…November 2018 wurde entsprochen und ihm mit Bescheid der Finanzstrafbehörde vom 7. Jänner 2019 eine Entrichtung des zu diesem Zeitpunkt am Strafkonto 046/991/1010 aushaftenden Rückstandes von € 25.000,00 in Form von 11 Monatsraten zu € 500,00, fällig jeweils am 25…

…setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2023 gegenüber dem Bf. mit 3.021 € fest. Mit der Verbuchung des Bescheides erhöhte sich der Rückstand am Abgabenkonto des Bf. auf insgesamt 4.844 €. Am 02.03.2025 stellte der Bf. ein (erstes) Zahlungserleichterungsansuchen…

…für die belangte Behörde ist unzulässig, da das Bundesfinanzgericht im vorliegenden Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, sondern dessen Judikaturlinie folgt. Zum Rückstand von € 1.295,00, der sich laut Mail der belangten Behörde vom 23. Oktober 2024 als Summe aus 18…

…8.2023 wurde ersucht, den Rückstand am Finanzamtskonto iHv € 9.623,48 zusammen mit der restlichen Einkommensteuervorauszahlung iHv € 10.000,- in elf Monatsraten zu je € 1.000,- rückführen zu dürfen und mit der zwölften und letzten Monatsrate vom 1. September 2024 den…

…2004/15/0131, 0132; 11.11.2010, 2010/17/0066). Den Bescheidbegriff regelt § 92 BAO, die Inhaltserfordernisse eines Bescheides § 93 BAO. Zu den Erledigungen ohne Bescheidcharakter zählen ua. Rückstandsausweise (vgl. Ritz, BAO7, § 92 Tz 17; VfGH 9.12.1986, B 856/86, Slg 11.177…

…Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 34 vom 10.07.2019, GZ, betreffend Einwendung der Rechtswidrigkeit des Rückstandausweises, Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Einstellung bzw. Aufschub des Exekutionsverfahrens nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2019 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters A.B. sowie der…

…November 2011 und dem 16. April 2012 fällig. In dieser Zeit verringerte sich der Rückstand auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin von € 23.724,11 auf € 17.136,84. Verfahrensgang Nachdem zwei Haftungsvorhalte vom 13. Juni 2013 und vom 21. November 2013 vom Bf…

…vom selben Tag teilte die belangte Behörde der Bf mit, dass „sich [der] Rückstand an Parkometer- und Verkehrsstrafen … nach Aufbuchung [der Überweisung in Höhe von 130,00 Euro] trotzdem auf EUR 2.776,00 erhöht [habe]. Es [sei] daher eine weitere Zahlung in Höhe…

…Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 25. November 2015, Bescheidzahl betreffend den Rückstand an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe jeweils samt Nebenansprüchen zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gem. § 279 BAO teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: I. Gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes…

…und Abgabenwesen, vom 12.04.2016, MA 6/ARL-955526/16 E, betreffend den Rückstand an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe je samt Nebenansprüchen, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…in der Folge kurz Bf. genannt) vom 5.11.2015 mit der Begründung ab, dass die Abgabe entrichtet worden sei und das Abgabenkonto keinen Rückstand aufweise. In der dagegen mit Eingabe vom 20.6.2016 eingebrachten Bescheidbeschwerde führte der Bf. aus, dass das Finanzamt mit…

…am Abgabenkonto StNr. 01 aushaftenden Rückstandes - zuzüglich der bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastenden (Viertel-) Jahresbeiträge an Einkommensteuer - in der Höhe von insgesamt 100.951,51 Euro in monatlichen Raten zu 7.400 Euro. Im Spruch des angefochtenen Bescheides wurde verfügt, dass im Fall…

…wurden, kein Rückstandsausweis zugrunde. 2. Beweiswürdigung Die Pfändungen ergeben sich aus den angefochtenen Bescheiden. Auf Nachfrage teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht am 18. Februar 2026 mit, dass lediglich ein automatisch mit 13. Mai 2023 datierter Rückstandsausweis vorliege. Ein früherer Rückstandausweis liege nicht vor. Aufgrund…

…Adr***, über die Beschwerde vom 21. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nun Finanzamt Österreich) vom 19. August 2013 betreffend Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis, Steuernummer ***BfStNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin ***RR*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Finanzamt Salzburg-Stadt ist vom Finanzamt ***X*** im Rechtshilfeverkehr um Vollstreckung von rückständigen Abgaben des Beschwerdeführers (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) bei der ***GmbH*** und der ***Stiftung*** ersucht worden. In Entsprechung dieses Ersuchens erklärte das Finanzamt…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.) Verfahrensgang: 1.) Anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 machte die Bf (die Beschwerdeführerin) die Zahlung von rückständigen Pflegeentgelten im Betrag von 9.689 € als außergewöhnliche Belastung geltend. 2.) Im Einkommenssteuerbescheid vom 8. Juni…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Rückstandsausweis des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 26.08.2014, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 6. Februar 2018 gegen den Rückstandsausweis vom 26. Jänner 2018 sowie gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2018 betreffend Verfügungsverbot (§ 77 Abs. 1 Z 1…

…Verfahrensgang: Strittig ist, ob der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht als neuer Wasserabnehmer des Wasseranschlusses samt Wasserzähler in ***** für einen Rückstand an Wasser- und Abwassergebühren samt Nebengebühren von insgesamt 1.316,22 Euro zur Haftung herangezogen wurde. Am 14. März 2016 stellte die…

…16.6.2014 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen als unbegründet ab und forderte die Bf. auf, die rückständigen Abgabenverbindlichkeiten unverzüglich zu entrichten. In der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken. In der gegen…