…des Sozialministeriumservices vom 13. Juni 2019 wurde der Gesamtgrad der Behinderung erstmals iHv. 60% festgestellt. Im Behindertenpass vom 18. Juni 2019 wurde die Tatsache der Behinderung rückwirkend ab 18. Dezember 2018 bescheinigt (siehe Beilagen zum Vorlageantrag vom 10. Juni 2020). Seit 20. Dezember 2019 beträgt…

…Sprachentwicklungsverzögerung, autistische Verhaltensweisen." Der Erhöhungsbetrag werde beantragt "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Aus den vorgelegten elektronischen Akten ist nicht ersichtlich, ob und wie dieser Antrag erledigt wurde. Zeitraum…

Solange kein Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen vorliegt, dass einen GdB von zumindest 50% für einen Zeitraum vor Oktober 2012 bescheinigt, ist der Antrag vom 3.3.2016 derzeit als erledigt anzusehen. Die gegenständliche Entscheidung steht jedoch einer Gewährung des Erhöhungsbetrags für einen…

…wurde im Jahr 2008 einundsechzig Jahre alt und erhielt ab 01.11.2008 eine Alterspension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Der Bf verpachtete laut Unternehmenspachtvertrag vom 00.00. 2009 rückwirkend zum 01.10.2008 seinen Betrieb an eine GmbH zusammen mit allen Betriebsmitteln (Kundenkartei…

…aus welcher ersichtlich sei, dass es sich bei der auf der Tankquittung ausgewiesenen Bon "Nummer" um die Rechnungsnummer handelt. Am 15.9.2016 wurde durch den EuGH zu C-518/14 die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt, in dem erstmals eine (fehlerhafte) Rechnung vorlag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Schmalzl & Partner WP- und Stb.ges., Floragasse 7/302, 1040 Wien, und durch RA Dr. Rechtsanwalt, über die Beschwerden vom 18. Dezember 2017 gegen die Bescheide…

…Freibetrags berücksichtigt werden ohne das Gültigkeitsdatum des vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ausgestellten Behindertenpasses zu berücksichtigen (dh eine Rückwirkung vor das Güligkeitsdatum zuzulassen), während eine Rückwirkung hinsichtlich des Freibetrages vor das Güligkeitsdatum als nicht zulässig erachtet wird. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß…

…Auch § 103 EStG 1988 sieht keinerlei Antragsfrist vor. Es ist zwar richtig, dass die ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, offenbar in einem gewissen Umfang Rückwirkung entfaltet (vgl. die Übergangsbestimmungen des § 10 Abs. 3 ZBV 2016), doch wird die Frage, wie „Altanträge“, welche vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. BMF-010221/0165-VI/8/2016, vom 4. März 2016, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1…

…Auch § 103 EStG 1988 sieht keinerlei Antragsfrist vor. Es ist zwar richtig, dass die ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, offenbar in einem gewissen Umfang Rückwirkung entfaltet (vgl. die Übergangsbestimmungen des § 10 Abs. 3 ZBV 2016), doch wird die Frage, wie „Altanträge“, welche vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf (Beschwerdeführerin, Bf.), AdrBf , vom 12.10.2015 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde), Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 34, vom 1. Oktober 2015, mit welchem betreffend…

…Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Da der betreffende Antrag der BF am 03.11.2023 gestellt wurde, beginnt der in …

…eine rückwirkende Feststellung der Behinderung nicht möglich sei. Das entspreche nicht der geltenden Rechtslage. "Ist die Behinderung die Folge eines Ereignisses, gilt der festgestellte Grad der Behinderung für Zwecke der Steuerermäßigung immer rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Ereignisses (Unfall, Operation, Spitalsaufenthalt)." Lägen der Behörde entsprechende…

…wurde der Grad der Behinderung mit 20 % festgesetzt. Am 3.3.2016 wurde seitens des Sozialministerium Service ein Grad der Behinderung von 30 % - ohne Rückwirkung - festgestellt. Verfahren | Bescheid Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) (Jahr: 2014) | 27.08.2015 | Beschwerde | 10.09.2015 | Vorhalt…

…vier Wochen, bevor die Gültigkeit Ihres alten Parkpickerls endet." Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gilt erst ab der Freischaltung und nicht rückwirkend. Da die neue Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung ("Parkpickerl") erst ab dem 8. Oktober 2020 gültig war und die Bf. das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, StNrxx, vertreten durch GLP SteuerberatungsgmbH, Neubauerstr. 26/I/Westportal, 4050 Traun, über die Beschwerde vom 23.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg…

…zu § 124 b Z 154 wurde ein pauschale Nachversteuerung optional für das Jahr 2009 geschaffen . Davon wurde im gegenständlichen Beschwerdefall nicht Gebrauch gemacht. Neue Rechtslage (mit Rückwirkung für das Jahr 2011 -Nachversteuerungsproblematik siehe dazu auch Kohler/Gebhart/Lenneis in "Das Einkommensteuergesetz", Stand 01.01.2015…

…cit. zurück (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Tz 2). Die Rückwirkung ergibt sich auch aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der faktischen Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Tz 2). Eine ersatzlose Aufhebung hat nur zu erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt…

…10 Abs. 3 FLAG 1967 lautet: (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der…

…cit. zurück (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Tz 2). Die Rückwirkung ergibt sich auch aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der faktischen Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Tz 2). Eine ersatzlose Aufhebung hat nur zu erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt…