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BFG RV/7105421/2017Nichterlangen der freien Verfügungsmacht durch den Verkäufer bei Rückgängigmachung eines Kaufvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…Beschwerde erhoben. Grund für die Rückgängigmachung sei ein Weitergaberecht aus einem bestehenden Mietvertrag am gegenständlichen Liegenschaftsanteil, welches nicht ausreichend kommuniziert worden sei. Mieter seien die Eltern von ***18*** gewesen. Nach Abschluss des Kaufvertages sei dann die Weitergabe des Mietrechts an ***17*** beabsichtigt gewesen. Dies sei…

BFG RV/7101828/2012Rückgängigmachung einer Vereinigung aller Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Gesellschaftsanteile nicht zu gewähren. Lt. dem vom FAGVG angefertigten Grundbuchsauszug vom 6. März 2012 war die B. Ges mbH auf Grund eines Kaufvertrages im Jahr 2005, jedenfalls über den Zeitpunkt der Durchführung der gegenständlichen Verschmelzung hinaus, Eigentümerin der Liegenschaft EZ1 GB H. BG I.. Lt…

BFG RV/3101067/2017Keine "echte Rückgängigmachung", weil nahezu zeitgleich mit Aufhebung (uno actu) der neue Kaufvertrag mit einem der bisherigen Hälfteerwerber nunmehr allein abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…grunderwerbsteuerlichen Betrachtung nicht der Ausführung des Rechtsgeschäftes, sondern allein dem abgeschlossenen obligatorischen Verpflichtungsgeschäft die maßgebende rechtliche Bedeutung zu. Der Erwerbsvorgang wurde damit bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Kaufvertrag) am 24.8.2016 verwirklicht, womit die Steuerschuld entstanden ist. 2.) Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges: Gem. § 17 Abs…

BFG RV/3101066/2017Keine "echte Rückgängigmachung", wenn nahezu zeitgleich (uno actu) mit Vertragsaufhebung der neue, inhaltlich idente Kaufvertrag mit einem der Käufer nunmehr als Alleinerwerber abgeschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…grunderwerbsteuerlichen Betrachtung nicht der Ausführung des Rechtsgeschäftes, sondern allein dem abgeschlossenen obligatorischen Verpflichtungsgeschäft die maßgebende rechtliche Bedeutung zu. Der Erwerbsvorgang wurde damit bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Kaufvertrag) am 24.8.2016 verwirklicht, womit die Steuerschuld entstanden ist. 2.) Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges: Gem. § 17 Abs…

BFG RV/1100280/2021Voraussetzungen der Rückgängigmachung gemäß § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2024

…damit eine Rückgängigmachung vorliegt. Gegen die Wiedererlangung der vollständigen Verfügungsmacht sprechen folgende Gründe: Es liegt ein persönliches Naheverhältnis zwischen dem Ersterwerber und dem Zweiterwerber vor, nämlich beide haben denselben Geschäftsführer und Gesellschafter, nämlich Herrn ***5*** ***6***. Sowohl der Aufhebungsvertrag als auch der neue Kaufvertrag wurden…

BFG RV/7105602/2018Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gem. § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG aufgrund der Rückabwicklung eines Liegenschaftskaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages iSd. § 17…

BFG RV/7101717/2017Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…in freier Beweiswürdigung zum Schluss, dass die seinerzeitige Verkäuferin nicht die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Liegenschaft wiedererlangt hat. Der Kaufvertrag vom 8.6.2016 mag zwar der Form nach aufgehoben worden sein, eine echte Rückgängigmachung im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG liegt…

BFG RV/6100452/2018Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…da eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nicht vorliegen würde. 7 In der Folge wurde beantragt, die Rechtsmittelfrist gegen den Abweisungsbescheid betreffend Antrag gemäß § 17 GrEStG zu verlängern. 8 Innerhalb offener Frist wurde Beschwerde erhoben und vorgebracht: " Mit Dissolutionsvertrag vom 25.10.2017 wurde der vorgenannte Kaufvertrag…

BFG RV/6100453/2018Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen, da eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nicht vorliegen würde. Am gleichen Tag wurde dem Bf, als alleiniger Käufer, für den Kaufvertrag vom 25.10.2017 eine Grunderwerbsteuer 'von der Hälfte' des im Vertrag angeführten Kaufpreises, sohin von € 75.000…

BFG RV/7100210/20151. Bauherrenproblematik - Grunderwerbsteuer 2. Dissolutionsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021Teil 1/2

…zum Kaufvertrag vom 1.8.2011 Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer in Folge einer Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vorliegen und die Abgabenbehörde zu Recht das als Kaufvertrag bezeichneten Schriftstück vom 7.2.2013 als Ergänzung zum Kaufvertrag vom…

