…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Erklärung über die Normverbrauchsabgabe vom 4. März 2013 beantragte der Beschwerdeführer die Rückerstattung der im Jahr 2008 bezahlten Normverbrauchsabgabe (1.559,40 €) für das am 10. Juni 2008 erworbene Motorrad. Als Grund für die Rückerstattung wurde angeführt…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 24.6.2013 die Rückerstattung des von ihr am 2.3.2010 an das Finanzamt entrichteten Normverbrauchsabgabezuschlages gem. § 6a NoVAG 1991 und verwies…

… BFG 4.4.2019, RV/5100097/2014; Unger in Althuber/Tanzer/Unger BAO-Handbuch 84). 5. Schlussfolgerung Das Verfahren betreffend Zurückweisung des Antrags auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe war einzustellen, da der Bf. verstorben ist und der Nachlass an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG überlassen wurde…

…2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A vom 5. August 2013 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 22. Juli 2013 auf Rückerstattung des Normverbrauchsabgabe-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…Vergütung (§ 12a NoVAG) heranzuziehen ist. Die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe (kurz NoVA) für den BMW M760 Li xDrive wurde mit Bescheid vom 8.1.2019 in Höhe von € 26.773,68 von der Abgabenbehörde festgesetzt (OZ 2). Begründend wurde von der Abgabenbehörde ausgeführt, dass die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Eingabe vom 06.04.2019 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe. Das Fahrzeug sei von ihm an einen Fahrzeughändler verkauft und nach Deutschland geliefert worden. Mit Bescheid vom…

…sind im gegenständlichen Fall somit sämtliche in § 12a Abs 1 NoVAG 1991 normierten Voraussetzungen für eine Rückerstattung der Normverbrauchsabgaben bei den noch streitgegenständlichen Fahrzeugen erfüllt: • Die Fahrzeuge wurden nachweislich ins Ausland verbracht. • Die Bf stellte einen fristgerechten Antrag iSd § 12a Abs 2 NoVAG auf Rückvergütung…

…Grund für die Rückerstattung wurde angeführt, dass dieses Motorrad als „Ringmotorrad“ verwendet und nicht mehr zum Verkehr zugelassen werde. Mit Bescheid vom 13. Juli 2015 hat das Finanzamt Landeck Reutte diesen Antrag abgewiesen. Begründend wurde unter Bezugnahme auf § 12 Abs. 1 Z. 1 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 …

…rückwirkenden Entlastung kommen kann. Die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 18.04.2023 zitierte Verwaltungspraxis bestätigt somit gerade, dass die vollständige Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe an ein gesondertes Verfahren geknüpft ist und nicht im Rahmen der ursprünglichen Festsetzung bzw. eines Beschwerdeverfahrens zu erfolgen hat…

…***2***, vom 01.08.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 03.07.2019 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a Normverbrauchsabgabegesetz zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit € 765,67…

…Ausland (Deutschland) verbracht wurde. (…) Das betroffene Fahrzeug wurde nicht in der Zulassungsdatenbank erfasst bzw. hätte mit dem Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe gesperrt werden müssen und wurde ins Ausland (Deutschland) verbracht. Damit liegt offensichtlich ein tatsächlicher Grund vor, dass eine Zulassung zum Verkehr im…

…somit alle Kriterien für eine fiskalische Einstufung in die Position 8704 (LKW) der Kombinierten Nomenklatur erfülle, weswegen die Rückerstattung der bereits entrichteten Normverbrauchsabgabe von 4.800,00 € nochmals beantragt werde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. August 2024 wies das ***FA*** die Beschwerde als unbegründet ab…

…Abgaben sind bei der GmbH uneinbringlich. Der Beschwerdeführer hat gegen die genannten Umsatzsteuerbescheide Beschwerden gemäß § 248 BAO eingebracht. Bei der belangten Behörde ist kein Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe für die Fahrzeuge Ferrari ***2***- sowie VW Touareg, ***3*** dokumentiert. Der Beschwerdeführer konnte solche Anträge auch…

…Dezember 2016 betreffend Zurückweisung eines Antrages 26.07.2016 auf auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe (NOVA) für das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer ***2*** und das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer ***3*** Steuernummer ***1*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…belangten Behörde Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 15.10.2013, StrNr, betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend Normverbrauchsabgabe ("Rückerstattung des NoVA-Malusbetrages") zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Daher war der Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe seitens des vergütungsberechtigten Fahrzeughändlers korrekt." Die Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2014 wurde beim Postamt nicht behoben und deshalb am 4.3.2014 an das Finanzamt retourniert. Nach einem Aktenvermerk wurde dem Bevollmächtigten am 1.4.2014 eine…

…Erhöhungsbetrag, dass der 20%ige Zuschlag außer Ansatz zu lassen ist. Des Weiteren weist das BMF darauf hin, dass Anträgen auf Rückerstattung des zu Unrecht entrichteten 20%igen Erhöhungsbetrages stattzugeben ist, Ich stelle nun fest, dass dieser Erlass hinsichtlich Rückzahlung von Ihnen nicht berücksichtigt wurde…

…sich bei der Normverbrauchsabgabe um eine Selbstberechnungsabgabe (vgl. zB UFS 22.10.2010, RV/0333-S/10), weshalb sie allgemein in den Anwendungsbereich der Bestimmung nach § 201 BAO fällt. Da der hier zu beurteilende NoVA-Betrag nie bescheidmäßig festgesetzt wurde, kann eine Rückerstattung des enthaltenen…

…Juli 2013 betreffend Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 [richtig: § 6a] NoVAG stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: Im vorliegenden Fall habe der Bf. am 19. März 2012 die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe ("NOVA2…

…bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden." Da die vorliegendenfalls streitgegenständlichen Normverbrauchsabgabebeträge bislang noch nie bescheidmäßig festgesetzt wurden, kann demnach eine Rückerstattung des darin enthaltenen "CO2-Zuschlages" nur im Wege einer solchen erstmaligen Festsetzung erfolgen, die an die oben angesprochenen…