…Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (durch die Gebietskrankenkassen bzw. nunmehr die Österreichische Gesundheitskasse) eine Bindung an den Spruch des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids besteht (vgl. OGH 23. 7. 2013, 10 ObS 34/13t; OGH 25. 6. 2013, 10 ObS 27/13p ) besteht. Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG…

…für die Abgabenfestsetzung und somit für die Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nicht von Bedeutung. Für die Abgabenfestsetzung ist das Einkommen des Kalenderjahres von Bedeutung, in dem die Einkommenshöhe des § 19 KBGG erreicht wird. Ab einem Einkommen von 35.000,00 € beträgt die Abgabe…

…Bescheiden über Rückforderungen von Leistungen nach diesem Bundesgesetz ist nur binnen 7 Jahren, gerechnet ab Ablauf des Kalenderjahres, in welchem diese Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, zulässig. Erwägungen Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Im Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld am…

…KBG bis 31.12.2012 umfassend): Zu klären ist aber noch, ob die absolute Verjährung der Rückforderung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für einen Teil des Rückforderungszeitraumes entgegen steht. Der angefochtene Bescheid wurde am 05.02.2018 erlassen. Die bis 31.12.2012 ausbezahlten Zuschüsse…

…der Rückforderung auch nicht mit dem Argument erfolgreich entgegentreten, dass sie im Jahr 2007 kein Kinderbetreuungsgeld bzw. keinen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen habe. Wie vorstehend bereits ausgeführt, knüpfte der Gesetzgeber den Tatbestand zur Rückforderung des Zuschusses ausschließlich auf eine Überschreitung der im § 19 KBGG näher…

…nur im Fall eines ursprünglich rechtmäßigen Bezuges des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erfolgt. Erfolgte der Bezug bereits zu Unrecht, so hatte ein Widerruf und innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 31 KBGG die Rückforderung durch die Gebietskrankenkasse zu erfolgen. Es ist daher in einem ersten Schritt zu…

…nur im Fall eines ursprünglich rechtmäßigen Bezuges des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erfolgt. Erfolgte der Bezug bereits zu Unrecht, so hatte ein Widerruf und innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 31 KBGG die Rückforderung durch die Gebietskrankenkasse zu erfolgen. Es ist daher in einem ersten Schritt zu…

…Anwendbarkeit des 4. Abschnittes verweist, sich die Rechtsfolge der Rückforderung des Zusschusses zum Kinderbetreuungsgeld direkt aus der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 KBGG ergibt und zur Frage der Verjährung eine umfangreiche Rechtsprechung vorhanden ist. Salzburg-Aigen, am 7. September 2016

…getreten, aber auf Geburten bis zum 31.12.2009 weiterhin anzuwenden. Der Bf vertritt hingegen des Standpunkt, eine Rückforderung gemäß 18 Abs 1 Z 2 KBGG scheine hier nicht geboten, da dieser nur für Eltern gelte, "wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß …

…Euro müssen wir in der Familie ungeplante gravierende Einschnitte tätigen. Es ist für uns nicht möglich einen derart hohen Betrag zurückzuzahlen.“ Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde begründet wie folgt: „Da Sie sich zur Rückzahlung etwaiger Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gem. § 18 (1) Z 2 KBGG verpflichtet (It…

…mit Ende 2008 eintritt. Im hier zu beurteilenden Fall wird aber über die Rückforderung der in den Jahren 2005 bis 2007 gewährten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld abgesprochen. Die Eltern, die eine Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zu leisten haben, sind Gesamtschuldner im Sinne…

…ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und ist der Antrag zwingend abzuweisen. Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) ermöglichte es Eltern mit nur geringem Einkommen, bei Geburten bis 31.12.2009 bei ihrem Krankenversicherungsträger einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 6,06 € pro Tag zu…

… 207 Abs. 2 BAO zur Geltendmachung der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2012 am 31.12.2019 geendet. Tatsächlich datiert der angefochtene Bescheid vom 14.1.2020. Die Zusendung einer Erklärung im Sinne des § 23 KBGG am 3.10.2019 führte aber gemäß § 209 Abs…

…die in den Jahren 2008 bis 2011 geleisteten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld von Anfang an zu Unrecht gewährt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG stellt die Rückzahlung eine Abgabe iSd § 1 BAO dar. Die Rückforderung wird in der Weise vorgenommen, dass eine Abgabe festgesetzt wird…

…die Rückforderung auf eine Bestimmung zu stützen die bereits seit 5 Jahren - nicht zuletzt aufgrund der ausgesprochenen Gleichheits- und Verfassungswidrigkeit - aufgehoben wurde. Der Beschwerdeführer beantragt folglich, den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 vom 20.03.2015 zur Gänze…

… 207 Abs. 2 BAO zur Geltendmachung der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2014 am 31.12.2019 geendet. Tatsächlich datiert der angefochtene Bescheid vom 26.11.2020. Die Zusendung einer Erklärung im Sinne des § 23 KBGG am 30.9.2019 führte aber gemäß § 209 Abs…

…Ermessensübung siehe im Folgenden. Rückforderung grundsätzlich zu Recht Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2010 erfolgte grundsätzlich zu Recht. Gesamtschuldverhältnis Nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind beide Elternteile Gesamtschuldner. Das Wesen der Gesamtschuld besteht in einer besonders starken Sicherung des Gläubigers…

…Abs. 1 Z 1 KBGG mit Wirkung ab 17.03.2011 nicht mehr angewendet werden darf. (Vergleiche dazu Art. 140 Absatz 5-7 B-VG, Beilage 5) Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass in meinem Fall eine Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld weder gemäß …

…und lebten in einem gemeinsamen Haushalt. Am 25.09.2019 erging an den BF ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2013 in Höhe von 1.755,90 Euro. Dieser Betrag errechnete sich gem. § 19 Abs. 1 KBGG aus 5…

…des Kindesbetreuungsgeldes durch die Novelle BGBl. I Nr. 116/2009 entfiel ab 1.1.2010 der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. An seine Stelle trat eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld. § 11 KBGG lautete in der bis 31.12.2009 anzuwendenden Fassung: Alleinstehende § 11. (1) Alleinstehende Elternteile im…