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BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…Kühlung, Lüftung und Warmwasser und Wasseraufbereitung sowohl des Einkaufszentrums einschließlich Allgemeinflächen als auch des Bestandgegenstandes, soferne diese Kosten nicht direkt abgerechnet werden, • der Eichung, Wartung, Austausch und Erneuerung und Ablesung von Messvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung, • für Rauchfangkehrung, Schädlingsbekämpfung, Winterdienst, Altpapier- und Müllentsorgung (Hausmüll), Hausverwaltung und Hausbetreuung…

BFG RV/7101316/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…sämtliche Ausgaben für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Instandhaltung des LZWN und der dazugehörigen Flächen und Einrichtungen einschließlich Kosten der laufenden Wartung und für Kleinreparaturen; b) Be-, Entwässerungs- und Kanalisationsgebühren, die Kosten (Gebühren) für Rauchfangkehrung, Kanalräumung, Schädlingsbekämpfung und Unratabfuhr; c) Kosten für Kanalräumung und Müllabfuhr…

BFG RV/7101315/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…sämtliche Ausgaben für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Instandhaltung des LZWN und der dazugehörigen Flächen und Einrichtungen einschließlich Kosten der laufenden Wartung und für Kleinreparaturen; b) Be-, Entwässerungs- und Kanalisationsgebühren, die Kosten (Gebühren) für Rauchfangkehrung, Kanalräumung, Schädlingsbekämpfung und Unratabfuhr; c) Kosten für Kanalräumung und Müllabfuhr…

BFG RV/7101317/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025

…sämtliche Ausgaben für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Instandhaltung des LZWN und der dazugehörigen Flächen und Einrichtungen einschließlich Kosten der laufenden Wartung und für Kleinreparaturen; b) Be-, Entwässerungs- und Kanalisationsgebühren, die Kosten (Gebühren) für Rauchfangkehrung, Kanalräumung, Schädlingsbekämpfung und Unratabfuhr; c) Kosten für Kanalräumung und Müllabfuhr…

BFG RV/7101810/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten und Versicherungsprämien - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025

…Wartung und für Kleinreparaturen, der notwendigen oder auch nur zweckmäßigen Erneuerung sich abnutzender Teile, der Sorge für die gefahrlose Benutzung; c) Be-, Entwässerungs- und Kanalisationsgebühren, die Kosten (Gebühren) für Rauchfangkehrung, Kanalräumung, Schädlingsbekämpfung und Unratabfuhr; d) Kosten für Kanalräumung und Müllabfuhr; e) Kosten für Elektrizität, Gas…

BFG RV/7105721/2018Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Nebenkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.08.2024

…Wartung, für Kleinreparaturen, der notwendigen oder auch nur zweckmäßigen Erneuerung sich abnutzender Teile, der Sorge für die gefahrlose Benutzung; c) Be-, Entwässerungs- und Kanalisationsgebühren, die Kosten (Gebühren) für Rauchfangkehrung, Kanalräumung, Schädlingsbekämpfung und Unratabfuhr; d) Kosten für Kanalräumung und Müllabfuhr; e) Kosten für Elektrizität, Gas, Wasser…

BFG RV/4100162/2016Vermietungsabsicht (Vorvereinbarungen, Mietersuche, Gestaltung der Räumlichkeiten etc.) von 2 Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus; VSt-Beträge für die Errichtungskosten bzw. AfA als Werbungskosten; Ausmaß der Vermietung bzw Anteil der Privatnutzung; nahe Angehörige; keine Liebhabereiprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023Teil 2/2

…werten. Vom Erfordernis einer klaren und eindeutigen Regelung kann demnach in Bezug auf die Betriebskostentragung nicht gesprochen werden. Familienfremde Vertragsparteien würden im Vertragstext nicht das Ausmaß und die Aufschlüsselung, welche konkreten Betriebskosten (zB Kosten für Wasser, Kanal, Rauchfangkehrung, Versicherungen, Hausbeleuchtung, etc) entstehen können, offen lassen…

BFG RV/7104160/2019Die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist auch auf Bestandsverträge zwischen Bestandgeber und Betreibergesellschaft von Beherbergungsunternehmen als Bestandnehmerin anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023Teil 1/2

…die Kosten für Zulieferung, elektrische Energie, Reinigung, Wartung und Instandhaltung der Anlagen umfassen; b) die Wasser-, Abwasser- und Kanalisationsgebühren, Be -und Entwässerung; c) die Kosten der Rauchfangkehrung, der Kanalbenützung und Kanalräumung, der Schneeräumung, der Müll- und Unratsabfuhr, Verstopfungsbehebungen, Schädlingsbekämpfung, Altpapier- und allgemein (Sonder-) Müllentsorgung, Stromversorgung…

BFG RV/7101732/2019I. Maßgeblichkeit des eindeutigen Urkundeninhaltes von Anbot samt Anlage. II. In endgültigem Mietvertrag zusätzlich ausbedungene Betriebskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022

…lautet auszugsweise: Abs. (1) Als Betriebskosten gelten die vom Vermieter aufgewendeten Kosten für 1. die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer öffentlichen Wasserleitung; 2. die auf Grund der Kehrordnung regelmäßig durchzuführende Rauchfangkehrung, die Kanalräumung, die Unratabfuhr und die Schädlingsbekämpfung; 3. die entsprechende Beleuchtung der…

BFG RV/7100208/2019Unbestimmte Dauer auch bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 MRG möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2021

…Grundsteuer) und öffentlichen Abgaben, Bewirtschaftungsentgelt für die Außenflächen, die Wasser- und Kanalisationsgebühren ... Kosten der Lüftung, Kühlung, Heizung und der Warmwasseraufbereitung. … Weiters zählen dazu die Kosten für … (aufgezählt werden detailliert zB Rauchfangkehrung, Kanalräumung, Müllabfuhr, Licht- und Kraftstrom, Be- und Entwässerung, Straßenreinigung, Reinigung der allgemeinen…

BFG RV/7101290/20091) Gebrauchsüberlassung eines Sportplatzes einer Gemeinde 2) keine nachgeholte Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018

…die mit dem Betrieb, der Pflege, der Wartung und Verwaltung des Bestandgegenstandes verbundenen Betriebskosten, Abgaben und sonstigen Aufwendungen zu tragen. Diese Kosten betreffen insbesondere die - Wasser- und Kanalgebühren - Rauchfangkehrung: - Müllabfuhr - Kanalräumung - Licht und Strom, insbesondere auch für die Flutlichtanlage - Reinigungskosten, Schneeräumung, Streuung - angemessene Versicherung gegen…

BFG RV/7103071/2012Einbeziehung sämtlicher Nebenleistungen für die gesamte gebührenrechtliche Vertragsdauer auch bei vorzeitiger Vertragsauflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 1/2

…der Kälteanlage, die Wasser- und Kanalgebühren, alle sonstigen Kosten betreffend den Kanal einschließlich der Fettabscheider-Entsorgung, die Kosten (Gebühren) für Rauchfangkehrung, Beaufsichtigungs- und Bewachungskosten bei Tag und Nacht einschließlich der Hauswartkosten, Reinigungskosten einschließlich der Straßenreinigungsgebühr und der Schneeräumung etc. (anteilig auch des untergeordneten Straßennetzes und…