nicht gemeldet. Die Teilung einer Personengesellschaft dergestalt…

BFG RV/5100263/2015Bauherrnschaft bei Eigenplanung im Rahmen eines Gesamtprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück X/1 entsprechend dem Bauplan der GmbH vom 9.6.2010. Aus Anlass der zwischenzeitig durch die Gemeinde Gem bewilligten Aufparzellierung der im außerbücherlichen Miteigentum stehenden Grundstücksfläche X schließen die Miteigentümer den Realteilungsvertrag vom 14.12.2010…

BFG RV/5100264/2015Bauherrnschaft bei Eigenplanung im Rahmen eines Gesamtprojektes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück X/1 entsprechend dem Bauplan der GmbH vom 9.6.2010. Aus Anlass der zwischenzeitig durch die Gemeinde Gem bewilligten Aufparzellierung der im außerbücherlichen Miteigentum stehenden Grundstücksfläche X schließen die Miteigentümer den Realteilungsvertrag vom 14.12.2010…

BFG RV/1100685/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…GstNr l gebildet. Die GstNr d und g wurden gelöscht. Mit Realteilungsvertrag vom 22.10.2014 übernahm m die GstNr j und k in ihr Alleineigentum. a erhielt 1/1 Anteil an der GstNr f und n 1/1 Anteil an i. Die GstNr l…

BFG RV/1100687/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…gebildet. Die GstNr f und n wurden gelöscht. Mit Realteilungsvertrag vom 22.10.2014 übernahm h c die GstNr p und q in ihr Alleineigentum. i j k erhielt 1/1 Anteil an der GstNr m und a c 1/1 Anteil an o. Die…

BFG RV/1100683/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…gebildet. Die GstNr d und d2 wurden gelöscht. Mit Realteilungsvertrag vom 22.10.2014 übernahm die Beschwerdeführerin die GstNr f1 und m in ihr Alleineigentum. g h erhielt 1/1 Anteil an der GstNr d1 und Mag j i 1/1 Anteil an f. Die…

BFG RV/5101025/2016Bodenwert eines Hanggrundstückes nach einer Realteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…von 55.200 Euro fest. Als Bodenwert wurden 14,5345 € (entspricht 200 S) pro m² angesetzt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Fortschreibung wegen der Änderung im Flächenausmaß erforderlich war. Mit Realteilungsvertrag vom 2.9.2014 wurde die Liegen­schaft EZ 998, KG H…

BFG RV/3100147/2015Wechselseitige Übertragung von Liegenschaftsanteilen (ideelle Hälfte) ist als Grundstückstausch zu qualifizieren. Für eine begünstigte Realteilung fehlt es an der "körperlichen Teilung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…es sich nicht um einen Liegenschaftstausch, bei dem es Voraussetzung sei, dass für die Liegenschaften verschiedene Einheitswerte bestünden. Wäre ein Tausch innerhalb einer wirtschaftlichen Einheit erfolgt, würde ein Realteilungsvertrag vorliegen, der nach § 3 Abs. 2 GrEStG überhaupt steuerfrei wäre. Möge auch der Zweck des Rechtsgeschäftes…