…2. Der Bf legt einen Screenshot der Homepage http://www.top-info-forum.com/28-06-2014-wien-sued.html vor, wo auf die Veranstaltung "Banken als Raubritter" am 28.06.2014 in Wiener Neustadt hingewiesen wird, mit der Info, dass Karten zu einem Preis…
…innerstädtischen Verkehrs, an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes. Es ist daher unerheblich, in welcher Form der Stadt Wien Geld zugeführt wird! Da das "Raubrittertum" bereits im Mittelalter sein Ende fand, kann es wohl nicht sein, dass sich die Stadt Wien durch Verhängung, durch…
…eine solche Methode vorgeworfen wird (konkret in VwGH 30.11.1993, 89/14/0144, die Wortfolge "quasi als Raubrittermethode" ebenso wie der Ausdruck "staatliche Wegelagerei"). Unter einer beleidigenden Schreibweise ist nicht nur eine solche zu verstehen, die geeignet ist, ein Behördenorgan in seiner Ehre herabzusetzen…
…eine solche Methode vorgeworfen wird (konkret in VwGH 30.11.1993, 89/14/0144, die Wortfolge "quasi als Raubrittermethode" ebenso wie der Ausdruck "staatliche Wegelagerei"). Unter einer beleidigenden Schreibweise ist nicht nur eine solche zu verstehen, die geeignet ist, ein Behördenorgan in seiner Ehre herabzusetzen…
…eine solche Methode vorgeworfen wird (konkret in VwGH 30.11.1993, 89/14/0144, die Wortfolge "quasi als Raubrittermethode" ebenso wie der Ausdruck "staatliche Wegelagerei"). Unter einer beleidigenden Schreibweise ist nicht nur eine solche zu verstehen, die geeignet ist, ein Behördenorgan in seiner Ehre herabzusetzen…
…für welche der Steuerpflichtige im Wege der Haftung herangezogen wird. Eine vollständig kommentarlose, raubrittermäßige Abbuchung eines Guthabens vom Steuerkonto des Haftungsverpflichteten reicht für die Begründung einer Haftungsinanspruchnahme in einem Rechtsstaat einfach nicht aus. Es fehlt also ganz klar ein gültiges Leistungsgebot, welches wirksam bekanntzugeben ist […
…werde das Unternehmen insolvent), bei langjährig etablierten Unternehmen sei diese "Raubrittermethodik" allerdings unangebracht (und unzulässig). Jedenfalls sei nach der scharfen Kritik an der Wortwahl die Kommunikation von der Behörde einseitig beendet worden. Auf mehrere E-Mails des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin betreffend den Fortgang der…
…als beleidigend gewertet wurden: Beleidigend sind zB der Vorwurf von "Gestapomethoden" (VwGH 25.3.1988, 87/11/0271, 0272), die Ausdrücke "quasi als Raubrittermethode" und "staatliche Wegelagerei" (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144), "Rowdytum der Beamten" (UFS 18.5.2004, ZRV/0110-Z1W/02)…
…über die finanziellen Möglichkeiten verfüge, um die Strafbeträge bezahlen zu können. Offensichtlich sei, dass die Behörde nur mehr als modernes Raubrittertum bezeichnet werden könne, denn für jedermann sei klar ersichtlich, dass zwischen dem Delikt und der Strafhöhe eine derartige Diskrepanz bestehe, die unter normalen Umständen…