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BFG RV/7104601/20181. Zahlung einer freiwilligen Abfertigung als verdeckte Ausschüttung 2. Verzicht auf eine Urlaubsersatzleistung als verdeckte Einlage 3. Voraussetzungen für Vorteilsausgleich liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Hrsg), Körperschaftsteuergesetz (2011) Einlagen, Entnahmen und Einkommensverwendung Rz 126). Im vorliegenden Fall kam es zur Auflösung der Rückstellung für nicht konsumierten Urlaub. Die Urlaubsrückstellung entspricht dem Bruttobetrag der Urlaubsersatzleistung (zuzüglich der Gehaltsnebenkosten), wenn am Bilanzstichtag das Dienstverhältnis mit dem Arbeitnehmer beendet werden würde (OV, Kurzböck…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…Rücklagen und Rückstellungen stellen keine Gegenleistung dar, wenn im Zeitpunkt der Übergabe des Betriebes keine entsprechenden Verpflichtungen entstanden sind (siehe Takacs, FJ-GVR 1994, S 17). Die belangte Behörde ging bei der Berechnung der Gegenleistung davon aus, dass die Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube (49…

BFG RV/5300001/20151. Verheimlichung von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und an einer bipolaren Gemütsverstimmung erkrankten Holzhändler; 2. Strafbemessung bei Fortdauer der Erkrankung; 3. Erforderliche Konkretisierung der Verkürzungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016Teil 1/2

…Vom Betriebsprüfer wurden die trotz seines Andrängen vom Beschuldigten nicht aufgeklärten Bareinzahlungen auf seinen Bankkonten in Höhe von insgesamt € 16.666,67 zuzüglich eines (weiteren) 15%igen Sicherheitszuschlages von € 6.000,00 - abzüglich einer Rückstellung für nachzufordernde SV-Beiträge - als weitere Erlöse aus…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Das bestehende Dienstverhältnis wird zum 30.06.2015 einvernehmlich aufgelöst. Zum Ende des Dienstverhältnisses erhalten Sie a) eine Urlaubsersatzleistung für noch nicht konsumierte Urlaubstage, die Auszahlung der nicht konsumierten Guttage sowie die Abrechnung der aliquoten Sonderzahlungen. b) die kollektivvertragliche Abfertigung c) sowie eine freiwillige Abfertigung…

BFG RN/7100001/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

… |   |   |   | Rückstellungen für nicht konsumierten Urlaub (in EUR) |   | UGB-Bilanz | Steuerbilanz |   | 31.12.2016 | 343.638,74 | 301.947,08 |   | 31.12.2015 | 270.358,08…

BFG RN/7100010/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.01.2020

… |   |   |   | Rückstellung für nicht konsumierten Urlaub (in EUR) |   | UGB-Bilanz | Steuerbilanz |   | 31.12.2016 | 79.780,58 | 70.097,03 |   | 31.12.2015 | 104.909,31…

BFG RN/7100002/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

… |   |   |   | Rückstellungen für nicht konsumierten Urlaub (in EUR) |   | UGB-Bilanz | Steuerbilanz |   | 31.12.2016 | 688.989,10 | 604.636,14 |   | 31.12.2015 | 892.976,15…

BFG RN/7100003/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

…Rückstellung für Überstunden und Gleitzeiten, Rückstellungen für nicht konsumierten Urlaub, Rückstellungen für Jubiläumsgeldverpflichtungen sowie sonstige Personalrückstellungen. Die im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht beschwerdegegenständlichen Jubiläumsgeldrückstellungen beliefen sich nach der UGB-Bilanz zum 31. Dezember 2016 auf EUR 29.772,73. In der Körperschaftsteuererklärung der Beschwerdeführerin für…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…Dienstnehmer eine Urlaubsentschädigung. Das Urlaubsentgelt ist somit Bestandteil des Entgeltes für die während des Jahres erbrachte Arbeitsleistung. Rückstellungen für Lasten aus nicht konsumiertem Urlaub sind im Interesse einer periodengerechten Gewinnabgrenzung für jene nicht konsumierten Urlaubsanteile vorzunehmen, für die innerhalb des betreffenden Wirtschaftsjahres ein Urlaubsanspruch entstand…

BFG RV/3100034/2014Lohnaufwand für die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…auf eine beiliegende Aufstellung (Aufzeichnungen der Gattin über Tätigkeiten für den Zeitraum August bis September 2007), angemerkt, dass dieser zu entnehmen sei, dass die Gattin die Tätigkeit einer Sekretärin bzw Buchhaltungshilfskraft erbracht habe und auch, dass sie bezahlten Urlaub konsumiere (6 Wochen in Thailand). 6…