BFG RV/7100525/2014Anpassung einer Einkommensteuervorauszahlung iZm einem Optionsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…beschwerdegegenständlichen Zeitraum an Landwirte verpachtet (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iSd § 28 EStG 1988). Zwischen der Beschwerdeführerin und der GmbH wurde ein (erster) "Optionsvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages" vom 17.6.2011 hinsichtlich des oben genannten Grundstücks abgeschlossen, der im Wesentlichen wie folgt lautet: "Optionsgegenstand …

BFG RV/3100215/2013Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges (Baurechtsvertrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…2012 entrichtet (Erf- Nr. 10/2012). Am 27./28. März 2012 schlossen A als Verkäufer und die Y-GmbH (FN Z) als Käuferin einen Kaufvertrag mit auszugweise folgendem Inhalt: „I. Vertragsgegenstand A ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 GB 2, welche Liegenschaft unter anderem aus…

BFG RV/7101329/2017Voraussetzung für eine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges im Sinn des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…wenn die Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur deshalb erfolge, um den Verkauf des Grundstückes an dem im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlange, das Grundstück einem Dritten zu verkaufen. Im konkreten Fall würde steuerrechtlich keine Rückgängigmachung vorliegen. In…

BFG RV/7100816/2013§ 17 GrEStG, Rückgängigmachung des Kaufvertrages; keine Rückerstattung der GrESt wegen Nichtwiedererlangung der Verfügungsmacht des Verkäufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…werden, wenn der Verkäufer darüber hinaus kein finanzielles Risiko bei der Stornierung des Kaufvertrages und dem kurz darauf erfolgten Abschluss des zweiten Kaufvertrages zu tragen hat (VwGH 30.4.2003, 2000/16/0094). Man könnte daher auch sagen, dass eine Rückggängigmachung nur dann vorliegt, wenn…

BFG RV/2100481/20221. Rechtswirksame Zustellung, 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges, 3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…Rückgängigmachung des Kaufvertrages mit der Bf. nur erfolgte, um den Verkauf der Miteigentumsanteile zu den im Wesentlichen gleichen Bedingungen an den im Voraus bestimmten neuen Käufer, den Sohn der Bf., zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages in einem…

BFG RV/7104456/2017Gegenstand des Verfahrens bei einem Antrag nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2020Teil 1/2

…Beschwerdevorentscheidung wurde bereits dargelegt, dass in den ursprünglichen Kaufvertrag keine Bestimmung über die Umwidmung in Bauland-Betriebsgebiet aufgenommen wurde und auch keine Rechtsfolgen für den Fall der Nichtumwidmung vereinbart wurden. Eine Vertragsbestimmung, deren Nichterfüllung einen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auslöst, liegt daher in gegenständlichem…

BFG RV/7105129/2014GrESt, Auflösung Kaufvertrag, keine Wiedererlangung der Verfügungsmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…sich erst nach Errichtung des ersten Kaufvertrages ergeben haben, errichtet wurden die Zweiterwerberin bereits von Beginn an in das Projekt eingebunden war (die Y-GmbH war Bauführerin des geplanten Projektes) kommt das Finanzamt in freier Beweisführung zum Schluss, dass eine Rückgängigmachung im Sinne des 5…

BFG RV/7105898/2016(keine) Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG bei Auflösung eines Kaufvertrages über ein durch Teilung neugeschaffenes Grundstück bei gleichzeitigem Verkauf an den Ehegatten der ursprünglichen Erwerberin - Unterscheidung zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Grundabteilungen in der Wiener Bauordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…2015 betreffend Vereinbarung über die Aufhebung des Kaufvertrages vom 08.11.2013 und 26.11.2013" mit der Begründung ab, dass eine echte Rückgängigmachung im Sinne des § 17 GrEStG nicht vorliege. Da der Magistrat der Stadt Wien die Eröffnung einer neuen Einlagezahl nicht genehmigt habe…

BFG RV/4100246/2012Rechtskonforme Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges über eine Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2018

…Eine solche Wiederherstellung des früheren Zustandes findet auch in der Rückstellung der Gegenleistung, die der erste Erwerber dem Verkäufer geleistet hat, durch diesen ihren Niederschlag (Fellner, a.a.O, Rz 14a; VwGH vom 12. Oktober 1964, 767/64). Erfolgte die Rückgängigmachung des Kaufvertrages allerdings nur…

BFG RV/7101681/2010Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2015

…dabei schon die Vereinbarung (der Rückgängigmachung etc), was in zeitlicher Hinsicht für die Einhaltung der jeweiligen Fristen von Bedeutung ist (vgl dazu VwGH vom 30. 1 1980, 2812, 2936, 2937/78, nach welchem Erkenntnis bereits in der Annahme eines Rücktrittsangebotes der Veräußerin durch die Beschwerdeführerin…