…Gerichtsentscheidung v. 27.07.2018 hat sich allerdings nicht mit der hier strittigen Haftungsfrage beschäftigten müssen. Dies ist ein eigenständiges Beschwerdeverfahren. Mit Rückforderungsbescheid v.09.05.2018 wurden beim Kindesvater(KV) zu Unrecht bezogene Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge für das gemeinsame Kind Name, geb. am 000…

…Die Kindesmutter stellte am 4. November 2020 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und legte diesem das untenstehende Schreiben des Bf an das BG Mödling vom 6. Juli 2020 (Betreff: 123) bei. "Sie haben mir einen Antrag meiner Tochter T. zugestellt, den ich nicht nachvollziehen…

…seine Tochter bei ihrer Mutter gewohnt. Die Familienbeihilfe für diesen Zeitraum sei nicht an ihn ausbezahlt worden, sondern seiner Exgattin auf deren Konto überwiesen worden. Er selbst habe eine andere Kontonummer. Auf sein Konto seien keinerlei Eingänge erfolgt. Er ersuche daher, den Rückforderungsbescheid auf Null…

…der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Familienbeihilfe mit September 2025 erloschen sei. Mit Eingabe vom 18.02.2026 wurde durch die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 02.02.2026 erhoben. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Meine Kinder leben erst seit dem 15.09. beim Kindesvater…

…brachte mit folgender Begründung Beschwerde ein: ***Vorneme*** wohnt wieder bei der Kindesmutter seit dem 01.12.2022. In der (Anschrift wie Bf.). Habe an den Kindesvater … für den Monat 10.2022 und 11.2022 die Kinderbeihilfe überwiesen. Bitte Sie um Bearbeitung. Schicke hiermit die…

…September 2020 am 22. Juli 2021 erneut an die Bf ausgezahlt. Am 21. September 2021 stellte der Kindesvater wegen Zugehörigkeit von S. zu seinem Haushalt ab September 2020 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab diesem Monat. Mit Bescheid vom 22. November 2021 forderte das…

…diesem Rückforderungsbescheid und ist unstrittig. Dass das Kind seit Mai 2025 ständig beim Kindesvater gewohnt hat und bei diesem haushaltszugehörig gewesen ist, ergibt sich aus einer zweifachen Bestätigung der zuständigen ***Name Bezirkshauptmannschaft***, die diesen Umstand, dass der Sohn der Bf. seit Mai 2025 beim Kindesvater…

…Finanzamts ein: Beim zuständigen Familiengericht hängt hinsichtlich des Sorgerechtes für meine mj. Kinder C und G D, Sozialversicherungsnummern wie angeführt, eine Sorgerechtsstreit, welcher bis dato noch nicht entschieden wurde. Bislang obliegt die Obsorge mir und sind die Kinder gegen meinen ausdrücklichen Willen zum Kindesvater bzw…

…7103957/2018): Beim zuständigen Familiengericht hängt hinsichtlich des Sorgerechtes für meine mj. Kinder C und G D, Sozialversicherungsnummern wie angeführt, eine Sorgerechtsstreit, welcher bis dato noch nicht entschieden wurde. Bislang obliegt die Obsorge mir und sind die Kinder gegen meinen ausdrücklichen Willen zum Kindesvater bzw…

…im Zeitraum 03/2012 bis 12/2012 die vorrangig anspruchsberechtigte Person war, erfolgte die Rückforderung beim Kindesvater in diesem Zeitraum jedenfalls zurecht. Die Prüfung der Unterhaltsleistung des Kindesvaters kann somit unterbleiben. Ihre Frage, ob Familienbeihilfe an den Träger in Tschechien für die Mutter ausbezahlt werden…

…Eine vorläufige Obsorgeentziehung hat das Gericht nicht verfügt, sondern sich für die gelindere Maßnahme in der Form der Regelung des hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes beim Bf als Kindesvater entschieden. Mit Nachtragsbericht vom 7. August 2014 legt die belangte Behörde eine Ablichtung des vom zuständigen Landesgericht…

…dass er bis zur weiteren Klärung bei der Mutter wohne und sei auch nach diesem Termin zu ihr nach Hause entlassen worden. Auf Grund des vom Kindesvater herbeigeführten Verhaltens habe es im gegenständlichen Zeitraum auch Besuch von der Vertreterin des Jugendamts in ihrer Wohnung gegeben…

…der Kindesmutter respektive Bf keine Haushaltszugehörigkeit im genannten Zeitraum besteht. Sowohl die Kindesmutter als auch ihre Kinder sind polnische Staatsangehörige. Die Kinder wohnten im Oktober und November 2019 beim Kindesvater, von dem die Bf seit x.2020 geschieden ist. Die Bf legte einige Rechnungen vor…

…dass die beiden Söhne Sohn1-Bf. (ab August 2012) und Sohn2-Bf. (ab August 2013) ihren hauptsächlichen Aufenthalt beim Kindesvater in Österreich nehmen sollen (Punkt IV. Obsorge in Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen vom 30.1.2007). Der Beschwerdeführer ist somit grundsätzlich von einer…

…eine genauen Aufstellung darüber vorzulegen, von wann bis wann die beiden Töchter in der beschwerdegegenständlichen Zeit jeweils beim Kindesvater und bei der Kindesmutter aufhältig gewesen sind. Der Bf. hat dieses Ergänzungsersuchen nicht beantwortet und ist mit dieser Vorgangsweise seiner bestehenden Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen. Die belangte…

…Familienbeihilfezahlungen erlangt", sondern habe lediglich als weiterleitende Stelle fungiert, um die Zahlungen "dorthin zu bringen, wo sie auch ankommen sollten", nämlich beim Kindesvater. Die Bestimmung des § 26 FLAG stehe einer derartigen einvernehmlichen Vorgehensweise nicht entgegen. Die belangte Behörde hätte somit erkennen müssen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung…

…das Kind gehört. Da die Kinder C und D nicht mehr haushaltszugehörig sind, war wie im Spruch zu entscheiden). Am 7.9.2017 langte das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den gegenständlichen Rückforderungsbescheid beim ho. Finanzamt ein. Der Beschwerde konnte für die Monate Mai, Juni und…

…Rückforderungsbescheid für den Zeitraum ab März 2016 in Rechtskraft erwachsen lässt und nur den verbleibenden Zeitraum anficht. Mit hg Beschluss wurde der rechtsfreundlich vertretene Bf gefragt, ob er angesichts des zuvor Gesagten den Anfechtungszeitraum der Beschwerde zur Gänze aufrecht halte. Innerhalb gesetzter Frist langte beim…

…Vereinbarung zwischen dem Kindesvater Titel-Name worin der Kindesvater mir zugesichert hat, dass er die Kinderbeihilfe für Vorname, geb. TT.MM.JJJJ nicht für sich beantragen wird. Ich habe damals dem Finanzamt telefonisch mitgeteilt, dass der Hauptaufenthalt meines Sohnes Vorname lt. Scheidungsvergleich beim Kindesvater ist…

…in den obigen Monaten der überwiegende Aufenthalt und damit die Haushaltszugehörigkeit bei der Kindesmutter (vgl. VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058, BFG 14.2.2014, RV/7102453/2013)." Der Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit Schriftsatz vom 29.2.2016 (eingebracht am 1.3…