BFG RV/6100138/2013Bindungswirkung Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) für Einkommensteuerbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…mit dem Betrag beschränkt, der mit den aufrechten Feststellungsbescheiden festgestellt wurde und in den Vorjahren noch nicht konsumiert werden hätte können. Solche verbindlichen Feststellungsbescheide liegen ab den Kalenderjahren 2003 (KG1) bzw. 2004 (KG2) vor. Für 2002 existiert zwar zur KG1 kein Feststellungsbescheid, aus dem im…

BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…0179) Durch den Verzicht auf die Einrichtung einer laufenden Buchführung hat der Beschwerdeführer sein Wahlrecht für die Gewinnermittlungsart nämlich endgültig konsumiert. Durch die nachträgliche Erstellung von Bilanzunterlagen können die Anforderungen an eine laufende Buchführung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 per se nicht erfüllt werden…

BFG RV/4100117/2018Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…Stromanbieter und die Versicherung. Diese führten im Zeitpunkt der Rückstellung der Auftragsbuchung nur zu einer Verminderung des negativen Saldos am Konto. Dies bedeutet nicht, dass dem Mieter dieses Geld zusätzlich zur Verfügung stand. Er hat auch nicht aufgezeigt, diese Beträge für die Bezahlung konkreter(!) Mieten…

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…lit. a UStG 1994 nicht umfasst und ist daher dem Normalsteuersatz von 20% zu unterziehen. 3.1.2. Körperschaftsteuer 2021 Gemäß § 9 (1) Z 3 EStG 1988 kann für ungewisse Verbindlichkeiten eine Rückstellung gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nach Abs 3 leg. cit…

BFG RV/5101292/2012Verkauf von Suchtgift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…kann auch der höhere Eigenverbrauch nicht nachgewiesen werden. Anzumerken ist, dass in der Hauptverhandlung hierzu auch angegeben wurde, dass der Beschwerdeführer erst ab dem Frühjahr 2008 Kokain konsumiert hätte. Unter Beachtung dieser vagen Darstellungen wird in der gegenständlichen Würdigung dem Ansatz des Finanzamtes gefolgt (glaubhafte…

BFG RV/5100934/2018Steuerliche Beurteilung von Rückstellungen und Zuschlag zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…für das betreffende Jahr UND ein negativer Wert der Schwankungsrückstellung abzeichnen, das heißt als solcher erkannt werde. Von einer wirtschaftlichen Verursachung und einer ausreichenden Eintrittswahrscheinlichkeit von Nachschussverpflichtungen hinsichtlich aller zukünftigen Wirtschaftsjahre ab 2013 bis 2049 konnte im Jahr 2012 tatsächlich nicht ausgegangen werden. Eine Rückstellung…

BFG RV/6300001/2015Versuchte Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters mittels Verdunkelung seiner Honorarerlöse und Nichteinreichung von Steuererklärungen, um zu niedrige Schätzungen durch die Abgabenbehörde zu erzwingen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…weil eine gebildete Rückstellung aufgelöst worden sei (Anmerkung: der Abgabepflichtige hatte beginnend ab 2001 jährlich lediglich fiktive Rückstellungen für angebliche "Beratungsleistungen" eines Schweizer Geschäftsmannes in sein steuerliches Rechenwerk eingestellt, welche vom realitätsfesten Betriebsprüfer jedoch in logische Konsequenz nicht anerkannt worden waren - Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten…

BFG RV/5100886/2018Steuerliche Behandlung von Rückstellungen und Zuschläge zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…soweit die Leistungen nicht vom Leistungsberechtigten getragen werden. 6. Der Bildung der Pensionsrückstellung ist ein Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen." Abs. 6 gilt gemäß § 14 Abs. 8 EStG 1988 auch für Rückstellungen, die für Zusagen von Kostenersätzen für Pensionsverpflichtungen eines Dritten gebildet werden. Gemäß…

BFG RV/5100976/20181. Forderungsabschreibung 2. verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022Teil 2/2

…2012 und 2013 konsumiert. Ein Verlustabzug für das Jahr 2016 ist daher ausgeschlossen. Die beantragte Anpassung der Rückstellung wurde bereits im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung vom 7. September 2018 durchgeführt. Haftung für Kapitalertragsteuer 2016 Das Finanzamt hat die Beschwerdeführerin gemäß § 95 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer iHv…

BFG RV/2101305/2016Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2017

…da diese den Selbstbehalt in der Höhe von 1.809,87 nicht überstiegen hätten. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 24. März 2015. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe im Jahr 2014 eine Urlaubsentschädigung für in den Jahren 2008 und 2009 nicht konsumierten Erholungsurlaub erhalten…