…für die Eigentumsübertragung notwendigen Erklärungen. Für den Fall, dass zugunsten von ***1*** im Grundbuch der vertragsgegenständlichen Liegenschaft jedwede Rechte (z.B. Reallast der Benützung, o.ä.) einverleibt sind, verpflichtet sich ***1*** zur Abgabe aller zur Löschung dieser ob der Liegenschaft ***Adr***, vorgemerkten Rechte notwendigen Erklärungen…

…mit einem Wohnrecht zugunsten der Mutter des Revisionswerbers sowie zu Gunsten der Ehefrau des Revisionswerbers, mit einer Reallast zu Gunsten der Mutter des Revisionswerbers und mit Pfandrechten zu Gunsten von Kreditinstituten belastet sei, wobei die zugrundeliegenden Kredite mit ca 950.000,00 Euro aushaften würden. …

…m2 je zur Hälfte von ihren Eltern ***Namen***. Zeitgleich wurden neben der Eigentumsübertragung ein lebenslängliches Wohnrecht sowie die Reallast des Ausgedinges zugunsten der ehemaligen Eigentümer vereinbart. Das auf diesem Grundstück befindliche Gebäude an welchem das Wohnrecht eingeräumt war, war 1954 von den Eltern der Bf…

…C & D wurde aufgrund der Verpflichtung einer Ersatzaufforstungsfläche hiezu verpflichtet, gab dies jedoch in Absprache mit der Forstbehörde an die Ehegatten ST weiter. Somit kam die Vereinbarung hinsichtlich der Reallast gem. Vereinbarung zustande. 3) Was bedeutet der Ausdruck "Bewirtschaftung" in dieser Vereinbarung? Hiezu meint Hr…

…Objekte, die grundbücherlich sichergestellte Dienstbarkeit sowie die Reallast der Herhaltung und dergleichen sind bei der Wertermittlung entsprechend zu berücksichtigen. 3.2 Bewertungsmethode (Gewichtung): 100 % Ertragswert 3.3 Begründung / Erläuterungen: a) Da bei dieser Liegenschaft der Ertragswert eine wesentlich größere Bedeutung hat als der Sachwert bzw…

…III) , sondern durch Nachtrag vom 26. Juni 2014 zu Pkt. IX auch als Reallast am Baurecht im Grundbuch sichergestellt. Bf hat nicht einmal behauptet, der gemeinnützigen Institution die Möglichkeit zum früheren Kauf um einen Euro tatsächlich eingeräumt bzw. auf weitere Zahlungen verzichtet zu haben, sobald…

…zum im Grundbuch eingetragenen Wohnungs- und Ausgedingsrecht für D aufgrund des Übergabsvertrages vom 21.10.2013) Berücksichtigung eines außerbücherlichen Wohnungsgebrauchsrechts im Erdgeschoss des Wohnhauses und einer Reallast des Ausgedinges zugunsten „Frau B“. Aufgrund eines weiteren Ergänzungsersuchens vom 21.09.2016 mit der Bitte um Klärung…

…Bauberechtigte bewilligte die Löschung des zu ihren Gunsten ob der Liegenschaft 2 einverleibten Baurechtes. Die Baurechtsbesteller verzichteten auf die zu ihren Gunsten ob der Liegenschaft EZ Nr einverleibte Reallast der Verpflichtung zur Zahlung des jährlichen Bauzinses von ATS 23.500. Die Bauberechtigte erteilte die Einwilligung…

…Bauberechtigte bewilligte die Löschung des zu ihren Gunsten ob der Liegenschaft xx einverleibten Baurechtes. Die Baurechtsbesteller verzichteten auf die zu ihren Gunsten ob der Liegenschaft EZ yy einverleibte Reallast der Verpflichtung zur Zahlung des jährlichen Bauzinses von ATS 23.500. Die Bauberechtigte erteilte die Einwilligung…

…Bauberechtigte bewilligte die Löschung des zu ihren Gunsten ob der Liegenschaft 6 einverleibten Baurechtes. Die Baurechtsbesteller verzichteten auf die zu ihren Gunsten ob der Liegenschaft EZ y einverleibte Reallast der Verpflichtung zur Zahlung des jährlichen Bauzinses von ATS 23.500. Die Bauberechtigte erteilte die Einwilligung…

