…Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (durch die Gebietskrankenkassen bzw. nunmehr die Österreichische Gesundheitskasse) eine Bindung an den Spruch des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids besteht (vgl. OGH 23. 7. 2013, 10 ObS 34/13t; OGH 25. 6. 2013, 10 ObS 27/13p ) besteht. Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG…

…Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des 2002 geborenen A.. Die Kindesmutter bezog in den Jahren 2002 und 2003 für A. einen Zuschuss zum…

…für die Abgabenfestsetzung und somit für die Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nicht von Bedeutung. Für die Abgabenfestsetzung ist das Einkommen des Kalenderjahres von Bedeutung, in dem die Einkommenshöhe des § 19 KBGG erreicht wird. Ab einem Einkommen von 35.000,00 € beträgt die Abgabe…

…Bescheiden über Rückforderungen von Leistungen nach diesem Bundesgesetz ist nur binnen 7 Jahren, gerechnet ab Ablauf des Kalenderjahres, in welchem diese Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, zulässig. Erwägungen Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Im Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld am…

…KBG bis 31.12.2012 umfassend): Zu klären ist aber noch, ob die absolute Verjährung der Rückforderung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für einen Teil des Rückforderungszeitraumes entgegen steht. Der angefochtene Bescheid wurde am 05.02.2018 erlassen. Die bis 31.12.2012 ausbezahlten Zuschüsse…

…betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem im Spruch genannten Bescheid hat das Finanzamt, entsprechend der zum Zeitpunkt seiner Erlassung geltenden Rechtslage, einen ausgezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld…

…Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich darauf, • dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden sei und daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben fehle, sowie, • dass er die gesetzlichen…

…Kind einen - über dem Regelbedarf liegenden - Unterhalt zahlen. Auch sei er von der Kindesmutter nicht informiert worden, dass sie einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe. Gleichfalls habe es der Krankenversicherungsträger verabsäumt, ihn von der Gewährung bzw. von einer etwaigen Rückforderung des Zuschusses (gem. § 16 KBGG…

…K. im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 4.926,78 ausbezahlt wurde. Der Bw. erzielte im Jahr 2004 ein für die Festsetzung einer Rückzahlung relevantes Einkommen von unstrittig € 39.315,26. § 18 Abs 1 Z 1 KBGG normiert, dass…

…Finanzamt setzte davon gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG eine Abgabe iHv. 3%, somit € 516,60 als Rückzahlungsbetrag der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld fest. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des Finanzamtsaktes, den schriftlichen Angaben des Bw. im Zuge des gegenständlichen Verfahrens…

…2004 eine Rückforderung in Höhe von € 501,65. Nach § 16 KBGG hat der zuständige Versicherungsträger den anderen, gem § 18 KBGG zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil zu verständigen. Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit…

…soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Das Recht, die Abgabe (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs 17 KBGG für…

…des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter und seine Rückzahlungsverpflichtung einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu verweisen. Darin hat der Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer…

…um eine öffentlichrechtliche Sozialleistung. Inwieweit die Gattin des Berufungswerbers mit dem "ungerechtfertigten" Bezug des Zuschusses zum KBGG tatsächlich einen zivilrechtlich im Scheidungsvergleich vereinbarten Unterhaltsverzicht "umgangen" hat, erscheint fraglich, kann jedoch für die gegenständliche Entscheidung dahingestellt bleiben, da der UFS allein über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung…

…des Zuschusses zum KBG durch den anderen Elternteil nicht materielle Voraussetzung. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung erhalten hat oder nicht (VwGH 2009/17/0250 vom 17.2.2010). Was den Einwand betreffend Ungleichbehandlung von Rückforderungsansprüchen nach KarenzgeldG und KBGG als…

…Elternteil treffen. Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bestehe in diesem Fall nur, wenn der allein stehende Elternteil eine Urkunde vorlege, aus der der andere Elternteil hervorgehe. Bedenklich erscheine, dass die Rückforderung nach dem KBGG an keine weiteren Voraussetzungen als das Überschreiten der Zuverdienstgrenze bzw. der…

…81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater…

…2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ am 5.07.2010 für das Jahr 2004 den im Spruch genannten Bescheid. Es setzte darin auf der Grundlage eines Einkommens gem. § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) iHv…

…nämlich der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 KBGG verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 leg.cit. sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) zu verständigen. Auf Grund dieser gesetzlichen Verpflichtung geht…

…28. September 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Sachverhalt Das Finanzamt übermittelte dem Berufungswerber (Bw.) eine "Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) - Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" (Formular "KBG 1"…