…angehäuft. Durch die Anstellung habe sie einen Neubeginn machen können, wobei sie auf die Hilfe ihres Mannes und ihrer Mutter angewiesen sei. Sie bezifferte ihre monatlichen Ratenverpflichtungen mit rund 1.400 €, die sie mit ihrem Monatseinkommen von rund 1.100 € nicht bedienen könne…

…PKW (Volvo XC 70 D5, Baujahr 2002) an. Als Verbindlichkeiten gab er eine Ratenverpflichtung bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen iHv. insgesamt 6.218,61 Euro an. Mit verfahrensleitendem Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 05.05.2026 wurde der Antragsteller aufgefordert, seine Angaben zum Vorliegen von Rechtsfragen…

…2018) begleichen zu dürfen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine höhere Ratenverpflichtung im Hinblick auf die derzeitige Liquiditätslage nicht nachgekommen werden könne. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Bescheid vom 22. Juni 2017 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im…

… Zum Pkt. IV Schulden machte die Antragstellerin folgende Angaben:   | Art (zB Ratenverpflichtungen, Darlehensschuld) | "div. andrängende Gläubiger" | Namen und Anschrift des Gläubigers | "zB ***Vor- und Zuname*** u.a." | Höhe der Schulden | unausgefüllt Rechtslage: Voraussetzung für die Gewährung von Verfahrenshilfe…

…Name und Adresse, Familienstand: verheiratet Wohnverhältnisse Ich wohne in einer Mietwohnung. Ich habe für die Benützung der Wohnung monatlich € 1.035,00 zu zahlen. Ich beziehe als unselbständig Erwerbstätiger SVS 1.960 € netto Pension. Vermögen: keines Schulden Art (zB Ratenverpflichtungen, Darlehensschuld): Uniqua, Konkursrate…

…A*** habe mit Schreiben vom 21.03.2014 angekündigt, ab April 2014 seinen monatlichen Ratenverpflichtungen zur Begleichung des Kaufpreises für die Übernahme des Mitunternehmeranteiles nicht mehr nachzukommen und dies dann auch mit April 2014 so umgesetzt. Dementsprechend würden seit April 2014 keine Kaufpreisraten mehr zufließen…

…immer noch nicht gesondert ausweist). Ratenverpflichtungen bilden nach einer strengen Judikaturlinie keine gesonderte Abzugspost (OLG Wien EFSlg 31.999; LGZ Wien EFSlg 85.247; hier wird für vor dem Prozess eingegangene Ratenverpflichtungen indes doch danach zu differenzieren sein [M. Bydlinski in Fasching/Konecny II/1…

…offen seien (passend zu den nicht ausbezahlten Löhnen, was damit die Geltendmachung von Lohnabgaben im Zeitraum Mai bis Juli 2016 fragwürdig mache). Hinsichtlich der anderen Rückstände wie Umsatzsteuer seien laufend Raten bezahlt worden. Gleichlautende Ratenverpflichtungen seien mit sämtlichen Lieferanten (zB Lieferant_1, Steuerberater, Lieferant_2…

…immer noch nicht gesondert ausweist). Ratenverpflichtungen bilden nach einer strengen Judikaturlinie keine gesonderte Abzugspost (OLG Wien EFSlg 31.999; LGZ Wien EFSlg 85.247; hier wird für vor dem Prozess eingegangene Ratenverpflichtungen indes doch danach zu differenzieren sein [M. Bydlinski in Fasching/Konecny II/1…

…Dieses sei zuerst monatlich verrechnet und bezahlt worden. Auf Grund des Wegfalls des größten Kunden seien nicht genügend Geldmittel und Erträge zur Zahlung der laufenden betrieblichen Aufwendungen und Ratenverpflichtungen vorhanden gewesen. Es seien daher ab dem Jahr 2009 die Pachtzahlungen nur mehr bei finanzieller Möglichkeit…

…immer noch nicht gesondert ausweist). Ratenverpflichtungen bilden nach einer strengen Judikaturlinie keine gesonderte Abzugspost (OLG Wien EFSlg 31.999; LGZ Wien EFSlg 85.247; hier wird für vor dem Prozess eingegangene Ratenverpflichtungen indes doch danach zu differenzieren sein [M. Bydlinski in Fasching/Konecny II/1…

…dann jedenfalls gefährdet sei. Die Bf. werde, sollte der Ratenantrag positiv erledigt werden, ihren Ratenverpflichtungen nachkommen. Es werde die Bewilligung des Ratenantrages beantragt; der zwischenzeitig angestiegene Rückstand werde per 31.10.2014 bezahlt werden. Am Abgabenkonto der Bf. haftet derzeit ein fälliger Rückstand in der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Finanzstrafsache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA MMag. Salih Sunar, Salurner Straße 14/1. Stock, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 30.12.2024 gegen den Bescheid des Amtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in den Verwaltungsstrafsache gegen N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 10.5.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11.4.2016, Magistratsabteilung 6 Rechnungs- und Abgabenwesen, über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 30.4.2015 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 7.März 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 1. März 2016, betreffend die die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MMag. Anelia Paskalev, Naglergasse 21 Tür 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Juli 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Juni 2022…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 08.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29.05.2017, Steuernummer XY, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Solidus Steuerberatungs GmbH, Untere Weißgerberstraße 5/18, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 01.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Juni 2019 betreffend die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zu Recht erkannt…