…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Am 17.6.2016 stellte der Beschwerdeführer (Bf) durch seine steuerliche Vertreterin ein Ratengesuch. Auf dem Abgabenkonto befinde sich derzeit ein Rückstand von 1.464,93 €. Die sofortige volle Zahlung des offenen Rückstandes…

…aus welchen Gründen die sofortige Abgabeneinhebung mit einer erheblichen Härte verbunden sei. Im Vorlageantrag vom 30.6.2014 wurde das Ratengesuch auf die Entrichtung der rückständigen Einkommensteuer 2012 (7.424,19 Euro) in 12 Monatsraten zu je 618,68 Euro beginnend ab 25.7.2014…

…in einem zu. begleichen. Er habe ihm auch seine Bereitschaft mitgeteilt, dass er gemeinnützige Leistungen erbringen werde. Er habe ihm geraten, ein Ratengesuch beim Finanzamt einzubringen. Dieses sei zweimal abgewiesen worden. Schließlich habe er erneut, nachdem er beim Verein Neustadt vorgesprochen habe, seine schriftliche Einverständniserklärung…

…andererseits laufende Abrechnungen verzögerten. Durch das Vorgehen der Behörde werde für eine drohende Insolvenz Vorschub geleistet, es wäre daher wesentlich zweckmäßiger dem Ratenansuchen stattzugeben. Hätte die Behörde dem Ratengesuch sofort stattgegeben, wären bereits Zahlungen von rund 360.000 Euro eingelangt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…und die Finanzverwaltung keinen Schaden erleiden werde. Es werde daher beantragt, den restlichen offen aushaftenden Abgabenbetrag, wie im Ratengesuch angeführt, in monatlichen Raten zu 3.000 € zu tilgen. Am Abgabenkonto der Bf. haftet derzeit ein fälliger Rückstand in der Höhe von 8.839,28…

…zusätzlich zu den monatlichen Zahlungen von 250,00 € jeweils jährliche Einmalzahlungen von 3.000,00 € zu leisten. Seine Beschwerde begründete er gleich lautend wie sein Ratengesuch. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.8.2015 wurde die am 29.7.2015 eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…werden könnten. Sollte es die finanzielle Situation des Unternehmens erlauben, so werde eine Verbesserung des Ratengesuches durchgeführt. ---//--- Mit Bescheid vom 29.11.2022 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab, da die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, wodurch…

…4.2018 übermittelte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht „ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen zu den im Beschwerdeverfahren gegenständlichen Abgaben“. In diesem vom steuerlichen Vertreter eingebrachten Ratenansuchen vom 21.3.2018 wurde ersucht, den zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto bestehenden Abgabenrückstandes von 2.710,90 € in fünf Raten …

…BAO aufzuheben. Der Beschwerdeführer habe die steuerliche Vertreterin am 7.10.2024 um Beantragung einer Ratenzahlung gebeten. Die steuerliche Vertreterin habe ihm zugesichert, ein Ratengesuch zu stellen, was aber irrtümlich übersehen worden sei. Den Beschwerdeführer treffe daher kein grobes Verschulden an der Säumnis. Der oben…

…Abgabenschuld wurden vom Bf. rd. 5.000 € entrichtet und der Rest haftete zum Zeitpunkt der Antragstellung des Ratenansuchens noch mit 59.204,11 € aus. Nach Einsichtnahme in das Steuerkonto wurden in der Zeit zwischen 9. Februar 2022 und 16. November 2023 keinerlei Zahlungen…

…bezeichnetem) Schreiben vom 20.11.2019 brachte der Bf. zur Beschwerde 3, wonach die Verweigerung der Annahme seines Ratengesuches durch das Finanzamt am 11.07.2019 Mittäterschaft bei Korruption und Amtsmissbrauch gewesen sei, zumal die Finanzjuristin (mündlich) bestätigt habe, dass die Gebühren ungesetzlich gewesen seien…

…2000) unternehmerisch tätigen Bf war zuzumuten, die im Zusammenhang mit der Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche Sorgfalt an den Tag zu legen und den ihr Ratengesuch bewilligenden Bescheid in ihrem eigenen Interesse nicht nur mit der entsprechenden Aufmerksamkeit, sondern vor allem zur Gänze zu…

…Abgabenzahlungen festgestellt werden, geschweige denn eine Einhaltung eine Einhaltung der im Ratengesuch versprochenen Zahlungen von monatlich 1.000 €. Selbst in der Zeit zwischen Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und der gegenständlichen Entscheidung konnte der Rückstand nicht zur Gänze abgedeckt werden, zumal sich der…

…stereotyp die Begründung enthielten, dass der Rückstand durch AGH Zahlungen bezahlt wird. Das am 15.02.2018 eingebrachte Ratengesuch wurde damit begründet, dass der Betrag aus Schlussrechnungen berechnet worden sei und diese noch nicht bezahlt worden seien. Dass Zahlungserleichterungsansuchen zu begründen sind, davon hatte der…

…der Bf. seine Angehörigen um Zwischenfinanzierung ersucht und sich dadurch die nunmehr vorgeschriebenen Stundungszinsen erspart. Es treffe zwar zu, dass durch das Ratengesuch die Stundungszinsen verursacht worden seien, die Länge des Verfahrens und damit die Höhe der Stundungszinsen habe der Bf. jedoch nicht verursacht. Letztlich…

…Voraussetzungen für eine über das vorliegende Ratengesuch zu treffende Ermessensentscheidung vorliegen. Im Rahmen dieser nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffenden Ermessensentscheidung ist insbesondere zu Gunsten des Bf. zu berücksichtigen, dass dieser durch seine aus freien Stücken (nach behördlicher Abweisung seines Ratengesuchs) und über ein Jahr…

…in der Weise, dass er – (nachdem er am 5.6.2012 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert worden war) – am 25.6.2012 ein Ratengesuch betreffend die Geldstrafe einbrachte. Die mit Bescheid vom 27.6.2012 bewilligten Ratenzahlungen wurden im Zeitraum Juni 2012 bis September 2013…

…von 100 € bewilligt. Aus dem letzten Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ergibt sich klar, dass es dem mit dem Ratengesuch des Bf. befassten Finanzamt frei stand, dem Bf. losgelöst von seinen Wünschen Ratenzahlungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren…

…dass der Bescheid über den Ablauf der Aussetzung nur ergangen sei, weil am "28.10.2013" ein Ratengesuch gestellt worden wäre, welches mit Bescheid vom 11.11.2013 bewilligt worden sei. Mit Vorlageantrag vom 27.4.2014 wurde die Entscheidung über die Beschwerden durch das…

…Der Vertreter des FA regt diesbezüglich an, im Ratengesuch zu erwähnen, dass hierüber heute schon gesprochen wurde. Der Richter schließt um 10:45 Uhr das Beweisverfahren und verkündet anschließend das Erkenntnis: Der Richter erläutert die wesentlichen Entscheidungsgründe und verweist im Übrigen auf die schriftliche Ausfertigung…