…und bei der von der Baurechtsgeberin namhaft gemachten Zahlstelle zu entrichten. 3. (Wertsicherung ) 4. (Verzugszinsen ) 5. (grundbücherliche Sicherstellung als Reallast) V. Vertragzweck: 1. Vertragszweck bilden ausschließlich Kinderbetreuungseinrichtungen des VerbandX … 2. Die Baurechtsnehmerin hat die der Baurechtsgeberin als Eigentümerin des Baurechtsareals obliegenden Verpflichtungen … mit…

…ein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen wäre (Heimfall). Der Vermögenszuwachs bei seiner Mandantin sei damit aktuell geworden. Entsprechend der vereinbarten Gegenleistung setze er sich wie folgt zusammen: a) Überbindung der Reallast zu Gunsten der Eltern an den Pächter. Gemäß Rz 149 LStR zu …

…und Versorgungsrechte der Eltern, Veräußerungs- und Belastungsverbot (ausgenommen geförderte Investitionskredite), Reallast des Unterhalts zugunsten der A.B., Heimkehrrecht der beiden Brüder zu Urlaubszwecken für zwei Monate jährlich. Zum 1.11.2007 sei ein erster Kaufvertrag zwischen Gesellschafter und Gesellschaft errichtet worden. Zu dieser Zeit sei…

…von k, ist das Eigentumsrecht für L, ………. zu 1/1 (eins/eins) Miteigentumsanteil einverleibt. Auf dieser Liegenschaft lastet die verbücherte Reallast ………………… §2 Mittels dieses Vertrages räumt L seiner Ehefrau F, ………., zur Befestigung…

…dass dieses frei von Geldlasten, Bestandrechten oder Reallasten ist." Ein Indiz dafür, dass den beiden genannten behördlichen Bewilligungen (bzw den diesen zugrundeliegenden Planungs- und Beratungskosten des Bf) bei der Festlegung der Höhe des Kaufpreises im Zuge des Abschlusses des Liegenschaftskaufvertrages vom 17.1.2018 keine…

…Der Bf. leistete als verkaufende Partei dafür Gewähr, dass die Liegenschaft - spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe - frei von jeglichen Bestandsrechten oder sonstigen (auch anderen Nutzungs-) Rechten Dritter sei und frei von Reallasten, Dienstbarkeiten oder Pfandrechten Dritter (entgeltlich oder unentgeltlich, bücherlich oder außerbücherlich) in das Eigentum…

…der Ergänzungsvereinbarung gebührenmäßig nicht beachtet, wonach die Reallast- und Verbotsberechtigten (**R** und **E**) für die Zustimmung zum Dienstbarkeitsvertrag eine einmalige Entschädigung in Höhe von EUR 1.000 zzgl USt pro Person erhalten. Zusätzlich werden **R** die Kosten der hierdurch auflaufenden Verfahrenskosten/Gerichtskosten vor dem Bezirksgericht…

…weiteren Bestandgeber bezeichnet, ein aktives Tun schulde. Im Gegensatz dazu könne bei der Servitut in der Regel kein aktives Tun für den servitutsverpflichteten Grundeigentümer vorgesehen werden. Geschehe dies, liege eher eine Reallast (siehe Kiendl/Wendner in Schwimann Praxiskommentar ABGB 3. Auflage 2. Band, § 472 Rz…

…133,96 an die ***A*** GmbH zu entrichten (Pkte. 9. Und 11.3 des Servitutsvertrages vom 10.3.2020). Diese Zahlungsverpflichtung ist auch als Reallast auf der Liegenschaft EZ ***XXX***, KG ***YYYYY*** sichergestellt (offenes Grundbuch, CLNr. 26a). Per 31.12.2020 war das Eigenkapital der **…

…Ausmaß von rund 8 ha. Als Gegenleistung verpflichtete sich die Übernehmerin/Beschwerdeführerin unter anderem dazu, die Reallast der Ausgedingsrechte einzuräumen (Übergabsvertrag vom 18.10.2002). Im gerichtlichen Vergleich vom 5. November 2018 vereinbarten die Vertragsparteien unter anderem Folgendes: a) Die Beschwerdeführerin verpflichtet sich zur Bezahlung…