…2016 die Ansicht, dass sie aus folgenden Gründen keine Erklärung abgeben hätte müssen: "Zunächst werde ich ersucht, eine Erklärung 2009 betreffend Rückzahlung zum Zuschuss des Kinderbetreuungsgeldes einzubringen. Mir wird allerdings weder eine solche als Beilage mitgesendet noch in irgendeiner anderen Form erläutert, wie ich zur…

…lösen. Sowohl zur Frage der Entstehung des Abgabenanspruches, zur Frage der Verjährung, als auch zur Frage der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG als Gesamtschuld im Sinne des § 6 BAO besteht umfangreiche, bei Ritz, BAO, a.a.O. zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, von…

…Situation des Bf. (mangels Zuständigkeit des BFG) nicht zu prüfen. Weshalb dem Antrag des Bf., die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2014 mit 0,00 € festzusetzen, auch nicht entsprochen werden kann. Wie dargelegt wird auf die §§ 212 bzw. 236 BAO verwiesen. Die Rückforderung…

…Rückforderung im Ausmaß von 2:1 zu seinem Nachteil erfolgen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist der Vater des G.K., geb am xy2008. Für das genannte Kind wurden der Kindesmutter B.K. in den Jahren 2008 bis 2011 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld…

…seien insgesamt € 6.230,52 an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Bei diesem Zuschuss handle es sich um einen Kredit, der bei Überschreitung gewisser Einkommensgrenzen zurückzuzahlen sei. Der Beobachtungszeitraum betrage sieben Jahre ab Geburt des Kindes. Eine Rückforderung erfolge ab Übersteigen des Familieneinkommens gem…

…Adr., über die Beschwerde vom 29.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 06.06.2016, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 in der Sitzung am 14.03.2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…BF und durch nichts erwiesen. Selbst wenn die BF den Antrag auf Betreiben und Drängen des Kindesvaters gestellt hätte, änderte dies aber auch nichts an der Rückzahlungsverpflichtung dem Grunde nach. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist seinem Wesen nach einem Darlehen vergleichbar, das bei Überschreiten der…

…Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 19.12.2012, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., E, gegen den Bescheid des Finanzamt Spittal Villach vom 21.09.2015, betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009, Abgabenkontonummer a, zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 14…

…Bf. zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 in Höhe von 739,32 Euro aufgefordert, wobei das Finanzamt begründend ausführte, dass im Jahr 2008 die in § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG normierten Einkommensgrenzen überschritten worden seien. Demzufolge sehe die Bestimmung des …

…Bescheid des Finanzamtes nicht enthalten." Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist, ob die Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 im Betrag von 2.929,51 € mit Bescheid vom 21. November 2013 zu Recht erfolgte oder nicht. Diesbezüglich bestimmt das Kinderbetreuungsgeldgesetz…

…Aufforderungen zur Abgabe von Erklärungen des Einkommens für das Jahr 2013 ausgefertigt. Diese wurden am 24.10.2018 an die belangte Behörde retourniert. Mit Bescheid vom 26.3.2019 erging an den Bf. ein Bescheid begreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Kind P…

…ist Ihrer Ehegattin bereits im Jahr 2006 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.939,20 ausbezahlt (siehe beigeschlossenen Datenbankausdruck). Dieser Zuschuss ist Gegenstand des vom Finanzamt ausgefertigten Rückzahlungsbescheides vom 11.11.2013. Die Rückforderungen von Finanzamt und Gebietskrankenkasse haben daher unterschiedliche Jahre…

…siehe im Folgenden. Rückforderung grundsätzlich zu Recht Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2010 erfolgte grundsätzlich zu Recht. Gesamtschuldverhältnis Nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind beide Elternteile Gesamtschuldner. Das Wesen der Gesamtschuld besteht in einer besonders starken Sicherung des Gläubigers (vgl…

…sind, daß eine Zahlung eines Zuschusses in Frage kommt, so soll dieser je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zurückbezahlt werden. ... ... Bei Ehepaaren und Lebensgemeinschaften (§ 11 Abs. 1 Z2 und 3), die auf Grund ihres geringen Haushaltseinkommens zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen Zuschuß beantragen und erhalten…

…21.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.10.2013, betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 (alte Rechtslage) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…St.Nr. OOO*, über die Beschwerde vom 10.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 06.03.2017 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Tochter Name, SVNr.000*,zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG mit Wirkung ab 17.03.2011 nicht mehr angewendet werden darf. (Vergleiche dazu Art. 140 Absatz 5-7 B-VG, Beilage 5) Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass in meinem Fall eine Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld…

…dem Bf. die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum KBGG entgegen, wonach hinsichtlich der Höhe der Einkünfte in einem Verfahren betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (durch die Gebietskrankenkassen bzw. nunmehr die Österreichische Gesundheitskasse) eine Bindung an den Spruch des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids besteht (vgl. OGH…

…ausbezahlten Zuschüsse aufgetragen werden dürfen. 2.) Weiters ist die Rückforderung des von der Beschwerdeführerin bezogenen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach § 31 Abs. 7 KBGG im Hinblick auf die Übergangsvorschrift des § 49 Abs. 14 KBGG in der Fassung des BGBl. I. 2007/76 in der bis zum…